Aktuelle Urteile, Hinweise auf Urteile und auch Urteilsbesprechungen finden Sie hier.
Darf ein Rep in der Uni werben: Ja, vorerst!
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni [...]
VG Neustadt zum Hausverbot
Das öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst im Examen hin und wieder auf. Ich habe das Thema hier bereits besprochen und verweise zur Vertiefung auf meinen bisherigen Artikel.
Aktuell gibt es nun aber eine Entscheidung des VG Neustadt (4 L 81/10.NW), die das Problem nochmal relativ aktuell [...]
OLG Celle zum Zugang einer Willenserklärung bei Stellvertretung
Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.
Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht.
OLG Celle, 6 U 92/09
Die Geldbombe in der Strafrechtsklausur
Und wieder ein Standardproblem beim BGH, wieder eine schöne Fallkonstellation mit der man testen kann, ob Klausurschreiber sich auf den gesamten Sachverhalt einlassen oder nur einzelne Probleme erkennen:
Dieb D möchte eine “Geldbombe” entwenden ind er Hoffnung, dass sich darin viel Geld befindet. Ihm kommt es dabei alleine auf den Inhalt an, er vermutet mehrere Tausend [...]
Betrug beim Tanken ohne Zahlungsabsicht?
Es gibt – zumindest in der kleinen Übung – zwei Standard-Konstellationen, mit denen der Prüfer einfach sehen kann, ob man den Unterschied zwischen Eigentumsdelikt und Vermögensdelikt verstanden hat:
Der Täter bedient sich ungewollt im Kaufhaus – mal versteckt er das an sich genommene Gut unter seiner Jacke und schmuggelt es an der Kasse vorbei, mal hat [...]
BGH zur provozierten Notwehr
Die Notwehrprovokation ist eines dieser berühmten Standardprobleme aus dem Strafrecht AT: Darf sich jemand, der einen anderen zur einem Angriff provoziert, bei der Abwehr des Angriffs auf Notwehr berufen? Zur Erinnerung in Kürze eine Übersicht über die verschiedenen Meinungen:
Die Rechtsbewährungstheorie ist der Meinung, dass man sich als Provozierender problemlos auf Notwehr berufen darf
Die Rechtsmissbrauchstheorie verneint [...]
Hinweis: Entscheidung zur Totenruhe (§168 StGB)
Ich habe soeben auf die Kanzleiseite einen Hinweis auf ein Urteil aufgenommen, das auch für Jura-Studenten durchaus interessant sein könnte. Interessant vor allem deswegen, weil es hier um etwas geht, was man wohl nicht wirklich tiefgehend lernt und es letztlich nur um saubere Subsumtion geht:
Lediglich die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe hatte keinen Bestand.
Dabei [...]
