Kommentare zu: Versammlungsrecht ist nun Ländersache

Von: examensrelevant.de | Verbot der Pro-Köln-Versammlung war rechtswidrig

examensrelevant.de | Verbot der Pro-Köln-Versammlung war rechtswidrig — Thu, 05 Nov 2009 10:17:46 +0000

[...] Jurakopf zum Thema “Versammlungsrecht ist nun Ländersache” [...]

Von: erichansa

erichansa — Mon, 13 Oct 2008 15:12:21 +0000

es ist ja interessant

Von: jens.ferner

jens.ferner — Sun, 09 Mar 2008 16:40:23 +0000

Das wird auf die einzelnen Gesetze ankommen. Bayern plant angeblich ein sehr restriktives VersG, das es erleichtern soll, bestimmte Versammlungen im freien zu verbieten. der §14 VersG Bund ist ja bereits ein Standardfall wenn es um die Verfassungsmäßigkeitsprüfung geht, das wird im Einzelfall dann noch interessanter werden. Auf jeden Fall kann es am Ende so aussehen, dass eine Demonstration in NRW erlaubt sein kann, die aber in Bayern mit Sicherheit verboten werden wird. Interessante Ausgangslage.

Von: Paul Buchhorn - Fernstudium und Weiterbildung

Paul Buchhorn - Fernstudium und Weiterbildung — Sun, 09 Mar 2008 16:04:52 +0000

welche unterschiede bringt das nun mit sich? so für nicht juristen