Vorsicht beim Abstellen von Strom…

Ich habe beim Amtsgericht München (212 C 16694/09) einen entschiedenen Fall gefunden, der für zivilrechtliche Klausuren (Fortgeschrittenen-Niveau) durchaus interessant sein könnte. Zum einen wird ein sehr einfacher Sachverhalt geboten, zum anderen hat man zwei beliebte Themen, die auf einem sehr verständlichen Niveau kombiniert werden können.

Der Sachverhalt ist wirklich sehr einfach und auch leicht nach zu vollziehen:

Im Herbst 2008 fuhren zwei Mieter einer Münchner Wohnung nach Italien in Urlaub. Als sie noch ihren Urlaub genossen, wurde ihnen währenddessen für 11 Tage der Strom abgestellt. Dadurch wurde der Kühlschrank und die Gefriertruhe nicht mehr gekühlt.

Als sie wieder nach Hause kamen und sich beim Stromversorgungsunternehmen beschwerten, erfuhren sie, dass die Hausverwaltung fälschlicherweise einen Mieterwechsel angezeigt hatte. Auf Rückfrage durch das Stromunternehmen sei dieser sogar noch einmal bestätigt worden.

Die beiden Mieter wollen nun Schadensersatz: Einmal für die verdorbenen Lebensmittel, zum zweiten für eine Neu-Anschaffung des Kühlschranks. Bei letzterem ist die Begründung, dass auf Grund des erheblichen Schimmel-Befalls eine Reinigung nicht mehr möglich, eine Benutzung nicht mehr Zumutbar sei.

Bei einer lockeren Betrachtung kommt nicht wenigen sicherlich §823 I BGB als Anspruchsgrundlage in den Sinn, gerichtet gegen den Stromversorger als unmittelbarem Verursacher des Szenarios. Wer das tatsächlich gedacht hat, muss nochmals reflektieren. Schon beim ersten Lesen des Sachverhalts muss die Rückfrage des Stromversorgers quasi „ins Auge“ springen. Das beim §823 I BGB notwendige Verschulden ist direkt fraglich. Sofern eine direkte vertragliche Beziehung zwischen Stromversorger und Mieter vorlag, kommt man zwar vorher zum §280 I BGB i.V.m der vertraglichen Grundlage, wird aber auch hier am (wenn auch vermuteten) Verschulden scheitern.

Wenn man sich nun die sonstigen vertraglichen Beziehungen ansieht, findet man den Mieter, der mit dem Vermieter einen Mietvertrag geschlossen hat. Und einen Dienstvertrag zwischen dem Vermieter und der Hausverwaltung, die letztlich die fehlerhafte Meldung an den Stromversorger gegeben hat, die wiederum zum Abschalten des Stroms führte. Wenn man nun (zu Recht) die fehlerhafte Meldung des Auszugs als eigentliche Ursache für die Problemkette sieht, stößt man an das Problem, dass der Mieter unmittelbar mit der Hausverwaltung nichts zu tun hat. Also wird man direkt zum §823 I BGB kommen?

In der Tat darf man hier nicht so schnell sein, das Stichwort lautet: Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten dritter. Ein durchaus beliebtes Thema aus Klausuren für Fortgeschrittene (bei Examenskandidaten sowieso). Zwar haben häufig Studenten Probleme mit dem Konstrunkt, doch wenn einem das Thema in der Klausur begegnet, darf man durchaus dankbar sein: Mitunter bietet sich hier ein wahrer Fundus, um zu argumentieren und dem Korrektor zu zeigen, dass man durchaus selbstständig juristisch denken kann.

Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (VZD) ähnelt auf den ersten Blick ein wenig der Drittschadensliquidation (DSL): Ein Schaden liegt vor, alle eventuellen (vertraglichen) Anspruchsgrundlagen – die sogar passend erscheinen – stehen aber wenn, dann einem Dritten zu. Allerdings ist in diesem Fall das Auseinanderfallen von Schaden und Anspruchsgrundlage nicht zufällig, wie bei der DSL, und somit den bekannten und anerkannten Fallgruppen der DSL nicht passend zuzuordnen. Medicus stellt es übrigens nett dar: Es wird nicht der Schaden zur Anspruchsgrundlage gezogen (Drittschadensliquidation), sondern der Anspruch zum Schaden (Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter).

