Posts Tagged ‘bgh ’
Aktuell: BGH zum Rücktritt vom Versuch
Posted on Juni 1, 2009 In: Rechtsprechung
Einfach nur kurz der Hinweis auf zwei aktuelle Entscheidungen des BGH rund um den Versuch: Zuerst geht es um die Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch: Der BGH (4 StR 109/09) stellt klar, dass derjenige Täter, dessen Opfer wegläuft und der sich dann ein anderes Opfer sucht, sehr wohl hinsichtlich des ersten Opfers strafbefreihend zurückgetreten sein kann. Im vorliegenden Fall nämlich dann, wenn… Read more »
Gesammelt: Aktuelle Entscheidungen des BGH zur Beihilfe
Posted on März 27, 2009 In: Rechtsprechung
Nichts davon ist überraschend, aber da die Beihilfe ja ein gerne genutztes Thema in Klausuren ist, hier kurz der Hinweis auf drei aktuelle Entscheidungen des BGH zum Thema: Reine “Fahrleistungen” im Rahmen eines Diebstahls, ohne eigenes Tatinteresse, ist Beihilfe. (3 StR 567/08) Wer davon ausgeht, bei einem “einfachen Diebstahl” zu helfen, ist der Beihilfe zum Diebstahl auch dann schuldig, wenn… Read more »
Strafrecht AT: BGH zu Verjährung und lex mitior
Posted on Februar 22, 2009 In: Rechtsprechung
Zugegeben, die Entscheidung 3 StR 248/07 des BGH vom 18.10.2007 ist nicht mehr ganz druckfrisch – aber dennoch ein paar Zeilen wert, denn es geht um wenig geliebte Themen des Strafrecht AT (von den Konkurrenzen mal abgesehen). Der Hintergrund ist die, in Klausuren und Hausarbeiten gar nicht selten anzutreffende, vorsätzliche Infektion mit dem HI-Virus. Das Urteil ist an sich gut… Read more »
Link: Bevorstehende examensrelevante BGH-Entscheidungen
Posted on Februar 13, 2009 In: Alltag, Rechtsprechung
Im Blog “JurKonv” findet sich hier eine lesenswerte Zusammenfassung der demnächst anstehenden examensrelevanten BGH-Entscheidungen. Der Autor hat nicht nur die Entscheidungen mit vorraussichtlichem Entscheidungsdatum gesammelt, sondern darüber hinaus die einzelnen Sachverhalte zusammengefasst und Anmerkungen hinzugefügt. Lesenswert!
BGH zur Beförderungserschleichung
Posted on Februar 12, 2009 In: Rechtsprechung
Ein Klassiker aus der großen Übung im Strafrecht hat den BGH beschäftigt: Das Erschleichen von Leistungen, §265a StGB oder auch im Volksmund “Schwarzfahren”. Dabei hält der BGH fest (4 StR 117/08): Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt,… Read more »
BGH zum Rücktrittshorizont
Posted on November 18, 2008 In: Rechtsprechung
Zwei BGH-Entscheidungen aus diesem Jahr mit nicht geringer Examens-Relevanz (wenn auch inhaltlich nicht neu) behandeln den Rücktrittshorizont des Täters vor interessanten Sachverhalten. Die erste Entscheidung (2 StR 317/08) betont nochmals, wie wichtig die Vorstellung des Täters (und eben nicht der Tatplan) ist: Mit dieser Begründung stellt das Landgericht zur Prüfung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB… Read more »
Diebstahl: Tatvollendung braucht keine gesicherte Wegnahme
Posted on November 18, 2008 In: Rechtsprechung
Der BGH (3 StR 182/08) hat sich mit einer Fallfrage beschäftigt, die nicht nur in Anfängerklausuren von Interesse sein kann: Muss die weggenommene Sache gesichert sein damit die Tat vollendet ist? Klingt abstrakt, ist es aber nicht: Im Sachverhalt hatte jemand ein Notebook offen an sich genommen, und ist damit unter dem Arm auf die Strasse gelaufen. Dort konnte es… Read more »
