Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte.

Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken

Aufsätze in der JuS:

• Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite 392ff.: Klausur u.a. zur Zulässigkeit der Aufrechnung mit Hausgeld des Gefangenen
• Eisenberg in JuS 1991, Seite 754ff.: Klausur zum Zwangs-Aidstest
• Eisenberg in JuS 1994, Seite 218ff: Klausuranalyse, lesenswert vor allem wegen der Anmerkungen, was vom Klausurbearbeiter (der ein “sehr gut” geschrieben hat) noch erwartet wurde!
• Pätzel in JuS 1995, Seite 900ff.: Fallbesprechung “Der fleißige Sünder”
• Hohmann in JuS 1997, Seite 912ff.: Fallbesprechung “Geburt in Ketten”
• Arloth in JuS 1989, Seite 815ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht I
• Arloth in JuS 1990, Seite 35ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht II
• Arloth in JuS 1990, Seite 108ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht III
• Arloth in JuS 2003, Seite 1041ff.: Grundfragen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs

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Das “Hausrecht” im weitesten Sinne ist ein Thema, das euch auf jeden Fall in einer Prüfung begegnen wird: In der Zwischenprüfung oder im “grossen Schein”, mitunter wurde es sogar als Randerscheinung im Examen gesichtet. Dabei kann das Hausrecht in zwei Schwerpunkt-Themen gesplittet werden:

1. Der Zugang zu einer öffentlich rechtlichen Einrichtung wird verwehrt bzw. begehrt (Typischer Fall: Parteitag in der Stadthalle)
2. Es wird ein Hausverbot ausgesprochen (Typischer Fall: Randalierender Bürger brauchte einen Reisepass und wird vor der Beantragung vom Bürgermeister aus dem Rathaus rausgeworfen)

Beide Themen müssen sitzen, was auch nicht allzu schwer ist. Heute schreibe ich in aller Kürze was zum Hausverbot.

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Im heutigen “Fällchen” geht es um einen Klassiker: F ist der angestellte Fahrer des Chefs C. Er holt morgens immer bei dessen Butler B (in der Stadtville das C) den Wagenschlüssel und den Wagen, fährt dann C den Tag über um Abends den Wagen wieder zurück zur Villa zu bringen, wo er den Wagen abstellt und B den Schlüssel aushändigt.

Eines Tages kündigt C dem F fristlos. Dieser bringt noch den Wagen zum B zurück. Am nächsten Tag dann, geht er wieder zum ahnungslosen B und lässt sich von ihm den Schlüssel aushändigen, um sodann mit dem Wagen des C davon zu fahren.

Wie hat sich F strafbahr gemacht?

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Passend zu meinen Rezensionen zum Thema Jugendstrafrecht und Kriminologie gibt es hier nun noch ein paar ausgewählte Praxis-Tipps für alle Leidgeplagten, die sich auf die Klausuren in dem Bereich vorbereiten müssen.

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Ein kurzer Hinweis auf einen Meinungsstreit im Jugendstrafrecht, über den ich hin und wieder stolpere – der sich aber erledigt hat (was man wissen sollte in der Wahlfachklausur/Schwerpunktklausur): Es geht um die Frage, ob man einen Jugendarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe (nach noch aktueller Gesetzeslage!) verhängen kann. Früher wurde dies mitunter manchmal als “Warnschuss” bejaht, grossteils aber wegen des doch eindeutigen Gesetzeswortlauts abgelehnt.

Dazu das BVerfG (2 BvR 930/04), das dies ablehnt:

[...] weil der Wortsinn des § 13 Abs. 1 JGG entgegensteht. Danach kann die Straftat eines Jugendlichen nur dann mit Zuchtmitteln geahndet werden, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist. Die Anwendungsbereiche von Jugendarrest und Jugendstrafe schließen einander mithin aus.

Ich weiss nicht, ob man den Streit damit überhaupt noch ansprechen kann/sollte in Klausuren, auf jeden Fall muss man aber im Kopf haben, dass er damit erledigt ist.

Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist einfach nur reißerisch gewählt um etwas Aufmerksamkeit zu erregen.

Ich selbst stelle hier meine selbst erstellen Zivilrechts-Schemata ein, die ich im Laufe der Zeit als “Rüstzeug” erarbeitet habe. Sie sind keinesfalls vollständig, haben mir aber hin und wieder die Klausur gerettet, da sie problemorientiert aufgebaut sind und im Notfall (“Blackout”) dazu zwingen, systematisch einen Fall anzugehen. Ums Lernen und Verstehen des dahinter stehenden Stoffes helfen diese Schemata auf keinen Fall herum.

Mit Schemata (bitte, auch wenn vom Duden erlaubt, nutzt nicht “Schematas” oder gar “Schemen” – es klingt einfach fürchterlich) halte ich es, wie meine Oma mit Traditionen:

Sie sind wie Laternen: Wenn es dunkel ist können sie dir einen Weg weisen, aber nur Betrunkene halten sich daran fest.

