Aktuelle Headline
Erneut unterlegen: Repetitoren dürfen weiter in der Uni werben
Für einigen Spaß hatte in der Vergangenheit gesorgt, dass die Uni Göttingen vergeblich versucht hatte, einem Repetitor die Werbung auf dem eigenen Gelände zu untersagen. Zum Schluss hatte das Verwaltungsgericht Göttingen dem Repetitor Recht gegeben, ich hatte hier berichtet. Die Universität hatte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt – was vom OVG Niedersachen (2 ME 167/10) [...]
Sehr geehrte Fr. Hermann…
Eva Hermann legt nach, in einem Statement zu ihrem gestrigen “Kommentar” zum Thema “loveparade” (hier von mir angesprochen). Ich möchte das, was dort steht, nicht mehr dezidiert analysieren, denn offenbar versteht Fr. Hermann nicht worum es geht. Und wenn ich lese, dass Sie anfängt, zu schwadronieren, sie sei es gewohnt, dass sie wegen dem was [...]
Scham angesichts mancher Medienberichte zur #loveparade
Bisher hatte ich zu den tragischen Vorkommnissen bei der Loveparade nur sehr wenig (und nur via Twitter) geschrieben. Da ich selbst mit der Veranstaltung nie etwas zu tun hatte und auch niemanden kenne, der hier involviert ist, war ich zwar von einer allgemeinen Trauer und tiefen Bestürzung erfasst (begleitet von zunehmender juristischer Fassungslosigkait ob der [...]
Aktuelle Urteile, Hinweise auf Urteile und auch Urteilsbesprechungen finden Sie hier.
Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig
Die folgende Pressemitteilung des VG Mainz fand ich interessant:
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. Dies folgt aus einem Beschluss der 6. Kammer [...]
Die Fiktive Schadensabrechnung und die Vertragswerkstatt: Neues vom BGH
Der Bundesgerichtshof hatte wieder einmal den “Evergreen” des Schadensersatzrechtes dazwischen: Die fiktive Schadensabrechnung eines beschädigten KFZ auf Basis der Kosten einer Fachwerkstatt (Vertragswerkstatt). Der Grundsatz ist kurz festgehalten: Der Geschädigte kann grundsätzlich bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auch die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grund legen (siehe Palandt, §249, Rn.14, zuletzt bestätigt durch BGH, VI [...]
Erneut unterlegen: Repetitoren dürfen weiter in der Uni werben
Für einigen Spaß hatte in der Vergangenheit gesorgt, dass die Uni Göttingen vergeblich versucht hatte, einem Repetitor die Werbung auf dem eigenen Gelände zu untersagen. Zum Schluss hatte das Verwaltungsgericht Göttingen dem Repetitor Recht gegeben, ich hatte hier berichtet. Die Universität hatte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt – was vom OVG Niedersachen (2 ME 167/10) [...]
Darf ein Rep in der Uni werben: Ja, vorerst! (Update: Nein, nicht mehr)
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni [...]
Vorsicht beim Abstellen von Strom…
Ich habe beim Amtsgericht München (212 C 16694/09) einen entschiedenen Fall gefunden, der für zivilrechtliche Klausuren (Fortgeschrittenen-Niveau) durchaus interessant sein könnte. Zum einen wird ein sehr einfacher Sachverhalt geboten, zum anderen hat man zwei beliebte Themen, die auf einem sehr verständlichen Niveau kombiniert werden können.
Wann ist ein Ast ein “Werkzeug”?
Der Klausur-Klassiker schlechthin aus dem Strafrecht lag dem OLG Köln (83 Ss 87/09) vor: Jemand wollte eine andere ausrauben, trat an diese von hinten heran, drückte ihr einen Ast in den Nacken und sagte „Gib die Tasche her, hält’s Maul“. Frage: Handeln mit einem Werkzeug? (§250 I 1 b StGB).
Im vorliegenden Fall verlangt das OLG [...]
