Aktuelle Headline
Das unbekannte Grundrecht in Art. 38 GG
Die aktuelle Ausgabe der JuS (3/2010) ist erschienen und ich gehe einmal davon aus, dass die gewissenhaften Studenten natürlich sofort den Aufsatz von Mayer am Anfang gelesen haben (S. 189-195): “Der Vertrag von Lissabon im Überblick”. Und diejenigen, die diesen Aufsatz gewissenhaft studiert haben, sind bei dieser Randbemerkung von Mayer sicherlich gleich in Panik verfallen:
[...] [...]
Intern: Experimentier-Woche auf Jurakopf
Kurzer Hinweis: Auf Jurakopf experimentiere ich die nächsten 7 Tage. Die inhaltliche Arbeit wird ganz normal weiter gehen, aber ich möchte mit Community-Funktionen arbeiten und experimentieren. Zugleich wird ausprobiert, ob es neue Themes gibt, die ein wenig “leichter” wirken. Dabei stelle ich schon jetzt fest, dass das alte Magazin-ähnliche-Design doch den Vorteil hatte, die Inhalte [...]
Rose-Rosahl? Hier im Volltext…
Wie ich gerade erfahre, rühmt sich ein bekannter Repetitor angeblich als einziger den oben benannten Fall in digitaler und lesbarer Fassung anzubieten. Wenn dem so ist: Es ist falsch. Ich halte hier einige ältere Urteile im Volltext bereit, darunter ein paar bekannte RGSt Entscheidungen und auch den Rose-Rosahl-Fall.
Ich nutze dies daher um einfach nochmal auf [...]
Aktuelle Urteile, Hinweise auf Urteile und auch Urteilsbesprechungen finden Sie hier.
VG Neustadt erneut zum Hausverbot
Ich habe kürzlich ein Urteil des VG Neustadt auf Jurakopf eingestellt, in dem es um das Hausverbot in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Schwimmbad) ging, zu finden hier. Soeben habe ich ein weiteres Urteil des VG Neustadt auf der Kanzlei-Seite eingestellt, hier geht es um ein Hausverbot in einer Behörde (zu finden hier). Das Urteil bietet nichts [...]
Auch in Bayern gibt es eine Meinungsäußerungsfreiheit
Ich bin mitunter schlicht fassungslos, welche Urteile bei mir landen. Der Sachverhalt zum folgenden Urteil wäre bei mir bestenfalls in der Kategorie “Anfängerklausur mit gehobenem Schwierigkeitsgrad” geladet: Zu evident ist das Ergebnis, zu eindeutig die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema. Scheinbar muss man in Bayern aber bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um ein solches Urteil zu [...]
Anwalt wird man nur mit 2. Staatsprüfung
Der BGH (AnwZ (B) 92/09) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand zwar durchweg gute Zeugnisse während des Referendariats erhalten hat, aber letztlich durch die 2. Staatsprüfung gefallen ist. Der Betroffene meinte, die Zeugnisse alleine sollten ausreichen, um die Zulassung als Rechtsanwalt zu erhalten. Dazu führte er eine zweifelhafte Argumentation an:
Am 24. [...]
Darf ein Rep in der Uni werben: Ja, vorerst!
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni [...]
VG Neustadt zum Hausverbot
Das öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst im Examen hin und wieder auf. Ich habe das Thema hier bereits besprochen und verweise zur Vertiefung auf meinen bisherigen Artikel.
Aktuell gibt es nun aber eine Entscheidung des VG Neustadt (4 L 81/10.NW), die das Problem nochmal relativ aktuell [...]
OLG Celle zum Zugang einer Willenserklärung bei Stellvertretung
Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.
Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht.
OLG Celle, 6 U 92/09
Die Geldbombe in der Strafrechtsklausur
Und wieder ein Standardproblem beim BGH, wieder eine schöne Fallkonstellation mit der man testen kann, ob Klausurschreiber sich auf den gesamten Sachverhalt einlassen oder nur einzelne Probleme erkennen:
Dieb D möchte eine “Geldbombe” entwenden ind er Hoffnung, dass sich darin viel Geld befindet. Ihm kommt es dabei alleine auf den Inhalt an, er vermutet mehrere Tausend [...]
