Posts Tagged ‘bverfg ’
Richtervorbehalt in Deutschland – jetzt das BVerfG
Posted on Juni 1, 2009 In: Rechtsprechung
Seit einiger Zeit setzt sich eine unheilige Allianz dafür ein, dass bei Blutproben der Richtervorbehalt als nervige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gegeißelt und abgeschafft wird. Jetzt hat das BVerfG eine für die Praxis sicherlich interessante Entscheidung getroffen (die noch nicht online ist) und die ich hier kommentarlos übernehme: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die richterliche Kontrolle einer Freiheitsentziehung durch die Polizei. 1. Der… Read more »
BVerfG betont Grundsatz der Subsidiarität
Posted on Juni 1, 2009 In: Rechtsprechung
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (1 BvR 3153/07) nochmals den Grundsatz der Subsidiratität gestärkt, indem es nochmals betont, dass eine Norm, die zum Erlass eines Beitragsbescheides ermächtigt, nicht direkt vor dem BVerfG angegangen werden kann, sondern vielmehr der Kostenbescheid vor den Fachgerichten geprüft werden muss. Dazu das BVerfG: Hier folgt die die Beschwerdeführerin belastende Zahlungsverpflichtung nicht schon aus § 30i… Read more »
BVerfG zur Vorlagepflicht des BGH (Markenrecht)
Posted on Januar 16, 2009 In: Rechtsprechung
Randwissen, aber nicht ohne Relevanz: Das BVerfG (1 BvR 1563/08) sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der BGH in einem Fall seine Vorlagepflicht verletzt hat. Die Sache wurde zwa rnicht zur Entscheidung angenommen, aber sehr wohl dennoch kommentiert. Speziell wer den Schwerpunkt GRUR belegt hat, sollte in die Randnummern 14 und 15 mal hineinsehen.
BVerfG zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Widerruf nach Verbraucherrechten)
Posted on Januar 16, 2009 In: Rechtsprechung
Das BVerfG (1 BvR 69/08) hatte sich mit im Rahmen der Widerrufsrechte eines Verbrauchers nach §§ 355, 312b, 312d BGB mit einem Urteil des AG Limburg. Im Sachverhalt ging es im Kern darum, dass der Kläger etwas via Internet (als Verbraucher) bestellte, bezahlte und kurz danach seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrief. Das Ag Limburg aber prüfte die Verbraucherrechtlichen-Regelungen gar… Read more »
Bezeichnung als “Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung
Posted on Januar 12, 2009 In: Rechtsprechung
Das BVerfG (1 BvR 1318/07) hat wieder einmal etwas zur Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Beleidigungen gesagt, was den alten Grundsatz für Klausuren, “Wenn man es auch nur annähernd als Meinungsäusserung umdeuten kann: Tu es!” nochmal hervorhebt. Der Sachverhalt ist kurz: Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil… Read more »
BVerfG zu Art. 103 I GG: Kein rechtliches Gehör in Deutschland?
