Ausgerechnet in der Beck-Community wurde ich durch einen Beitrag von Prof. Heintschel-Heinegg auf einen Meinungsstreit aufmerksam, der mir so gar nicht mehr geläufig war: Es geht um die Frage, in welcher Person das Verbrechen beim §30 StGB vorliegen muss. Hintergrund ist eine aktuelle BGH-Entscheidung, die die inzwischen sehr alte Entscheidung BGHSt 6, 208 vollumfänglich bestätigt.

Da die Entscheidungen so nicht wirklich leicht zu lesen sind, greife ich auf das Standard-Beispiel in der Literatur zurück, das schnell zu erfassen ist:

1. Opfer O bittet seinen Freund F, ihn zu töten oder töten zu lassen, da er in der Endphase einer schweren Krankheit lebt und der äusserst schmerzhafte Tot quasi kurz bevor steht und er sich die Schmerzen ersparen möchte.
2. F hat Skrupel seinen Freund O zu töten und sucht den Auftragsmörder A auf, um ihn zu bitten, die Mitleids-Tat zu begehen. Erwartungsgemäß sind A die Schmerzen des O egal, er verlangt 25000 Euro, die ihm F auch zahlt, um dem O entsprechend dessen Wunsch die Schmerzen zu ersparen.
3. Es kommt (warum auch immer) nicht zur Tat, F sieht sich nun mit dem §30 I StGB konfrontiert.

Das Problem sollte auf der Hand liegen: Beim F liegt der §216 StGB (ein Vergehen!) nahe, beim A liegt der Mord (Tötet aus Habgier!) nahe, also ein Verbrechen. Hat F nun zu einem Vergehen oder zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht? Die Meinungen gehen hier auseinander und das beste: Man findet auf Anhieb nicht einmal alle Meinungen.

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Das Recht des Strafvollzugs ist im Kern nur ein Gebiet für Studenten mit dem Schwerpunkt Strafrecht. Dabei verbergen sich hier einige wenige, aber feine Meinungsstreits, die ich kurz aufgreifen möchte.

Link zum Nachlesen: Eintrag zum Strafvollzug beim JuraWiki, u.a. mit Hinweisen zu Entscheidungen und Statistiken

Aufsätze in der JuS:

• Eisenberg u.a. in JuS 1989, Seite 392ff.: Klausur u.a. zur Zulässigkeit der Aufrechnung mit Hausgeld des Gefangenen
• Eisenberg in JuS 1991, Seite 754ff.: Klausur zum Zwangs-Aidstest
• Eisenberg in JuS 1994, Seite 218ff: Klausuranalyse, lesenswert vor allem wegen der Anmerkungen, was vom Klausurbearbeiter (der ein “sehr gut” geschrieben hat) noch erwartet wurde!
• Pätzel in JuS 1995, Seite 900ff.: Fallbesprechung “Der fleißige Sünder”
• Hohmann in JuS 1997, Seite 912ff.: Fallbesprechung “Geburt in Ketten”
• Arloth in JuS 1989, Seite 815ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht I
• Arloth in JuS 1990, Seite 35ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht II
• Arloth in JuS 1990, Seite 108ff.: Grundfälle zum Strafvollzugsrecht III
• Arloth in JuS 2003, Seite 1041ff.: Grundfragen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs

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Ich habe heute im Radio gehört, dass der Junge (“Kevin”), der 2006 von Rechtsextremen erheblich misshandelt wurde, nun überraschend gestorben ist. Auf Anhieb habe ich dazu in der deutschen digitalen Presse noch nichts gefunden, dafür aber hier. Interessant ist hierbei ein ganz besonderer Aspekt für Jura-Studenten: In der Radio-Meldung, die ich gehört habe, wurde erklärt, dass die StA ein erneutes Verfahren gegen die Täter prüft. Bei dem verlinkten Artikel liest man nun das hier:

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kevin an den Spätfolgen des Übergriffs gestorben ist [...] Sollte Kevin an den Spätfolgen des Neonaziüberfalls gestorben sein, hat das für die Schläger aber keine juristischen Konsequenzen mehr. Der Fall gilt rechtlich gesehen mit der Verurteilung der Täter als beendet.

Frage: Ist das so korrekt? Beantworten kann man das nur mit Detailwissen zum Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung; Und das ist hier gar nicht so einfach.