Das Projekt Jurakopf.de
Jurakopf.de ist ein privat betriebenes Projekt, dass sich vornehmlich an Jurastudenten und Rechtsreferendare widmet. Ich habe es Anfang 2008 aufgebaut, weil mir einfach bodenständige Rezensionen und Produktvorstellungen fehlten, die ich als Kaufentscheidung nutzen konnte.
Das Ziel der Seite ist es, lesbare und verständliche Rezensionen zu Literatur und Produkten zu bieten. Nebenbei gibt es Hinweise auf aktuelle Neuerungen und kleinere Tipps aus dem Studienalltag. Die Seite ging erst vor kurzem Online, dabei war ich mit meinen Problemen wohl nicht alleine: Inzwischen habe ich hier über 1500 Leser pro Tag.
Im September 2008 wurde das Projekt Jurakopf auf dem 17. EDV-Gerichtstag als bestes freies Internetprojekt in der Kategorie "Lernen" ausgezeichnet.
Übrigens: Werbung etc. gibt es hier nicht, es bleibt ein privates Projekt - wenn ich etwas zu empfehlen habe, dann tue ich das in einem Artikel. Details und das Impressum sind hier zu finden
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bgb ’
Nov 5th, 2009 |
By Jens Ferner |
Category: Zivilrecht
Bevor ich etwas zum Jauernig schreibe, muss ich vorweg schicken, was ich für ein enormes Glück habe: Auf Jurakopf habe ich die große Freiheit, zu schreiben was ich will und wie ich es will. Ich darf Wörter benutzen, die ein gedrucktes seriöses Blatt niemals aufnehmen würde. Nicht zu vergessen die Freiheit, in relativ kurzer Zeit “runter zu schreiben”, was als Ergebnis meine höchst persönliche Orthografie produziert, da ich nicht einmal Korrektur lese.
Vor diesem Hintergrund kann und will ich mir auch immer Ehrlichkeit leisten. Und wenn mir dann ein Kommentar wie der Jauernig vorliegt, werde ich hier nicht erzählen, ich hätte den komplett gelesen. (Anmerkung: Was aber nicht ausgeschlossen ist, den Kropholler z.B. habe ich komplett einmal Seite für Seite gelesen, was aber auch etwas einfacher ist).
Auch muss ich mir nichts aus den Fingern saugen, um etwas zum Inhalt zu schreiben: Es ist ein BGB-Kommentar in der 13. Auflage. Man darf also durchweg ein solides und taugliches Werk erwarten, ich möchte keine Zeit damit vergeuden, hier etwas zusammen zu texten.
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Tags: Arndt Teichmann, Astrid Stadler, bgb, kommentar, Max Vollkommer, Othmar Jauernig, Peter Mansel, Peter Schlechtriem, Rolf Stürner
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Sep 30th, 2009 |
By Jens Ferner |
Category: Zivilrecht
Dieses Buch war für mich ein lohnender Notkauf. Mein Problem: Nach den Examensklausuren wollte ich im Zivilrecht brav weiter lernen, bis die Ergebnisse da sind. Mein Gedanke: Sollte ich die Klausuren nicht geschafft haben, habe ich die Zeit bis zum zweiten Anlauf nicht verschwendet – wenn ich die Klausuren geschafft habe, muss ich das Wissen beihalten für die mündliche Prüfung. Ursprünglich hatte ich vor, den Plate ganz gemütlich nochmals durch zu arbeiten. Aber: Ich habe einfach keinen Nerv mehr dazu. Ich suchte ein kurzes Buch, das ich noch nicht gelesen hatte und das wesentliche zum Zivilrecht zusammenfasst. Eher zufällig bin ich über das Buch von Grunewald gestolpert, das ich zuerst in der alten 6.Auflage hatte und dann in der 8. Auflage neu gekauft habe.
