Reichstag2

Wurde unser Bundespräsident verfassungswidrig gewählt?

Es gibt nun erste Stimmen, die fragen, ob die Wahl unseres Bundespräsidenten verfassungswidrig erfolgt ist. Dabei lese ich immer wieder zwei Argumente:

  1. Die Wahl des Bundespräsidenten im Kriegsfall sei verfassungswidrig – und wir befinden uns im Krieg (Afghanistan)
  2. Die Wahl der Vertreter der Bundesversammlung aus NRW sei verfassungswidrig, Argument: Es hat ein Präsidium aus der letzten Legislaturperiode gehandelt, das eigentlich hätte neu gewählt werden müssen

Das erste „Argument“, der Kriegsfall, ist Humbug: Gemeint ist Art. 115h GG, der da u.a. lautet:

Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Wie man sieht, geht es nicht um den „Kriegsfall“, sondern um den „Verteidigungsfall“, der wiederum in Art. 115a GG legal definiert:

Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. […] Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet.

Die Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben. Und Diskussionsspielraum gibt es hier nicht: Ob die Bundeswehr irgendwo faktisch an einem Krieg beteiligt ist, kann als Argument nicht herangezogen werden, denn das GG definiert eindeutig, was ein „Verteidigungsfall“ ist.

Das zweite Argument ist da durchaus interessanter: Die Verhältnisse in NRW. Inhaltlich aufgewertet wird das Argument dadurch, dass mit Gärditz ein Verfassungsrechtler in der Süddeutschen die Sache genauso sieht:

Der vorläufige Verzicht des Düsseldorfer Landtags auf die Neuwahl eines Präsidiums ist nach Auffassung des Bonner Verfassungsrechtlers Klaus-Ferdinand Gärditz verfassungswidrig. Zwar sehe die Verfassung keine ausdrückliche Frist vor, gehe aber davon aus, dass ‚in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments ein neues Präsidium zu wählen ist‘.

Darüber mag man streiten, ich sehe aber die stärkeren Argumente gegen diese Position sprechen. Zum einen sagt der Art. 38 der NRW-Landesverfassung eindeutig:

Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.

Es ist also ganz klar im Sinne der Landesverfassung, dass es Übergangszeiten beim Präsidium gibt. Weiterhin – und das gesteht Gärditz ja selber zu – gibt es keine fristen, nirgendwo stehen die Begriffe „unverzüglich“, „umgehend“ oder „spätestens“ im Zusammenhang mit der Wahl des Präsidiums. Zwar findet man im §3 der Geschäftsordnung des Landtages NRW diesen Wortlaut, der zumindest eine umgehende Wahl aufdrängt:

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags werden die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Allerdings ist die Geschäftsordnung des Landtages eine Norm zwar mit Gesetzesrang, aber eine rein interne Vorschrift („bloßer Rechtssatz des Innenrechts“, so treffend Gröpl) ohne Außenwirkung, die zudem bei der Auslegung des höherrangigen Verfassungsrechts (sowohl auf Landes – wie Bundesebene) nicht angewendet werden kann (dazu statt vieler nur Gröpl, Staatsrecht I, Rn.1208).

Dazu kommt dann das wenig bekannte „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“, das auf Grund von Art. 54 VII GG erlassen wurde. Hier wird im §5 eindeutig und abschliessend geklärt, wie das Beschwerdesystem funktioniert: Jedes Mitglied eines Landtages kann Einspruch erheben gegen die Wahl. Dies ist hier nicht erfolgt und das System des Gesetzes spricht dafür, dass das Thema damit dann auch erledigt sein soll. Hier sehe ich den stärksten, wenn auch unschönsten, Aspekt bei der Diskussion zum Thema.

Allerdings wird hier im §2 klar gestellt, dass die Wahl unverzüglich zu erfolgen hat, wobei der Landtag zur Wahrung der Frist auch einen „Ausschuss“ bilden kann. Wenn der Landtag das nicht schafft, entsendet er niemanden in die Bundesversammlung – an dieser Stelle wird deutlich, dass das Demokratieprinzip, die Legitimationskette der aktuell gewählten bis hin zu den Wahlmännern und Frauen in der Bundesversammlung – unantastbar sein soll. Insofern finde ich den EInwand von Gärditz durchaus berechtigt und letztlich auch passender zum Demokratieprinzip.

