Beiträge in der Kategorie Rechtsprechung
Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig
Posted on Juli 26, 2010 In: Alltag, Rechtsprechung
Die folgende Pressemitteilung des VG Mainz fand ich interessant: Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. Dies folgt aus einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. In dem konkreten… Read more »
Die Fiktive Schadensabrechnung und die Vertragswerkstatt: Neues vom BGH
Posted on Juli 25, 2010 In: Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hatte wieder einmal den “Evergreen” des Schadensersatzrechtes dazwischen: Die fiktive Schadensabrechnung eines beschädigten KFZ auf Basis der Kosten einer Fachwerkstatt (Vertragswerkstatt). Der Grundsatz ist kurz festgehalten: Der Geschädigte kann grundsätzlich bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auch die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grund legen (siehe Palandt, §249, Rn.14, zuletzt bestätigt durch BGH, VI ZR 398/02 im jahr 2003,… Read more »
Erneut unterlegen: Repetitoren dürfen weiter in der Uni werben
Posted on Juli 17, 2010 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Für einigen Spaß hatte in der Vergangenheit gesorgt, dass die Uni Göttingen vergeblich versucht hatte, einem Repetitor die Werbung auf dem eigenen Gelände zu untersagen. Zum Schluss hatte das Verwaltungsgericht Göttingen dem Repetitor Recht gegeben, ich hatte hier berichtet. Die Universität hatte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt – was vom OVG Niedersachen (2 ME 167/10) nun zurückgewiesen wurde. Mir liegt… Read more »
Darf ein Rep in der Uni werben: Ja, vorerst! (Update: Nein, nicht mehr)
Posted on Mai 23, 2010 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni verhängt hatte.Dabei liest sich der… Read more »
Vorsicht beim Abstellen von Strom…
Posted on Mai 23, 2010 In: Rechtsprechung
Ich habe beim Amtsgericht München (212 C 16694/09) einen entschiedenen Fall gefunden, der für zivilrechtliche Klausuren (Fortgeschrittenen-Niveau) durchaus interessant sein könnte. Zum einen wird ein sehr einfacher Sachverhalt geboten, zum anderen hat man zwei beliebte Themen, die auf einem sehr verständlichen Niveau kombiniert werden können.
Wann ist ein Ast ein “Werkzeug”?
Posted on Mai 20, 2010 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Der Klausur-Klassiker schlechthin aus dem Strafrecht lag dem OLG Köln (83 Ss 87/09) vor: Jemand wollte eine andere ausrauben, trat an diese von hinten heran, drückte ihr einen Ast in den Nacken und sagte „Gib die Tasche her, hält’s Maul“. Frage: Handeln mit einem Werkzeug? (§250 I 1 b StGB). Im vorliegenden Fall verlangt das OLG Köln, dass man sich… Read more »
Örtliche Zuständigkeit bei bauvertraglichen Angelegenheiten
Posted on Mai 5, 2010 In: Rechtsprechung
Frage: Wie ist bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit zu verfahren, wenn zwar kein Bauwerk errichtet werden soll, aber eine Reparatur an einem Bauwerk vorzunehmen ist? Vorliegend wurde über die Reparatur einer in einem Gebäude fest verbauten Klimaanlage gestritten. Das LG Berlin (49 S 139/09) hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Dabei kommt das LG Berlin mit Blick auf… Read more »
Zum Kauf von Hengst-Sperma
Posted on April 18, 2010 In: Rechtsprechung
Mir liegt ein recht skurriles Urteil vor, dass aber in vielerlei Hinsicht vom Bearbeiter einiges abverlangt: Zum einen ist es inhaltlich sicherlich auf den ersten Blick grotesk, worum hier gestritten wird – aber nur solange, bis man sich vergegenwärtigt, welche Bedeutung die Frage der Abstammung bei Zuchttieren und deren Verkauf hat. Weiterhin wird hier noch einmal das “alte Schuldrecht” relevant,… Read more »
Teilung des Grundstücks: Vorkaufsrecht besteht für Teile fort
Posted on März 19, 2010 In: Rechtsprechung
Auszugehen ist von einem Grundstück für das ein dingliches Vorkaufsrecht eingetragen ist: Wenn dieses Grundstück nun geteilt wird: Besteht das Vorkaufsrecht nur noch für das Hauptgrundstück, erlischt es insgesamt oder besteht es für alle Grundstücke nach Teilung zugleich? Das OLG Celle (4 W 44/10) sagt: Es besteht für alle gleich. Der für Studenten sicherlich interessante Fall wird im Folgenden dargestellt…. Read more »
VG Neustadt erneut zum Hausverbot
Posted on März 11, 2010 In: Rechtsprechung
Ich habe kürzlich ein Urteil des VG Neustadt auf Jurakopf eingestellt, in dem es um das Hausverbot in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Schwimmbad) ging, zu finden hier. Soeben habe ich ein weiteres Urteil des VG Neustadt auf der Kanzlei-Seite eingestellt, hier geht es um ein Hausverbot in einer Behörde (zu finden hier). Das Urteil bietet nichts neues, der materielle Teil ist… Read more »
Auch in Bayern gibt es eine Meinungsäußerungsfreiheit
Posted on März 11, 2010 In: Rechtsprechung
Ich bin mitunter schlicht fassungslos, welche Urteile bei mir landen. Der Sachverhalt zum folgenden Urteil wäre bei mir bestenfalls in der Kategorie “Anfängerklausur mit gehobenem Schwierigkeitsgrad” geladet: Zu evident ist das Ergebnis, zu eindeutig die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema. Scheinbar muss man in Bayern aber bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um ein solches Urteil zu erstreiten.
Anwalt wird man nur mit 2. Staatsprüfung
Posted on März 11, 2010 In: Rechtsprechung
Der BGH (AnwZ (B) 92/09) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand zwar durchweg gute Zeugnisse während des Referendariats erhalten hat, aber letztlich durch die 2. Staatsprüfung gefallen ist. Der Betroffene meinte, die Zeugnisse alleine sollten ausreichen, um die Zulassung als Rechtsanwalt zu erhalten. Dazu führte er eine zweifelhafte Argumentation an: Am 24. Mai 2009 beantragte der… Read more »
VG Neustadt zum Hausverbot
Posted on Februar 26, 2010 In: Rechtsprechung
Das öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst im Examen hin und wieder auf. Ich habe das Thema hier bereits besprochen und verweise zur Vertiefung auf meinen bisherigen Artikel. Aktuell gibt es nun aber eine Entscheidung des VG Neustadt (4 L 81/10.NW), die das Problem nochmal relativ aktuell aufgreift, allerdings keine Neuerungen… Read more »
OLG Celle zum Zugang einer Willenserklärung bei Stellvertretung
Posted on Februar 9, 2010 In: Rechtsprechung
Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt. Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht. OLG Celle, 6 U 92/09
Die Geldbombe in der Strafrechtsklausur
Posted on Januar 25, 2010 In: Rechtsprechung
Und wieder ein Standardproblem beim BGH, wieder eine schöne Fallkonstellation mit der man testen kann, ob Klausurschreiber sich auf den gesamten Sachverhalt einlassen oder nur einzelne Probleme erkennen: Dieb D möchte eine “Geldbombe” entwenden ind er Hoffnung, dass sich darin viel Geld befindet. Ihm kommt es dabei alleine auf den Inhalt an, er vermutet mehrere Tausend Euro in der “Geldbombe”… Read more »