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Tags: Barbara Grunewald, beck, bgb, c.h.beck, jus-schriftenreihe
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Okt 22nd, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Schuldrecht BT
Schuldrecht BT ist wichtig. Nicht nur fürs Examen, das merkt der Student im zweiten Semester spätestens, wenn der Kumpel nur “mal kurz was” zum Mietvertrag seines Zimmers wissen will und man feststellt, dass man da ja nun wirklich gar keine Ahnung hat. Das Werk von Brox/Walker aus der Reihe “Grundrisse des Rechts” will da helfen.
Update: Anlässlich des Erscheinens der 33. Auflage habe ich die Rezension aktualisiert
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Tags: beck, bgb, brox, geis, grundrisse des rechts, jura, lernen, schuldrecht, schuldrecht bt, skript, Skripte, walker
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Jul 23rd, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Das Fällchen, Rausgepickt: Zivilrecht
Mein erstes kleines Fällchen: A kauft beim 20 Jährigen B dessen gebrauchtes Auto. B weist darauf hin, dass der Fahrzeugbrief in Verwahrung seines Vaters V ist, bei dem A ihn abholen soll. Nach Abschluss des Kaufvertrages, Zahlung des Kaufpreises und Übergabe des Autos, fährt A zu V, der unter Hinweis auf die Unreife des B die Herausgabe verweigert. Kann A die Herausgabe verlangen?
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Tags: Abstraktionsprinzip, bgb, bgh, fahrzeugbrief, fall, fällchen
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Jun 11th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Klausurtipps
Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist einfach nur reißerisch gewählt um etwas Aufmerksamkeit zu erregen.
Ich selbst stelle hier meine selbst erstellen Zivilrechts-Schemata ein, die ich im Laufe der Zeit als “Rüstzeug” erarbeitet habe. Sie sind keinesfalls vollständig, haben mir aber hin und wieder die Klausur gerettet, da sie problemorientiert aufgebaut sind und im Notfall (“Blackout”) dazu zwingen, systematisch einen Fall anzugehen. Ums Lernen und Verstehen des dahinter stehenden Stoffes helfen diese Schemata auf keinen Fall herum.
Mit Schemata (bitte, auch wenn vom Duden erlaubt, nutzt nicht “Schematas” oder gar “Schemen” – es klingt einfach fürchterlich) halte ich es, wie meine Oma mit Traditionen:
Sie sind wie Laternen: Wenn es dunkel ist können sie dir einen Weg weisen, aber nur Betrunkene halten sich daran fest.
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Tags: bereicherungsrecht, bgb, fälle, gefahr, gefahrübergang, gewährleistung, karteikarten, klausur, lernen, meinungsstreit, minderung, rücktritt, sachmangel, schwerpunkt, sicherheit, stv, unmöglichkeit, verwendungsersatz, verzug, Zivilrecht, zugang
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Jun 8th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Software
Wer, so wie ich, schon etwas länger mit juristischer Software arbeitet kennt auf jeden Fall das gute alte “Beckview” – und seine Macken bzw. Bedienungsprobleme. Vor allem die ständig neuen Versionen von BeckView, die fehlenden Online-Updates und die Inkompatibilität (installierte man das eine Produkt, ging plötzlich das andere nicht mehr) war da ganz schnell ganz nervig. Inzwischen setzt Beck auf ein neues Fundament namens “BeckRecherche” das ich hier, im Rahmen der NJW DVD vorstelle.
Hinweis: Der Beck-Verlag hat mir netterweise eine NJW DVD zur Vorstellung übersandt.
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Jun 3rd, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Klausurtipps
Alexander vom Epiblog hat mich auf das Thema “Klausuren” aufmerksam gemacht, zu dem er selber schon einen Linktipp bereit hält. Nachdem ich das Thema schon länger vor mir her schiebe, nehme ich das als Anlass, um kurz was dazu zu schreiben und ein paar Literatur-Tipps zu geben.
