BGH VI ZR 14/96 – Geldtransportfall

Der Geldtransportfall behandelt eine – auf den ersten Blick – ungerechte Frage: Soll derjenige, der einen Unfall verursacht hat, in dessen Folge es zu einem (davon losgelösten) Diebstahl kam, für den Diebstahl einstehen müssen? Der BGH bejaht dies, stellt aber fest, dass es entscheidend ist, wann genau der Diebstahl stattgefunden hat: Im vorliegenden Fall wurde der verunglückte Geldtransporter bei der Polizei „gelagert“ und es ist streitig, ob das Geld in der Obhut der Polizei entwendet wurde.

Nachzulesen ist die Entscheidung in der NJW 1997 ab Seite 865. Ich habe Teile davon hier aufgenommen.

Amtlicher Leitsatz:

Kommen nach einem Verkehrsunfall aus einem beschädigten Fahrzeug wertvolle Gegenstände abhanden, so ist der Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung des Fahrzeugs und dem Verlust der Gegenstände im Grundsatz zu bejahen. Etwas anderes kann gelten, wenn die Gegenstände abhanden kommen, nachdem sie in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind.

Aus dem Sachverhalt:

K war am 11. 6. 1991 bei einem Überholversuch mit seinem Pkw auf der Gegenfahrbahn mit einem Geldtransporter der H-Sicherheitsdienst-GmbH (im folgenden: H-GmbH) kollidiert. Dabei kam der Transporter von der Fahrbahn ab, überschlug sich mehrfach und blieb auf dem Dach in einem Straßengraben liegen. Dem Fahrer und dem Beifahrer des Geldtransportfahrzeugs gelang es trotz ihrer Verletzungen, den Wagen durch einen Spalt der Fahrertür zu verlassen; sie mußten anschließend ärztlich versorgt werden. K starb noch am Unfallort an den Folgen seiner Verletzungen. Das Geldtransportfahrzeug wurde auf den Hof der Polizeiinspektion G. transportiert.

Eine am Tag nach dem Unfall vorgenommene Überprüfung ergab, daß zwei Geldtransportkoffer mit Bargeld im Wert von 256570,50 DM fehlten. Dieser Betrag abzüglich einer Selbstbeteiligung von 25000 DM wurde der H-GmbH von der Versicherungsgemeinschaft, der außer den beiden Kl.13 weitere Versicherungsunternehmen angehören, aufgrund einer bestehenden Transportversicherung erstattet. Die auf die Kl. entfallenden Regulierungsanteile betrugen 69471,15 DM bzw. 46314,10 DM. Diese Beträge machen die Kl. mit der vorliegenden Klage geltend. Sie haben hierzu vorgetragen, daß das Geld am Unfallort von Dritten aus dem Geldtransportfahrzeug entwendet worden sei; auf dem Polizeihof sowie beim Abschleppen sei das Transportfahrzeug lückenlos überwacht worden. Für die ihnen durch diesen Unfall entstandenen Aufwendungen müsse die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Pkw aufkommen, weil der Gelddiebstahl nur durch den Unfall möglich gewesen sei.

Aus den Gründen:

Die Entwendung der Geldtransportkoffer mit Inhalt, die zur Belastung der Kl. mit den auf sie entfallenden Regulierungsanteilen geführt hat, ist erst durch den Unfall möglich geworden, für dessen Folgen die Bekl. als Haftpflichtversicherer gem. § 823 I BGB, § 7 I StVG, § 3 Nr. 1 PflVG aufkommen muß. Daß der Unfall für den Schaden, aus dem die Kl. ihren Anspruch herleiten, ursächlich ist, sieht auch das BerGer. Nach seiner Auffassung scheitert eine Einstandspflicht der Bekl. aber deshalb, weil die Entwendung der Geldtransportkoffer wegen der Besonderheiten des Tatgeschehens vom Schutzzweck der Haftungsnormen nicht mehr erfaßt werde. Diese Rechtsauffassung teilt der Senat nicht. Das BerGer. sieht den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zu eng.

Der vorliegende Sachverhalt ist dadurch geprägt, daß K selbst durch ein schuldhaftes Verhalten für die Fracht des Geldtransporters nur eine Gefährdung herbeigeführt hat, während der Schaden – die Entwendung der beiden Geldtransportkoffer – erst durch einen Dritten verwirklicht worden ist. Für die haftungsrechtliche Würdigung derartiger Fallgestaltungen hat der SenatBeurteilungsgrundsätze entwickelt. Danach kann dann, wenn ein Schaden zwar bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtung mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang steht, dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden ist, die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Erstschädiger der Zweiteingriff und dessen Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden können. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten. Hat sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und besteht deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang, dann kann vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (vgl. Senat, NJW 1989, 767 = LM § 242 (Bb) BGB Nr. 47 = VersR 1988, 1273 (1274); NJW 1992, 1381 = LM H. 7/1992 § 249 (Ba) BGB Nr. 30 = VersR 1992, 498 (499) jew. m. w. Nachw.).

So liegt der Fall hier aber entgegen der Auffassung des BerGer. nicht, wenn – wie die Kl. behauptet haben – die beiden Geldtransportkoffer mit Inhalt noch am Unfallort aus dem verunglückten Geldtransportfahrzeug entwendet worden sind. Dann muß vielmehr die Bekl. als Haftpflichtversicherer des K für die Aufwendungen aufkommen, die den Kl. durch diese Tat entstanden sind. Durch den verkehrswidrigen Überholversuch des K und die damit verbundene Beschädigung des Geldtransportfahrzeugs ging einmal der Schutz verloren, den dieser Wagen als Spezialfahrzeug für die beiden Geldtransportkoffer bot. Die Fahrertür des umgestürzten Fahrzeugs, die durch das Unfallgeschehen teilweise geöffnet war, bot – wenn auch nur unter Schwierigkeiten – einem Unbefugten die Möglichkeit, in das Wageninnere zu gelangen und sich zu den Geldtransportkoffern Zugang zu verschaffen. Zum anderen hatte der Unfall zur Folge, daß der Fahrer und der Beifahrer wegen ihrer Unfallverletzungen ihrer Bewachungsaufgabe nicht mehr genügen konnten. Erst durch diesen Wegfall der doppelten Sicherung der Fracht des Geldtransporters wurde die Entwendung der beiden Geldtransportkoffer am Unfallort möglich. Dies bedeutet, daß sich – sind die Geldkoffer noch am Unfallort entwendet worden – in der Schädigungshandlung des Zweitschädigers das fortwirkende Schadensrisiko der Erstschädigung verwirklicht hat. Ein solcher Ablauf ist auch nicht ungewöhnlich, vielmehr liegt es nahe, daß es zu einem Zugriff Dritter auf die Ladung kommt, wenn ein Geldtransportfahrzeug bei einem Verkehrsunfall seine personellen und technischen Sicherungen weitgehend einbüßt und unbewacht und frei zugänglich in einem Straßengraben liegenbleibt.

Etwas anderes gilt indes, wenn die beiden Geldtransportkoffer erst entwendet worden sind, nachdem das beschädigte Geldtransportfahrzeug in die sichere hoheitliche Verwahrung der Polizei genommen worden ist, wozu allerdings noch keine abschließenden Feststellungen getroffen worden sind. Unter solchen Umständen könnte eine Entwendung der Geldtransportkoffer der Bekl. nicht mehr zugerechnet werden.

Somit kommt es entscheidend darauf an, ob die Entwendung noch am Unfallort oder erst später aus einer sicheren hoheitlichen Verwahrung erfolgt ist. Das BerGer. hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Diese wird es nachzuholen haben.

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