Der Flugreisefall war ein Lehrbuchfall – bis er im wirklichen Leben auftrat und vom BGH entschieden wurde. Die Frage ist: Wie sieht es aus, wenn sich jemand eine Flugreise erschleicht, dann aber von der Fluggesellschaft (gegen seinen Willen) wieder zurückgeflogen wird? Ist der nicht sofort wieder entreichert? Und wenn derjenige auch noch Minderjährig ist, wobei die Eltern davon nichts wussten,… Read more »
Der Lotteriefall ist ein schöner Klassiker, der zeigt, wie selbst im einfachsten Alltag plötzlich immense Summen als Streitsumme entstehen können. Es geht hier um die Frage, wann man mit Rechtsbindungswillen handelt – und wann es sich nur um eine Gefälligkeit handelt. Der Sachverhalt ist zwar lang, aber einfach: In einer Tippgemeinschaft vergisst einer der Teilnehmer die Abgabe des Scheins und… Read more »
Es handelt sich um die praktische Umsetzung des gedachten Lehrbeispiels der “Trierer Weinversteigerung”: Wann soll ein fehlendes Erklärungsbewusstsein schaden, also das Vorhandensein einer Willenserklärung verhindern? Der BGH entwickelt in dieser (überraschend späten) Entscheidung den Vertrauensschutz als Basis der Wertung. Links dazu: Als Klausur (PDF) Darstellung bei Rüßmann Amtlicher Leitsatz: Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der… Read more »
Im Schwimmerschalter-Fall geht es um den so genannten “weiterfressenden Mangel”: Wenn jemand ein kleines Teil liefert, dass aufgrund eines Mangels einen enormen Schaden verursacht indem sich sein eigener quasi “weiterfrisst”. Links dazu: Was ist ein Schwimmerschalter Zum weiterfressenden Mangel Fall bei der Uni Tübingen (PDF) Amtlicher Leitsatz: a) Der Umstand, daß zwischen dem schädigenden Hersteller einer Ware und dem Geschädigten… Read more »
Der Herrenreiter-Fall behandelt im Detail die Frage des “allgemeinen Persönlichkeitsrechts” und führte letztlich zur höchstrichterlichen Bestätigung, dass es bei Verletzung dieses Rechts ein Schmerzensgeld geben könne. Links dazu: Eintrag bei Wikipedia Lösung als Fall bei der Uni Konstanz (PDF) Darstellung bei der Uni Bayreuth (PDF) Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein… Read more »
Erneut Vorlage des BGH zum EUGH wegen Fernabsatzrichtlinie
Posted on Oktober 2, 2008 In: Rechtsprechung
Der BGH teilt mit, dass er dem EUGH die Frage vorgelegt hat, ob es mit der Fernabsatzrichtlinie vereinbar ist, wenn nationale Regelungen vorsehen, dass der Verbraucher bei einem Widerruf entsprechend der Fernabsatzrichtlinie, die verlangten Versandkosten für die Hinsendung zum Verbraucher, nicht zurückerstattet bekommt. Bisher sieht die deutsche Rechtsprechung hier kein Problem, der BGH “bittet” nun den EUGH um eine Stellungnahme… Read more »
BGH zum Tatobjekt des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Posted on September 28, 2008 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Ich möchte kurz auf die Entscheidung 4 StR 126/08 des BGH aus dem April 2008 hinweisen (jetzt in NStZ, Heft 9, Seite 514), die besonders Klausurrelevant ist. Ich vermute auch mal Examensrelevant, denn man kann hier schön das Verständnis des Prüflings auf die Probe stellen. Vorab ein Hinweis auf ein Beispiel, ich glaube er stammt von Prof. Haft wobei ich… Read more »
Untreue durch schwarze Kassen
Posted on September 12, 2008 In: Rechtsprechung
Ein kurzer Hinweis für Klausuren im Strafrecht: Vor kurzem erging das Urteil des BGH, in dem festgestellt wurde, dass die Bildung “schwarzer Kassen” in den Bereich der Untreue fällt. In der Tagespresse wurde dies als neue Entwicklung dargestellt, was ich kurz korrigieren möchte – zumal es Prüfungsrelevant ist.