Örtliche Zuständigkeit bei bauvertraglichen Angelegenheiten
Frage: Wie ist bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit zu verfahren, wenn zwar kein Bauwerk errichtet werden soll, aber eine Reparatur an einem Bauwerk vorzunehmen ist? Vorliegend wurde über die Reparatur einer in einem Gebäude fest verbauten Klimaanlage gestritten.
Das LG Berlin (49 S 139/09) hatte sich mit dieser Frage zu befassen. [...]
Das Projekt Jurakopf.de
Jurakopf.de ist ein privat betriebenes Projekt, dass sich vornehmlich an Jurastudenten und Rechtsreferendare widmet. Ich habe es Anfang 2008 aufgebaut, weil mir einfach bodenständige Rezensionen und Produktvorstellungen fehlten, die ich als Kaufentscheidung nutzen konnte.
Das Ziel der Seite ist es, lesbare und verständliche Rezensionen zu Literatur und Produkten zu bieten. Nebenbei gibt es Hinweise auf aktuelle Neuerungen und kleinere Tipps aus dem Studienalltag. Die Seite ging erst vor kurzem Online, dabei war ich mit meinen Problemen wohl nicht alleine: Inzwischen habe ich hier über 1500 Leser pro Tag.
Im September 2008 wurde das Projekt Jurakopf auf dem 17. EDV-Gerichtstag als bestes freies Internetprojekt in der Kategorie "Lernen" ausgezeichnet.
Übrigens: Werbung etc. gibt es hier nicht, es bleibt ein privates Projekt - wenn ich etwas zu empfehlen habe, dann tue ich das in einem Artikel. Details und das Impressum sind hier zu finden
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frist ’
Jul 29th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Das Fällchen, Meinungsstreit: Strafrecht, Rausgepickt: Strafrecht
Im heutigen “Fällchen” geht es um einen Klassiker: F ist der angestellte Fahrer des Chefs C. Er holt morgens immer bei dessen Butler B (in der Stadtville das C) den Wagenschlüssel und den Wagen, fährt dann C den Tag über um Abends den Wagen wieder zurück zur Villa zu bringen, wo er den Wagen abstellt und B den Schlüssel aushändigt.
Eines Tages kündigt C dem F fristlos. Dieser bringt noch den Wagen zum B zurück. Am nächsten Tag dann, geht er wieder zum ahnungslosen B und lässt sich von ihm den Schlüssel aushändigen, um sodann mit dem Wagen des C davon zu fahren.
Wie hat sich F strafbahr gemacht?
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Tags: ausbildungsrelevant, bgh, diebstahl, fall, fällchen, fälle, frist, irrtum, johannes wessels, jura, jus, klausur, kommentar, meinungsstreit, Rechtsprechung, spiele, stgb, studie, studienkommentar, täuschung, urteile
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Jul 26th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Verwaltungsprozessrecht
Mir liegt das Werk von Stern/Blanke in der 9. Auflage aus der JuS-Schriftenreihe vor. Fraglich ist natürlich vor allem eines bei einem solchen Werk: Braucht man das? Ich werde mich vor dieser Frage nicht drücken.
Hinweis: Dieses Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zugestellt.
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Tags: beck, detterbeck, fall, fälle, frist, jura, jus, jus-schriftenreihe, klausur, klausuren, lernen, schwerpunkt, skript, Skripte, verwaltungsrecht, vwgo
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Jun 8th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Software
Wer, so wie ich, schon etwas länger mit juristischer Software arbeitet kennt auf jeden Fall das gute alte “Beckview” – und seine Macken bzw. Bedienungsprobleme. Vor allem die ständig neuen Versionen von BeckView, die fehlenden Online-Updates und die Inkompatibilität (installierte man das eine Produkt, ging plötzlich das andere nicht mehr) war da ganz schnell ganz nervig. Inzwischen setzt Beck auf ein neues Fundament namens “BeckRecherche” das ich hier, im Rahmen der NJW DVD vorstelle.
Hinweis: Der Beck-Verlag hat mir netterweise eine NJW DVD zur Vorstellung übersandt.