Wichtiger Hinweis: Ich bin zur Zeit nicht zu Hause, sondern schreibe aus dem Krankenhaus heraus – das heisst, ich kann nur mit marginaler Internet-Recherche und keinerlei Fundstellen aus meiner Bibliothek arbeiten. Faktisch schreibe ich diesen Artikel aus dem Kopf, also bitte die Angaben selbst nachprüfen wenn es verwendet werden sollte.

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Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema – die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mitbekommt.

Und die mitunter auch sehr akademisch sind. Hoyer beispielsweise verweigert gar den Begriff Regelbeispiel im SK-StGB und nutzt stattdessen ausschliesslich “Regelerschwernisgründe” (erläutert bei §243 Rn.11). Heute soll es mir erstmal nur um ein Thema gehen: Die “unbenannten Fälle”.

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Wenn jemand ein Taschenmesser bei einem Einbruch sich führt, so hat er ein “gefährliches Werkzeug” dabei, das sagt der BGH eindeutig in 3 StR 246/07:

Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat.

Der eine Satz täuscht ein wenig über die Brisanz die dahinter steht – letztlich ist es ein sehr alter Streit, der dem Gesetzgeber anzulasten ist – was der BGH auch nicht gerade dezent hervorhebt.

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Soviel ist klar: Für einen strafbaren Versuch muss der Täter unmittelbar angesetzt haben. Doch wie sieht das aus, wenn jemand plant, in mittelbarer Täterschaft zu handeln, auf sein (vermeintliches) Werkzeug einwirkt – dieses aber den Plan durchschaut und nicht mitzieht? Liegt dann auch ein Versuch vor?

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die Fragestellung:

Nachdem A im Internet gut und gerne mit Kreditkarte auf Shopping-Tour war, haben sich seine Schulden auf unvorstellbare Höhen summiert. Er sucht den Rechtsanwalt B auf, um mit diesem eine Einigung mit dem Gläubigern zu erzielen (Anmerkung: ist vor einem Insolvenzverfahren vorgeschrieben). A selbst hat aber einiges an “Schwarzgeld” unter seine Badewanne versteckt, was er dem B aber nicht mitteilt – stattdessen sind die genannten Vermögenswerte sogar besonders niedrig angesetzt und lassen so einiges unberücksichtigt, mit dem Ziel, durch niedrige Vermögenswerte besonders gute Einigungen zu erzielen.
Die Badewanne des A ist aber offenes Dorfgeheimnis, so dass B die Sache sofort durchschaut – liegt ein versuchter Betrug vor?

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Wie sieht das denn im Strafrecht aus, wenn ein Minderjähriger in eine tatbestandsmässige Sachbeschädigung oder Körperverletzung vorher einwilligt? Ist der “Täter” dann rechtfertigt oder macht er sich strafbar?

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Jedenfalls bis zur großen Übung ist die Mittäterschaft ein gerne genutztes Problem – bei Prüfern ebenso beliebt wie bei den Prüflingen unbeliebt. Dabei ist es nicht nur ein besonders praxisnahes Problem, sondern macht die Fälle erst interessant. Ich versuche eine kurze Einleitung zu geben und erste Ängste zu nehmen.

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Ein kleiner aber feiner Meinungsstreit rankt sich um die Frage, ob der Aussteller einer Urkunde diese später selbst verfälschen kann. Warum diese Frage überhaupt relevant sein soll zeigen die gerne heran gezogenen Quittungsfälle: Nachdem jemand einem anderen dem Empfang der Summe X quittiert hat, verschafft er sich später Zugang zur Quittung und ändert den darauf enthaltenen Betrag ab (anstelle 100 Euro auf 1000 Euro).

Da weiterhin der Inhalt vom Aussteller stammt, gibt es hier durchaus verschiedene Positionen.

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Endlich wieder ein “Fällchen”, mit einer scheinbar einfachen Frage: D bricht in die Wohnung des T ein. Dort durchwühlt er alles und findet überraschend eine wertvoll erscheinende Uhr, die er sogleich einsteckt und verschwindet. Kurz vor dem Einbruch aber ist T vollkommen überraschend an einem Herzinfarkt verstorben. Sein Alleinerbe A erfäht erst am nächsten Tag, als der Einbruch schon lange geschehen ist, vom Ableben des T.

Frage: Hat sich D des Diebstahls nach §242 StGB strafbar gemacht?