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Jun 1st, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Alltag
Ich pflege hier eine Liste ausbildungsrelevanter Urteile. Mein Ziel ist es, mit und mit die genannten Urteil im Volltext oder mit den relevanten Auszügen zu bieten. Dazu einige wenige persönliche Anmerkungen. Jeder kann und soll zudem zu den eingestellten Urteilen eigene Kommentare verfassen, etwa um weitere Hilfen, Quellen oder Links anzugeben.
Diese Liste basiert auf einer anderen, die ich bei Wikipedia gefunden habe (Quelle, Lizenz):Das Ziel der Urteile hier ist es ausdrücklich nicht, vollständig zu sein, sondern vielmehr eine qualitative Auswahl zu treffen, zu der jeder Student eigene Anmerkungen hinterlassen kann.
Zivilrecht
- Bonifatiusfall (RGZ 83, 233 – Dazu JuS 1994, Seiten 473 und 564) [Lesen]
- Haakjöringsköd-Fall (RGZ 99, 147) [Lesen]
- Edelmannfall (RGZ 117, 121) [Lesen]
- Ruisdael-Fall (RGZ 135, 339) [Lesen]
- Herrenreiter-Fall (BGHZ 26, 349) [Lesen]
- Flugreisefall (BGHZ 55, 128) [Lesen]
- Fräsmaschinen-Fall (BGHZ 50, 45) [Lesen]
- Iranfall (BGHZ 83, 197) [Lesen]
- Jungbullenfall (BGHZ 55, 176) [Lesen]
- Schwimmerschalterfall (BGHZ 67, 359) [Lesen]
- Geldtransporter-Fall (BGH NJW 1997, 865) [Lesen]
- “Trierer Weinversteigerung” (BGHZ 91, 324) [Lesen]
- Dauernuckeln/Milupa-Fall (BGHZ 116, 60) [Lesen]
- Lotteriefall (BGH, NJW 1974, 1705) [Lesen]
- Salatblattfall (BGHZ 66, 51) [Lesen]
Öffentliches Recht
Strafrecht
- Badewannenfall (RGSt 74, 84) [Lesen]
- Dienstmützenfall (BGHSt 19, 387) [Lesen]
- Benzingussfall (BGH NStZ 1986, 264) [Lesen]
- Blutrauschfall (BGHSt 7, 325) [Lesen]
- Hochsitzfall (BGHSt 31, 96) [Lesen]
- Hoferbenfall (BGHSt 37, 214) [Lesen]
- Jauchegrubenfall (BGHSt 14, 193) [Lesen]
- Katzenkönigfall (BGHSt 35, 347) [Lesen]
- Labello-Fall (BGH NJW 1996, 2663) [Lesen]
- Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46) [Lesen]
- Lederriemenfall (BGHSt 7, 363) [Lesen]
- Lederspray-Fall (BGHSt 37, 106) [Lesen]
- Leinenfängerfall (RGSt 30, 25) [Lesen]
- Radfahrerfall (BGHSt 11, 1) [Lesen]
- Rose-Rosahl-Fall (PrObTr GA 7, 322) [Lesen]
- Rotlichtfall (BGHSt 39,133) [Lesen]
- Sammelgaragenfall (BGHSt 18, 221) [Lesen]
- Siriusfall (BGHSt 32, 38) [Lesen]
- Staschynskij-Fall (teils “Stachinsky-Fall” BGHSt 18, 87) [Lesen]
- Stromdiebstahlsfall (RGSt 32, 165) [Lesen]
- Taschenbuchfall (OLG Celle NJW 1967, 1921)
- Regelbeispiele (BGHSt 29, 319) [Lesen]
- Ziegenhaarfall (RGSt 63, 211) [Lesen]
Europarecht
- Costa/ENEL-Entscheidung (Slg. 1964, 1251)
- Christel-Schmidt-Entscheidung (EuGH Slg. 1994, 1311)
- Daily-Mail-Entscheidung (EuGH Slg. 1988, 5483)
- Kühne und Heitz NV / Productschap voor Pliumvee en Eieren (EuGH Slg. 2004, I-837)
- Solange I (BVerfGE 37, 271)
- Solange II (BVerfG 73, 339)
- Maastricht-Urteil (BVerfG 89, 155)
- Mangold-Entscheidung (Slg. 2005, I-9981)
- Cassis-de-Dijon-Entscheidung (Slg. 1979 , I-649)
- Keck-Entscheidung (EuGH Slg. 1993, I-6097)
- Bosman-Entscheidung (EuGH Slg. 1995, I-4921)
- Dassonville-Entscheidung (EuGH Slg. 1974, 837)
- Francovich-Entscheidung (EuGH Slg. 1991, 5357)
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Jun 1st, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Arbeitstipps, Erstsemester-Tipps
Die Diskussion, ob man nun die roten Ordner von Beck holt (und nachsortiert) oder eben nicht ist ziemlich alt. Und jeder hat seine höchstpersönliche Ansicht. Hier nun meine, mit ein paar Fakten und einer kleinen Empfehlung.
