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Versammlungsrecht ist nun Ländersache
Posted on März 2, 2008 In: Arbeitstipps, Ö-Recht
Wer -wie ich- zum älteren Semester gehört und sich bisher nur mit dem Nötigsten in Sachen Föderalismusreform auseinandersetzen musste, ist vielleicht etwas überrascht, dass es immer noch ein (im Studium recht relevantes) Versammlungsgesetz gibt, das aber zunehmend, jedenfalls in Bayern, von landesgesetzen abgelöst wird. Zu erklären ist das schnell und einfach: Der Art. 74 GG wurde geändert, im Absatz eins… Read more »