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Der Vermögensbegriff im Rahmen des §263 StGB ist immer wieder in Aufgaben beliebt – und unscheinbar. Man muss ein wenig tricksen, um die Frage was hier das Problem sein soll, offen zu legen. Ein beliebtes Beispiel zur Demonstration ist der betrogene Dieb (so etwa bei Haft, Strafrecht BT, S.211):

Dieb D stiehl ein Auto und möchte es sofort versilbern. Betrüger B (der nicht weiss dass dieses Auto gestohlen ist), schafft es problemlos, unter Anzahlung von 50 Euro die Luxuskarrosse sofort mitzunehmen – D ist schlichtweg froh die heisse Ware aus den Fingern zu haben. B verschwindet auf Nimmerwiedersehen und hatte von Anfang an nicht vor, die restlichen 4950 Euro zu zahlen. Hat B einen Betrug am D begangen?

Es liegen scheinbar alle Merkmale des §263 StGB vor. Fraglich ist alleine, ob es sich um einen Vermögensschaden handelt. Knackpunkt: Der Wagen war ja nie Eigentum des D. Kann hier also ein Schaden vorliegen?

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Im heutigen “Fällchen” geht es um einen Klassiker: F ist der angestellte Fahrer des Chefs C. Er holt morgens immer bei dessen Butler B (in der Stadtville das C) den Wagenschlüssel und den Wagen, fährt dann C den Tag über um Abends den Wagen wieder zurück zur Villa zu bringen, wo er den Wagen abstellt und B den Schlüssel aushändigt.

Eines Tages kündigt C dem F fristlos. Dieser bringt noch den Wagen zum B zurück. Am nächsten Tag dann, geht er wieder zum ahnungslosen B und lässt sich von ihm den Schlüssel aushändigen, um sodann mit dem Wagen des C davon zu fahren.

Wie hat sich F strafbahr gemacht?

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Ein kurzer Hinweis auf einen Meinungsstreit im Jugendstrafrecht, über den ich hin und wieder stolpere – der sich aber erledigt hat (was man wissen sollte in der Wahlfachklausur/Schwerpunktklausur): Es geht um die Frage, ob man einen Jugendarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe (nach noch aktueller Gesetzeslage!) verhängen kann. Früher wurde dies mitunter manchmal als “Warnschuss” bejaht, grossteils aber wegen des doch eindeutigen Gesetzeswortlauts abgelehnt.

Dazu das BVerfG (2 BvR 930/04), das dies ablehnt:

[...] weil der Wortsinn des § 13 Abs. 1 JGG entgegensteht. Danach kann die Straftat eines Jugendlichen nur dann mit Zuchtmitteln geahndet werden, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist. Die Anwendungsbereiche von Jugendarrest und Jugendstrafe schließen einander mithin aus.

Ich weiss nicht, ob man den Streit damit überhaupt noch ansprechen kann/sollte in Klausuren, auf jeden Fall muss man aber im Kopf haben, dass er damit erledigt ist.

Einer der Rechtfertigungsgründe der auch im wirklichen Leben von Interesse sein kann (nicht nur an so genannte Kaufhausdetektive denken) ist das Festnahmerecht nach §127 I StPO. Und das ist nicht nur interessant, sondern beinhaltet auch einen sehr praxisrelevanten Meinungsstreit. Hier mein Text für all diejenigen, die sich im Kaufhaus von diesen selbsternannten Sherrifs nie einschüchtern lassen und auch den Spruch “Sie müssen vorher vorzeigen, was sie mitbringen” nur mit einem Achselzucken quittieren.

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Zunehmend wird “wissenschaftlich” diskutiert und untersucht, dass der Mensch keinen freien Willen, sondern nur eine Illusion freien Willens mit sich trägt. Das ist für Juristen erstmal philosophisch interessant, für Jura-Studenten aber auch im Studium – spätestens wenn sie Kriminologie-Klausuren schreiben. In der letzten Kriminologie-Lesung war es Thema und ich war überrascht, wie viele Studenten scheinbar immer noch keine Zeitung lesen.

Für alle daher hier vier relativ aktuelle Links zum Thema, haltet euch bitte auf dem Laufenden (nicht nur bei diesem Thema) und denkt auch selbstständig mit:

• Spiegel: Versagen ist oft vorhersehbar
• Spiegel: Studie nährt Zweifel an freiem Willen
• SZ: “Der freie Wille ist nur ein gutes Gefühl”
• SZ: “Moralisches Verhalten ist reiner Eigennutz”

Man mag davon halten was man will, vor langer Zeit habe ich dazu mal eine persönliche Polemik geschrieben, hier zu finden. Und bitte: Es ist eine Polemik, sie soll zum Nachdenken anregen, will aber nicht zu ernst genommen werden.