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Tags: aufsatz, beck, bestellen, bgb, bgh, frist, gefahr, jura, laptop, link, njw, njw-direkt, nstz, sammlung, shop, Software, spiele, stv, übersicht, urteile, volltext, wahl, zeitschrift
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Mai 19th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Meinungsstreit: Ö-Recht
Ein Verhaltensstörer kann nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen eine Gefahrenlage herbeiführen. Einfache Frage: Nach welchen Normen definiert sich die (notwendige) Pflichtwidrigkeit des Unterlassens?
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Tags: bgb, frist, gefahr, grundrechte, juristische schulung, jus, polizeirecht, schoch, selmer, sicherheit, unterlassen, verhaltensstörer, Zivilrecht, zustandsstörer
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Mai 6th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Klausurtipps
Das Widerspruchsverfahren kann einen hin und wieder kalt in Klausuren erwischen. Für diesen (relativ unwahrscheinlichen) Fall habe ich eine kleine (nicht abschliessende!) Auflistung typischer Problemfragen erstellt, die man auf jeden Fall beherrschen sollte:
- Wenn ein verfristeter Widerspruch, also ein nach Fristablauf eingelegter Widerspruch, trotz des Fristablaufs beschieden wird – welche Folgen hat dies?
- Wenn eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt und eine zu lange Rechtsmittelfrist angibt, etwa “Sie können innerhalb von 6 Wochen Widerspruch einlegen” – welche rechtlichen Folgen hat dies?
- Ist ein Vorverfahren auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nötig?
- Wie verhält es sich mit der reformatio in peius?
- Ein Widerspruchsbescheid kann isoliert Klagegegenstand sein.
- EIn Abhilfebescheid muss nicht schriftlich ergehen
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Tags: frist, geis, hinterseh, jörn ipsen, juristische schulung, jus, klausur, klausuren, klausurtipp, reformatio in peius, verwaltungsakt, vwgo, widerspruch, widerspruchsverfahren
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Mai 4th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: News, Rechtsprechung
Bei Jurabilis habe ich den Hinweis auf ein lesenswertes Urteil des BGH (PDF) gefunden, das die in der Literatur schon länger vorherrschende Meinung nun auf höchstrichterlicher Ebene bestätigt: Wenn jemand aufgrund einer arglistigen Täuschung zu einer Willenserklärung bewegt wurde, so ist dies ein Umstand, der ihm gegenüber die Verpflichtung zur Nacherfüllung unzumutbar i.S.d. §440 BGB werden lässt. Eine Fristsetzung ist nicht mehr nötig, stattdessen kann direkt Minderung oder Rücktritt erklärt werden.
Dazu lesenswert Lorenz in der NJW 2004 ab Seite 26 und nun aktuell in der NJW 2008 von Gutzeit die Seiten 1359ff. und 1371ff. Weiteres Urteil dazu (mit gleichem Tenor): LG Zweibrücken, Urteil vom 02.08.2004 – Az: 1 O 274/03. Anderer Meinung waren damlals noch Derleder/Sommer in JZ 2007, 338.
Das jetzige Urteil ist übrigens nicht sonderlich überraschend, der BGH hat bereits hinsichtlich des Rücktrittsrechts ein entsprechendes Urteil im jahr 2006 gefällt, da der §440 BGB für Rücktritt und Minderung zugleich gilt, war das jetzige Urteil daher nur konsequent:
BGH, Beschluss vom 08.12.2006 – V ZR 249/05:
Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige FristsetzungSchadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.
Tags: arglistige täuschung, bgb, bgh, bundesgerichtshof, derleder, frist, fristsetzung, intern, internet, jura, minderung, njw, pdf, Rechtsprechung, richter, rücktritt, sommer, täuschung
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Mai 1st, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Meinungsstreit: Zivilrecht
Gemein: Den Meinungsstreit findet man nur, wenn man genau sucht. In üblichen Skripten und Lernbüchern ist er nicht aufzufinden. Selbst beim Kropholler und auch beim Plate gibt es nichtmal Hinweise darauf, dass es hier überhaupt einen Meinungsstreit gibt. Dabei drängt er sich geradezu auf.