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Tags: beck, bgb, c.h.beck, Erstsemester-Tipps, gesetzestext, hippel-rehborn, kaufen, klausur, klausuren, link, linktipp, loseblatt, loseblatt-ordner, nomos, sammlung, sartorius, schönfelder, staatsrecht, stgb, urteile
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Mai 20th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Arbeitstipps, Rechtsprechung
Als Jurist lernt man weder Urteile noch den gesetzestext auswendig – keine Frage. Dennoch gibt es einige (wenige) Urteile, die man einfach kennen muss, wenigstens vom Namen und der groben Intention her. Der Katzenkönig-Fall, Rose-Rosahl oder auch der Hoferbenfall sind da nur einige wenige.
Zufällig bin ich bei Wikipedia über eine Seite gestolpert, die in der Tat die wichtigsten Urteile auflistet, teilweise mit Besprechungen, teilweise leider ohne – aber immer mit der passenden Fundstelle. Die Seite ist hier zu finden, ich empfehle nachdrücklich, die ersten vier Kategorien (Zivilrecht, Ö-Recht, Strafrecht und EUGH) durchzugehen und nochmals die Urteile aufzufrischen.
Update: Ich habe angefangen, die Liste hier zu pflegen und die Urteile einzustellen.
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Tags: ausbildungsrelevant, bgb, bgh, Bonifatiusfall, Brokdorf-Beschluss, bverfg, Dassonville, diebstahl, gesetzestext, Haakjöringsköd-Fall, Herrenreiter-Fall, hoferbenfall, Jauchegrubenfall, jura, juristische schulung, jus, katzenkönigfall, Keck-Entscheidung, Lederriemenfall, Lüth-Urteil, Mephisto, Mephisto-Entscheidung, njw, nstz, rose-rosahl, Salatblattfall, solange I, solange II, spiele, Strafrecht, Stromdiebstahlsfall, Trierer Weinversteigerung, urteile, Zivilrecht
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Mai 19th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Meinungsstreit: Ö-Recht
Ein Verhaltensstörer kann nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen eine Gefahrenlage herbeiführen. Einfache Frage: Nach welchen Normen definiert sich die (notwendige) Pflichtwidrigkeit des Unterlassens?
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Tags: bgb, frist, gefahr, grundrechte, juristische schulung, jus, polizeirecht, schoch, selmer, sicherheit, unterlassen, verhaltensstörer, Zivilrecht, zustandsstörer
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Mai 17th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Alltag
Ein aktueller Vorfall veranlasst mich zur Warnung: Kauft niemals blind auf eBay juristische Literatur oder Software. Aktueller Anlass ist eine (etwas ältere) originale BGHZ CDROM des Carl-Heymanns-Verlages, die scheinbar für 149 Euro verkauft wurde. Das Problem: Eine aktuelle BGH CD (inklusive BGHZ und BGHSt!) gibt es für 36 Euro, hier von mir vorgestellt.
Update: Aufgrund des Feedbacks (schreibt ruhig eure Fragen in Kommentare, nicht nur Mails) wurden die Regeln aktualisiert und auf 9 aufgestockt.
