Beiträge in der Kategorie Rausgepickt: Öffentliches Recht
Wurde unser Bundespräsident verfassungswidrig gewählt?
Posted on Juli 3, 2010 In: Rausgepickt: Öffentliches Recht
Es gibt nun erste Stimmen, die fragen, ob die Wahl unseres Bundespräsidenten verfassungswidrig erfolgt ist. Dabei lese ich immer wieder zwei Argumente: Die Wahl des Bundespräsidenten im Kriegsfall sei verfassungswidrig – und wir befinden uns im Krieg (Afghanistan) Die Wahl der Vertreter der Bundesversammlung aus NRW sei verfassungswidrig, Argument: Es hat ein Präsidium aus der letzten Legislaturperiode gehandelt, das eigentlich… Read more »
Kirchliches Glockengeläut – BVerwG, NJW 1994, 956
Posted on Mai 23, 2010 In: Lead-Artikel, Rausgepickt: Öffentliches Recht
Im Folgenden ein Artikel von Jessica Köring zum Thema kirchliches Glockengeläut: Besprochen wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum, auch heute immer häufiger auftretenden, Streit um die Frage, ob Glockengeläut hingenommen werden muss.
Das unbekannte Grundrecht in Art. 38 GG
Posted on März 8, 2010 In: Lead-Artikel, Rausgepickt: Öffentliches Recht
Die aktuelle Ausgabe der JuS (3/2010) ist erschienen und ich gehe einmal davon aus, dass die gewissenhaften Studenten natürlich sofort den Aufsatz von Mayer am Anfang gelesen haben (S. 189-195): “Der Vertrag von Lissabon im Überblick”. Und diejenigen, die diesen Aufsatz gewissenhaft studiert haben, sind bei dieser Randbemerkung von Mayer sicherlich gleich in Panik verfallen: [...] bestätigte [...] das BVerfG… Read more »
Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG
Posted on Februar 24, 2009 In: Lead-Artikel, Rausgepickt: Öffentliches Recht
Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der Tagespresse aber bietet sich der Art.15 GG, gerade wegen der eher geringen Beachtung in Rechtsprechung und Literatur, aber in Klausuren an, um das juristische Grundverständnis von Bearbeitern auf “unbekanntem Terrain” zu prüfen. Nicht… Read more »
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Posted on September 13, 2008 In: Das Fällchen, Meinungsstreit: Ö-Recht, Rausgepickt: Öffentliches Recht
Mein heutiges Fällchen dreht sich um den Klassiker im Staatsorganisationsrecht schlechthin – der sogar als Teilaufgabe schon im Examen gesichtet wurde: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Da es ein Fällchen (und kein Fall) ist, natürlich wieder mit Schwerpunktsetzung. Zum Sachverhalt: Im Bundestag ist Streß: Die Regierende R-Partei regiert zusammen mit der Partei der Mehrheitsbeschaffer M-Partei bei knapper Mehrheit. Als es wieder… Read more »
Das Hausverbot im öffentlichen Recht
Posted on August 29, 2008 In: Klausurtipps, Meinungsstreit: Ö-Recht, Rausgepickt: Öffentliches Recht
Das “Hausrecht” im weitesten Sinne ist ein Thema, das euch auf jeden Fall in einer Prüfung begegnen wird: In der Zwischenprüfung oder im “grossen Schein”, mitunter wurde es sogar als Randerscheinung im Examen gesichtet. Dabei kann das Hausrecht in zwei Schwerpunkt-Themen gesplittet werden: Der Zugang zu einer öffentlich rechtlichen Einrichtung wird verwehrt bzw. begehrt (Typischer Fall: Parteitag in der Stadthalle)… Read more »
Die Vollmacht vor dem Bundesverfassungsgericht
Posted on Juli 27, 2008 In: Rausgepickt: Öffentliches Recht
Ich habe vor einiger Zeit einen ganz kurzen Essay zur Vollmacht vor dem BVerfG geschrieben. Zufällig hab eich es gerade auf meinem Rechner wieder gefunden und stelle es hier einfach mal ein – vielleicht ist es dem ein oder anderen nützlich, ein Schwerpunkt in Arbeiten oder Praxis ist es jedenfalls nicht, insofern dürfte der Anwendungsbereich äusserst begrenzt sein. Download: Die… Read more »
Die Gefahrenlagen im Polizei- und Ordnungsrecht
Posted on Mai 28, 2008 In: Meinungsstreit: Ö-Recht, Rausgepickt: Öffentliches Recht
Wenn es im Studienalltag um das Polizei- und Ordnungsrecht geht, dann im Regelfall um einen Einstieg: Vordergründig zwar im Polizeirecht angesiedelt, läuft es letztlich dann doch auf Verwaltungsrecht AT hinaus. Schwerpunkt ist dann, selbst in grossen Übungen, die Anwendung eines Tatbestandes (meistens die Generalklausel), der dann auch erfüllt sein muss damit man zu den eigentlichen Problemen im Verwaltungsrecht vordringen kann…. Read more »