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Tags: argumentation, bgb, canaris, cic, culpa in contrahendo, emmerich, frist, fristsetzung, gewährleistung, juristische schulung, jus, kaufrecht, kropholler, leistungsstörungen, meinungsstreit, plate, Rechtsprechung, reischl, richter, sachmangel, schuldrecht, skript, Skripte, westermann
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Apr 18th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Meinungsstreit: Ö-Recht
Gestern in der grossen Übung zum Ö-Recht war sie (wiedermal) das Thema und bemerkenswert war, dass inklusive dem Professor ziemlich jeder Anwesende ein Problem bei der Fristberechnung hatte. So schwer ist es aber nicht – und den hier enthaltenen Meinungsstreit sollte man lieber nicht überbewerten.
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Tags: bgb, fälle, frist, geis, gesetzestext, hinterseh, juristische schulung, jus, klausur, klausuren, kommentar, meinungsstreit, nrw, studie, studienkommentar, Verwaltungsprozessuale Lösung, Verwaltungsverfahrensrechtliche Lösung, vwgo, widerspruch, widerspruchsfrist, widerspruchsverfahren
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Apr 11th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Meinungsstreit: Zivilrecht
Eher zufällig bin ich über einen Meinungsstreit gestolpert, der nicht nur für Klausuren sondern auch im richtigen Leben ganz lustig werden kann. Der Sachverhalt ist einfach: A schuldet B Geld, schon etwas länger und ist auch schon in Verzug (Details lasse ich weg). Nun wirft A am 1.3. den Überweisungsauftrag bei seiner Bank ein (das Konto ist ausreichend gedeckt). Am 2.3. wird bei ihm gebucht, am 3.3. wird bei dem Gläubiger das Geld gutgeschrieben. Frage: Wann endete der Verzug? Es sind drei Daten zur Auswahl gestellt.
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Tags: argumentation, bgb, bgh, frist, gefahr, geldschulden, juristische schulung, jus, klausur, klausuren, meinungsstreit, njw, reischl, schickschuld, skonto, überweisung, überweisungsvertrag, verzug, wahl
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Mrz 18th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Alltag, Arbeitstipps
Ein Hinweis der gerade für Studenten wichtig ist – denn der Grossteil wird später als Anwalt arbeiten wollen, viele auf “eigene Kappe”: Ein Anwalt ist am Ende nichts anderes als ein Dienstleister, und Dienstleistung will verkauft werden. Via Weblawg habe ich dazu einen interessanten Link gefunden, der einen Ausblick ins Jahr 2008 geben wird. Ich bleibe dabei: Die Anwälte die nicht verstehen, dass sie werben müssen, werden immer stärkere Probleme bekommen. Daher gilt es für neue wie für alteingesessene: Dazulernen und anfangen zu arbeiten.
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Tags: blawg, blog, frist, intern, internet, lernen, link, marketing, rechtsanwalt, seo, steuer
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Feb 29th, 2008 |
By Jens Ferner |
Category: Zeitschriften
Leider etwas zu spät (gestern flatterte mir die Jus 3/3008 ins Haus) komme ich dazu, etwas zu den Ausgaben 2/2008 der JA und JuS zu schreiben. Ich hole es aber dennoch nach, auch wenn ich kurz danach dann wohl was zu den Ausgaben 3/2008 schreiben werde.
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Tags: aufsatz, bverfg, ebay, fälle, frist, fuckparade, hehlerei, intern, internet, jura, juristische arbeitsblätter, juristische schulung, jus, klausur, klausuren, njw, pdf, Rechtsprechung, steuer, Strafrecht, Untreue, urteile, zeitschrift, Zeitschriften, Zivilrecht
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Dez 21st, 2007 |
By Jens Ferner |
Category: Alltag
Es kann mitunter vorkommen, dass man wegen übelster Schluderei plötzlich eine “Exmatrikulation von Amts wegen” im Briefkasten hat. So etwa wenn man gar nicht, oder versehentlich etwas zu wenig Geld an die Uni überwiesen hat. Für Betroffene hier kurz etwas Krisenmanagement.
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Tags: exmatrikulation, frist, gesetzestext, nrw, verwaltungsakt, vwgo, widerspruch, widerspruchsfrist
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