Aber, wenn man die erschreckend pragmatische Rechtsprechung des BVerfG zur Ungültigkeit von Wahlen im Kopf hat (sehr eindrücklich zuletzt BVerfG, 2 BvC 7/07), befürchte ich, würde das BVerfG diesen Aspekt mit dem systematischen Blick letztlich ablehnen: Weder das Grundgesetz noch das im Einklang damit erstellte Gesetz zur Wahl der Bundesversammlung sehen Anfechtungsmöglichkeiten nach der erfolgten Wahl vor oder denken diesen Aspekt auch nur an. Vielmehr konzentriert sich, geradezu aufdrängend, im Grundgesetz mit der Wahl die Frage des Amtsverlustes auf die Person des Bundespräsidenten und seine Pflichten.

Im Ergebnis finde ich daher das zweite Argument durchaus zugängig und rechtspolitisch auch in meinem Sinne, aber glaube nicht, dass es durchgreifen würde.

Anmerkung: Gar nicht so abwegig ist die Frage bei Stadler, ob der Bundespräsident zurücktreten konnte. Ausdrücklich geregelt ist der Rücktritt des Bundespräsidenten im GG nirgendwo, auch die im GG erwähnte vorzeitige Beendigung des Amtes muss nicht zwangsläufig den Rücktritt meinen, es gibt ja auch (schlimme) Krankheit und Tod.Die Literatur spricht hier im Regelfall schlicht davon, dass der Rücktritt „selbstverständlich möglich sei“.

Anders als z.B. bei Bundesministern (deren Rücktritt ist im Bundesministergesetz geregelt) muss man ein wenig suchen, um die ausdrückliche Erwähnung zu finden: Im §51 BVerfGG ist der Rücktritt ausdrücklich vorgesehen. Daneben kann man beim Bundespräsidenten auch mit dem Menschenwürde-Grundsatz argumentieren müssen, der ein gegen den Willen weiter zu führendes Amt jedenfalls dann nicht zulassen wird, wenn – wie hier – bei Amtsantritt nicht eindeutig dieser Zwang geregelt ist.

Doch das Problem ist damit nicht erledigt, denn auch wenn das „ob“ des Rücktritts nicht in Frage steht, ist das „wie“ – also die Form – hoch umstritten. Es gibt dabei zwei Positionen: Reicht ein öffentlich erklärter Rücktritt aus oder muss der Rücktritt formal gegenüber dem Bundestagspräsidenten erklärt werden? Auf Grund mangelnder Informationen, ob der ehemalige Bundespräsident Köhler diese Handlung nach seinem öffentlichen Auftritt auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten vorgenommen hat, kann ich mir hier weitere Ausführungen sparen. Allerdings bietet sich die Frage, ob der Rücktritt von Horst Köhler überhaupt wirksam war, nicht nur für Weltverschwörer in Webforen an, sondern auch für eine Seminararbeit. Mit Blick auf die mir vorliegende Literatur darf der entsprechende Bearbeiter sicherlich so manche Schweißperle bei dieser Frage lassen.

Dazu:

Update: Angeblich, so ein erster Bericht, wurde Strafanzeige wegen §132 StGB gestellt. Meines Erachtens ist das verfehlt, da das „öffentliche Amt“ i.S.d. §132 StGB alleine Ämter mit exekutiven Kompetenzen erfasst, die gegenüber Dritten unmittelbar angewendet werden können. Schulbuch-Beispiel: Polizist oder Gemeindeangestellter. Das Mandat im Rahmen eines Parlamentes ist davon nicht erfasst, dazu nur Fischer und Schönke/Schröder zum §132 StGB jeweils ab Rn.3.

Hinweis: Mich erreichen nun leider zunehmend Mail von juristischen Laien mit sehr niedrigem qualitativem Gehalt, in denen etwa behauptet wird, eine Geschäftsordnung eines Landtages oder des Bundestages wäre „ein Gesetz wie jedes andere auch“.. Dass das falsch ist, kann in jedem Standardwerk zum Staatsrecht nachgelesen werden. Da ich hier bewusst auf einer Webseite geschrieben habe, die sich alleine an (angehende) Juristen wendet, liegt auf der Hand, dass ich an Laien-Diskussionen zum Thema kein Interesse habe. Alle Mails dieser Art werden weder beantwortet, noch gelesen. (Es waren überraschend viele Mails in den letzten Stunden). Wer es anders sieht, darf es anders sehen und sich in den vielen Foren des Webs darüber austauschen, mich interessiert – wie bei jedem Artikel hier auf Jurakopf.de – alleine ein fachlicher Austausch, der eine gewisse jur. Vorbildung voraussetzt.