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Tags: beck, bestellen, bgb, bgh, cdrom, ebay, faust, gebrauchte bücher, jura, juristische schulung, jus, kaufen, kommentar, kostenlos, literatur kaufen, schwerpunkt, shop, sk-stgb, Software, stgb, Strafrecht, studie, studienkommentar, verwaltungsrecht, volltext, wolterskluwer, zeitschrift, Zeitschriften, Zivilrecht
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Mai 14th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Rechtsprechung
Wie versprochen gibt es hier nun meine erste Quartalsübersicht von Urteilen in Zeitschriften, die besonders relevant oder interessant fürs Studium sind. Ich gehe dazu verschiedene Zeitschriften eines Quartals durch und versuche persönlich zu gewichten, was mir besonders aufgefallen ist. Diesmal sind es JuS, JA und NStZ. Im nächsten Artikel kommt noch die NJW dazu.
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Tags: absolute fahruntüchtigkeit, anti-strafzettel, arbeitsrecht, bak, bgb, bgh, bverfg, bverwg, diebstahl, ebay, einwilligung, elektrorollstuhl, esra, esra-entscheidung, fuckparade, gefahr, gefahrzusammenhang, gewährleistung, hehlerei, hypothetische einwilligung, innenausgleich, intern, internet, juristische arbeitsblätter, juristische schulung, jus, klausur, klausuren, Mephisto, Mephisto-Entscheidung, nachbesserung, narbe, njw, nstz, organisation, parabolantenne, Rechtsprechung, referendar, schwerpunkt, stgb, transparenzgebot, übersicht, urteile, verbrechensverabredung, versammlungsfreiheit, verwaltungsakt, verwaltungsrecht, verzug, vorhersehbarkeit, wahl, zeitschrift, Zeitschriften, zweckveranlasser
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Mai 6th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Meinungsstreit: Zivilrecht
Die Ausgangslage ist einfach, das Problem an sich aber (und vor allem seit der Schuldrechtsreform) nicht: Wie sieht es bei der beiderseitig, also von Schuldner und Gläubiger zugleich, zu vertretenden Unmöglichkeit aus? Wie ist das zu lösen?
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Tags: argumentation, bgb, emmerich, fälle, faust, gruber, juristische schulung, jus, leistungsstörungen, logik, rdf, sachmangel, schuldrecht, unmöglichkeit
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Mai 4th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: News, Rechtsprechung
Bei Jurabilis habe ich den Hinweis auf ein lesenswertes Urteil des BGH (PDF) gefunden, das die in der Literatur schon länger vorherrschende Meinung nun auf höchstrichterlicher Ebene bestätigt: Wenn jemand aufgrund einer arglistigen Täuschung zu einer Willenserklärung bewegt wurde, so ist dies ein Umstand, der ihm gegenüber die Verpflichtung zur Nacherfüllung unzumutbar i.S.d. §440 BGB werden lässt. Eine Fristsetzung ist nicht mehr nötig, stattdessen kann direkt Minderung oder Rücktritt erklärt werden.
Dazu lesenswert Lorenz in der NJW 2004 ab Seite 26 und nun aktuell in der NJW 2008 von Gutzeit die Seiten 1359ff. und 1371ff. Weiteres Urteil dazu (mit gleichem Tenor): LG Zweibrücken, Urteil vom 02.08.2004 – Az: 1 O 274/03. Anderer Meinung waren damlals noch Derleder/Sommer in JZ 2007, 338.
Das jetzige Urteil ist übrigens nicht sonderlich überraschend, der BGH hat bereits hinsichtlich des Rücktrittsrechts ein entsprechendes Urteil im jahr 2006 gefällt, da der §440 BGB für Rücktritt und Minderung zugleich gilt, war das jetzige Urteil daher nur konsequent:
BGH, Beschluss vom 08.12.2006 – V ZR 249/05:
Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige FristsetzungSchadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.
Tags: arglistige täuschung, bgb, bgh, bundesgerichtshof, derleder, frist, fristsetzung, intern, internet, jura, minderung, njw, pdf, Rechtsprechung, richter, rücktritt, sommer, täuschung
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