Beiträge in der Kategorie Zeitschriften
Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig
Posted on Juli 26, 2010 In: Alltag, Rechtsprechung
Die folgende Pressemitteilung des VG Mainz fand ich interessant: Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. Dies folgt aus einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. In dem konkreten… Read more »
Die Fiktive Schadensabrechnung und die Vertragswerkstatt: Neues vom BGH
Posted on Juli 25, 2010 In: Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hatte wieder einmal den “Evergreen” des Schadensersatzrechtes dazwischen: Die fiktive Schadensabrechnung eines beschädigten KFZ auf Basis der Kosten einer Fachwerkstatt (Vertragswerkstatt). Der Grundsatz ist kurz festgehalten: Der Geschädigte kann grundsätzlich bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auch die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grund legen (siehe Palandt, §249, Rn.14, zuletzt bestätigt durch BGH, VI ZR 398/02 im jahr 2003,… Read more »
Erneut unterlegen: Repetitoren dürfen weiter in der Uni werben
Posted on Juli 17, 2010 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Für einigen Spaß hatte in der Vergangenheit gesorgt, dass die Uni Göttingen vergeblich versucht hatte, einem Repetitor die Werbung auf dem eigenen Gelände zu untersagen. Zum Schluss hatte das Verwaltungsgericht Göttingen dem Repetitor Recht gegeben, ich hatte hier berichtet. Die Universität hatte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt – was vom OVG Niedersachen (2 ME 167/10) nun zurückgewiesen wurde. Mir liegt… Read more »
Hinweis: Das neue Jurion
Posted on Mai 23, 2010 In: Alltag, Software, WebLinks, Zeitschriften
Schon vor einigen Wochen hat der News-Dienst Jurion eine Frischzellenkur verpasst bekommen: Die Webseite hat ein aufgehübschtes Design, die Bedienung wurde vom Kopf auf die Füße gestellt und auch der Newsletter wurde angepasst.
Darf ein Rep in der Uni werben: Ja, vorerst! (Update: Nein, nicht mehr)
Posted on Mai 23, 2010 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni verhängt hatte.Dabei liest sich der… Read more »
Vorsicht beim Abstellen von Strom…
Posted on Mai 23, 2010 In: Rechtsprechung
Ich habe beim Amtsgericht München (212 C 16694/09) einen entschiedenen Fall gefunden, der für zivilrechtliche Klausuren (Fortgeschrittenen-Niveau) durchaus interessant sein könnte. Zum einen wird ein sehr einfacher Sachverhalt geboten, zum anderen hat man zwei beliebte Themen, die auf einem sehr verständlichen Niveau kombiniert werden können.
Wann ist ein Ast ein “Werkzeug”?
Posted on Mai 20, 2010 In: Lead-Artikel, Rechtsprechung
Der Klausur-Klassiker schlechthin aus dem Strafrecht lag dem OLG Köln (83 Ss 87/09) vor: Jemand wollte eine andere ausrauben, trat an diese von hinten heran, drückte ihr einen Ast in den Nacken und sagte „Gib die Tasche her, hält’s Maul“. Frage: Handeln mit einem Werkzeug? (§250 I 1 b StGB). Im vorliegenden Fall verlangt das OLG Köln, dass man sich… Read more »
Örtliche Zuständigkeit bei bauvertraglichen Angelegenheiten
Posted on Mai 5, 2010 In: Rechtsprechung
Frage: Wie ist bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit zu verfahren, wenn zwar kein Bauwerk errichtet werden soll, aber eine Reparatur an einem Bauwerk vorzunehmen ist? Vorliegend wurde über die Reparatur einer in einem Gebäude fest verbauten Klimaanlage gestritten. Das LG Berlin (49 S 139/09) hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Dabei kommt das LG Berlin mit Blick auf… Read more »
Der “Legal Tribune” ist nun online
Posted on April 26, 2010 In: Zeitschriften
Es ist soweit: Der “Legal Tribune Online” ist verfügbar – zu finden unter http://www.lto.de/. Eine Art Online-Magazin für Juristen in einer Mischung aus fachlichen News und allgemeinen Artikeln, aber immer mit juristischem Bezug. Ich werde demnächst meine Eindrücke schildern, was mir auf Anhieb negativ auffällt – und zu meinem Eindruck von WoltersKluwer/SPON passt: Juristische Blogs scheinen ganz außen vor zu… Read more »
Zum Kauf von Hengst-Sperma
Posted on April 18, 2010 In: Rechtsprechung
Mir liegt ein recht skurriles Urteil vor, dass aber in vielerlei Hinsicht vom Bearbeiter einiges abverlangt: Zum einen ist es inhaltlich sicherlich auf den ersten Blick grotesk, worum hier gestritten wird – aber nur solange, bis man sich vergegenwärtigt, welche Bedeutung die Frage der Abstammung bei Zuchttieren und deren Verkauf hat. Weiterhin wird hier noch einmal das “alte Schuldrecht” relevant,… Read more »
Lesetipp: Medien, Justiz und Rechtswirklichkeit von Stefan Ernst (NJW)
Posted on April 11, 2010 In: Alltag, Zeitschriften
Auch wenn nun etwas älter möchte ich empfehlen, den Kommentar “Medien, Justiz und Rechtswirklichkeit” von Stefan Ernst in der NJW 11/2010 (S.744 bis 746) zu lesen. Der Aufsatz ist eindeutig nicht studienrelevant aber in höchstem Maße alltagstauglich und zudem derart kurzweilig zu lesen, dass man sicherlich nur 10 Minuten für die drei Seiten benötigt. Inhaltlich setzt sich der Autor mit… Read more »
JuS 4/2010: Prädikat Lesenswert
Posted on April 7, 2010 In: Zeitschriften
Nach langer Zeit ist die aktuelle JuS nochmal ein richtig gut gelungener Wurf: Alleine der Aufsatz von Rengier zum Thema “Täterschaft und Teilnahme”, der Basiswissen für Anfänger bis zu Examenskandidaten treffend zusammenfasst ist schon eine herausragende Bereicherung des Heftes. Neben den diversen studienrelevanten Aufsätzen ist besonders der Beitrag von Hendrik Wieduwilt mit dem Titel “Die Sprache des Gutachtens” hervorzuheben. Der… Read more »
Teilung des Grundstücks: Vorkaufsrecht besteht für Teile fort
Posted on März 19, 2010 In: Rechtsprechung
Auszugehen ist von einem Grundstück für das ein dingliches Vorkaufsrecht eingetragen ist: Wenn dieses Grundstück nun geteilt wird: Besteht das Vorkaufsrecht nur noch für das Hauptgrundstück, erlischt es insgesamt oder besteht es für alle Grundstücke nach Teilung zugleich? Das OLG Celle (4 W 44/10) sagt: Es besteht für alle gleich. Der für Studenten sicherlich interessante Fall wird im Folgenden dargestellt…. Read more »
VG Neustadt erneut zum Hausverbot
Posted on März 11, 2010 In: Rechtsprechung
Ich habe kürzlich ein Urteil des VG Neustadt auf Jurakopf eingestellt, in dem es um das Hausverbot in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Schwimmbad) ging, zu finden hier. Soeben habe ich ein weiteres Urteil des VG Neustadt auf der Kanzlei-Seite eingestellt, hier geht es um ein Hausverbot in einer Behörde (zu finden hier). Das Urteil bietet nichts neues, der materielle Teil ist… Read more »