liebe grüße und ein erholsames wochenende
s.

Eben das ist ja die Frage: Wer den 676b abschliessend versteht, der gesteht z.B. nur einen Zinsanspruch zu. Hinzu kommt ansonsten im Regelfall das “Vertretenmüssen” des 280. Es bleibt auch die Frage, welchen Sinn eine 14 Tagesfrist macht, wenn das am Ende eine faktische 11-Tagesfrist ist auf dem Weg.

a) Der Schuldner hat nicht wirklich Einfluss darauf, wann das Kreditinstitut seiner vertraglichen Verpflichtung nachgeht – nämlich die Gutschrift des angewiesenen Betrags auf das Konto des Gläubigers.

b) Die Ansicht von Göller (JuS 2002, S. 1179) ist da schon eher adäquat und der sollte man folgen, denn bei vorlage des Überweisungsschein hat der Schuldner alles mögliche getan um seine Verbindlichkeit zu erfüllen. Weiter könnte man noch mit § 130 BGB argumentieren, denn die h.M. bejaht dann ein Zugang, wenn alles mögliche getan wurde, dass die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser die Möglichkeit hat, diese wahrzunehmen. … ob es nun toll ist, mit vorschriften des allgemeinen teils im schuldrecht zu argumentieren, sei mal dahingestellt … aber teleologisch betrachtet …

Meine Meinung!

beste grüße

“Mithin ist der Zeitpunkt, der für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Zahlung durch Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen ist, so dass für die Forderung keine Verzugszinsen nach dieser Bestimmung zu zahlen sind, der Zeitpunkt, zu dem der geschuldete Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird. [...]

Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35 dahin auszulegen ist, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll.”