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Heute spreche ich mal keinen Meinungsstreit und keine Klausur-Taktik oder Buchrezension an sondern ein unangenehmes Thema, das auch Juristen betrifft. Keiner redet gerne darüber, und wenn dann vorzugsweise anonym, ich mache es hier Öffentlich. Die Rede ist von Übergewicht. Und was man dagegen tut.

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Alexander vom Epiblog hat mich auf das Thema “Klausuren” aufmerksam gemacht, zu dem er selber schon einen Linktipp bereit hält. Nachdem ich das Thema schon länger vor mir her schiebe, nehme ich das als Anlass, um kurz was dazu zu schreiben und ein paar Literatur-Tipps zu geben.

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Wenn es im Studienalltag um das Polizei- und Ordnungsrecht geht, dann im Regelfall um einen Einstieg: Vordergründig zwar im Polizeirecht angesiedelt, läuft es letztlich dann doch auf Verwaltungsrecht AT hinaus. Schwerpunkt ist dann, selbst in grossen Übungen, die Anwendung eines Tatbestandes (meistens die Generalklausel), der dann auch erfüllt sein muss damit man zu den eigentlichen Problemen im Verwaltungsrecht vordringen kann.

Naturgemäß liegt somit letztlich das Kerngebiet bei zwei Fragen: Liegt eine Gefahr vor und wurde der richtige Adressat (Thema: Störer) ausgewählt. Hier schreibe ich erstmal was zur Gefahrenlage, später dann etwas zu den Störern.

Anmerkung: Enthalten ist auch eine kurze Darstellung des Meinungsstreits zum “Gefahrenverdacht”.

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Das vorliegende Werk “Die Assessorklausur im Strafprozess” von Martin Schmehl, Walter Vollmer, Andreas Heidrich wird vorgestellt von Nele Trenner.

Hinweis: Das Buch wurde als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Gemein: Den Meinungsstreit findet man nur, wenn man genau sucht. In üblichen Skripten und Lernbüchern ist er nicht aufzufinden. Selbst beim Kropholler und auch beim Plate gibt es nichtmal Hinweise darauf, dass es hier überhaupt einen Meinungsstreit gibt. Dabei drängt er sich geradezu auf.

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Einer der Rechtfertigungsgründe der auch im wirklichen Leben von Interesse sein kann (nicht nur an so genannte Kaufhausdetektive denken) ist das Festnahmerecht nach §127 I StPO. Und das ist nicht nur interessant, sondern beinhaltet auch einen sehr praxisrelevanten Meinungsstreit. Hier mein Text für all diejenigen, die sich im Kaufhaus von diesen selbsternannten Sherrifs nie einschüchtern lassen und auch den Spruch “Sie müssen vorher vorzeigen, was sie mitbringen” nur mit einem Achselzucken quittieren.

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Ich habe, wohl anders als viele andere, das Sachenrecht nie als besonders kompliziert empfunden – selbst die “Angstthemen” im Bereich des Immobiliarsachenrechts waren nicht so haarsträubend für mich, wie manch einer es wohl empfindet – mag daran liegen, dass ich mit diesem Themenbereich (neben dem Strafrecht) schlichtweg grossgeworden bin. Die Ängste vieler kann ich aber nachvollziehen, wenn ich mir die schlechte Auswahl von Fallbüchern zum Thema ansehe, die ein praktisches Begreifen der Probleme nicht gerade fördert. Einige habe ich schon durch und stelle sie hier auch nicht vor, eines aber habe ich in der Tat gerne durchgearbeitet und möchte es auch empfehlen: Den Klausurenkurs von Gursky.

Vielleicht ist auch vieles einfacher, wenn man einfach in der Praxis gesehen hat, wie eine “Vormerkung” abläuft, das abstrakte Schreckgespenst ist wahrscheinlich deswegen so “furcherregend”, weil man einfach aus einem Buch heraus die dahinter stehende Lebenswirklichkeit nicht begreifen kann.

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Gestern in der grossen Übung zum Ö-Recht war sie (wiedermal) das Thema und bemerkenswert war, dass inklusive dem Professor ziemlich jeder Anwesende ein Problem bei der Fristberechnung hatte. So schwer ist es aber nicht – und den hier enthaltenen Meinungsstreit sollte man lieber nicht überbewerten.

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Ein richtig schönes klassisches StGB-AT Problem, dass bei jedem sitzen muss, der durchs Studium will: Kann man denjenigen, der zur Begehung des Grunddeliktes bereits fest entschlossen ist, noch zur Qualifikation aufstiften?

Ein Lehrbuchfall, wie er in meinem Heimatdorf wöchentlich auftritt: Karl will eine Tankstelle “machen” und schwingt sich auf sein Fahrrad – die (wegen der gesonderten Hartz-IV-Bezüge von ihm in Scheidung lebende) Ex-Ehefrau Karla, immer noch um sein Wohl besorgt, bringt ihm noch schnell eine Schusswaffe mit der er dann den Raub (nun als schweren Raub) begeht. Frage: Hat Karla zur Qualifikation angestiftet?

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