Posted on Dezember 9, 2008 In: Rechtsprechung
Ich hätte nicht gedacht, dass ich heutzutage nochmal auf eine Entscheidung des BVerfG verweisen kann, in der festgestellt wird, dass gegen Art. 103 Gg (Anspruch auf rechtliches Gehör) verstossen wird. Die Entscheidung bzw. die Vorgeschichte verbuche ich zur Zeit als Kuriosum, auch weil man mal so einen Satz lesen darf: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Bei Randnummer 10… Read more »
BVerfG zur Zulässigkeit
Posted on Dezember 5, 2008 In: Rechtsprechung
Und nochmal ein wenig Zulässigkeitslehre beim BVerfG: In der Entscheidung 2 BvR 1268/07 stellt das BVerfG klar: Dem Bundesverfassungsgericht obliegt keine umfassende Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Es greift nur ein, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschriften überhaupt Grundrechte zu beachten waren, wenn Bedeutung und Tragweite von… Read more »
“Schwarz-Rot-Senf” – BVerfG erneut zu Artikel 5 GG
Posted on Oktober 28, 2008 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Eine erneut lesenswerte Entscheidung des BVerfG zum studienrelevanten Artikel 5 GG ist hier zu finden – mit AUsstrahlungswirkung in das Strafrecht. Die Frage war, ob eine Verurteilung aus §90 StGB wegen der Bezeichnung der Deutschen Fahne als “Schwarz-Rot-Senf” verfassungsgemäß ist. Das BVerfG hat dies verneint und hält fest: Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die… Read more »
BVerfG zum Begriff der Waffe bei §113 StGB
Posted on September 25, 2008 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
EIn bisschen unbeachtet hat das BVerfG eine sehr interessante Entscheidung gefällt. Es geht um den Begriff der Waffe im Rahmen des §113 StGB, wobei auch allgemeine Äusserungen zum Waffenbegriff zu finden sind, ebenso zum Analogieverbot. Hinweis: Der Fall ist inzwischen in der JuS 2009 ab Seite 78 ausführlich besprochen. Siehe dazu auch am Ende dieses Artikels. Dazu aus Rn. 12:… Read more »
Die Lüth-Entscheidung enthält viele wichtige Aspekte, gilt als eines der Urteile die man in Sachen Grundrechtsdogmatik beherrschen muss und man mag streiten, ob es hier überhaupt eine “wichtigste Aussage” gibt und falls ja, welche das sein soll. Ich persönlich werte die Lüth-Entscheidung hinsichtlich der Aussagen zur mittelbaren Wirkung von Grundrechten als besonders wichtig. Sie sind in den Leitsätzen zur Entscheidung… Read more »
Das Elfes-Urteil ist ein Klassiker, der interessanterweise mit einem sehr kurzen Urteilstext sehr viel zu dem umfassenden Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit im Art. 2 GG sagt. Interessant ist dabei nicht nur die offensichtliche Feststellung, dass die Ausreisefreiheit Teil der Grundrecht ist, sondern damals war es wichtig, dass Art. 2 GG so etwas wie eine allgemeine Handlungsfreiheit beinhaltet. Wer heute die… Read more »
Der Brokdorf Beschluss hatte zwei für Studenten relevante Inhalte: Einerseits die Konkretisierung des Art. 8 GG, anderererseits (und gerne übersehen) am Ende Ausführungen zu den Grenzen der so genannten Rechtsfortbildung durch Urteile. Die Leitsätze des BVerfG: 1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens…. Read more »
Kurzhinweis: ZJS 4/2008 ist erschienen
Posted on August 5, 2008 In: Lead-Artikel, Zeitschriften
Die ZJS ist heute neu erschienen, sieht wie immer rech interessant aus, doch ein Artikel fiel mir direkt ins Auge und stimmt mich kritisch: “Internet im Jurastudium –Plädoyer für einen wohlüberlegten Einsatz des WWW” (Link dazu) Leider ein gutes Beispiel dafür, dass Online-Zeitschriften doch mit Print-Zeitschriften vergleichbar sind. Im negativen Sinn.
Erledigter Meinungsstreit: Jugendarrest neben Jugendstrafe?
Posted on Juli 18, 2008 In: Lead-Artikel, Meinungsstreit: Strafrecht
Ein kurzer Hinweis auf einen Meinungsstreit im Jugendstrafrecht, über den ich hin und wieder stolpere – der sich aber erledigt hat (was man wissen sollte in der Wahlfachklausur/Schwerpunktklausur): Es geht um die Frage, ob man einen Jugendarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe (nach noch aktueller Gesetzeslage!) verhängen kann. Früher wurde dies mitunter manchmal als “Warnschuss” bejaht, grossteils aber wegen… Read more »
Crashkurs: Auslegung von Rechtsnormen
Posted on Juni 13, 2008 In: Arbeitstipps
In einer Argumentation oder Analyse ist die Auslegung einer Norm normalerweise einer der hilfreichsten Punkte. Ich stelle hier ganz kurz die 6 wichtigen Auslegungsregeln vor und gebe etwas Literatur-Tipps zum Vertiefen.