Beim VZD wird ein Dritter ausnahmsweise (!) in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen, das Mittel, dies zu erreichen ist die ergänzende Vertragsauslegung. Damit man im Zuge der Auslegung zum Ergebnis eines solchen Einbezugs des Dritten in den Schutzbereich kommt, benötigt man folgende Voraussetzungen:

  1. Leistungsnähe (Dritter muss sich ebenso im Gefahrenbereich der Leistung befinden wie der Gläubiger)
  2. Einbeziehungsinteresse des Gläubigers ( Der Gläubiger muss ein Interesse am Einbezug des Dritten haben. Früher sah man dies nur bei Dritten, denen gegenüber der Gläubiger zur Fürsorge verpflichtet war, vor allem Familienangehörigen. Heute ist schlicht Argumentation gefragt. Auch widerstreitende Interessen sind kein Grund mehr, dies abzulehnen)
  3. Erkennbarkeit für den Schuldner (Der Schuldner muss Leistungsnähe und Einbeziehungsinteresse auch objektiv erkennen können)
  4. Schutzbedürfitgkeit des Dritten (Entfällt insbesondere bei eigenen vertraglichen Ansprüchen)

Mit Blick auf den Sachverhalt sollte man also mit dem §823 I BGB vorsichtig sein: Es ist auch daran zu denken, dass der Vertrag zwischen Hausverwaltung und Vermieter ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter – hier des Mieters – ist. Bei der fehlerhaften Meldung eines Umzugs ist insofern aus einem Schadensersatzanspruch aus §§280 I, 611 I BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritte für den Mieter, gegenüber der Hausverwaltung zu denken.

Die Punkte 1-3 im obigen kurzen Schema sind insofern einfach. Ein beliebter Fehler ist aber – und auch mir ist das als Anfänger oft passiert – beim Punkt 4 die Prüfung abzusprechen, weil dem Mieter ein Anspruch aus §823 I BGB zusteht bzw. zustehen könnte. Im schlimmsten Fall sieht man sich in der Klausur (Vertragliche Anspruchsgrundlagen vor deliktischen prüfen!) nun vor dem Problem, dass man den §823 I BGB noch nicht einmal geprüft hat. Aber: Das Schutzbedürfnis entfällt nicht automatisch bei jedem anderen Anspruch, den man haben könnte, sondern vielmehr bei anderen vertraglichen Ansprüchen, die bestehen. Damit werden u.a. Unsicherheiten, speziell bzgl. der Exkulpation, gegenüber dem Dritten vermieden.

Im vorliegenden Fall kommt man durchaus zum Ergebnis eines Vertrages zu Gunsten Dritter, so auch das AG München. Somit folgt problemlos der Ersatz der Schäden in Form der verdorbenen Lebensmittel. Schwieriger ist der geforderte Ersatz für einen neuen Kühlschrank, hier ist nah am Sachverhalt zu arbeiten. Im vorliegenden Fall war die Reinigung doch noch möglich, es gab insofern alleine Ersatz der Reinigungskosten. Es sind aber Fälle denkbar, in denen eine Reinigung gar nicht mehr möglich ist, hier wäre durchaus an Geld für einen neuen Kühlschrank zu denken.

Lesetipps:

Diejenigen, die schon etwas weiter sind, haben wegen des Themas „Stromausfall“ hoffentlich sofort zwei Fälle des BGH vor Augen: Einmal BGHZ 29, 65 („Stromkabelfall„) sowie BGHZ VI ZR 25/63 („Verdorbene Eier„). Beides ist Pflichtprogramm, allerdings im Rahmen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der „verdorbene Eier“-Fall wird hier als Lösung bei der Uni-Tübingen bereit gehalten. Und wo wir beim Thema Eingriff in den Gewerbebetrieb sind: BGHZ 55, 153 ist hier gleichsam Pflichtprogramm („Fleet-Fall“).

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