Eher zufällig bin ich über einen Meinungsstreit gestolpert, der nicht nur für Klausuren sondern auch im richtigen Leben ganz lustig werden kann. Der Sachverhalt ist einfach: A schuldet B Geld, schon etwas länger und ist auch schon in Verzug (Details lasse ich weg). Nun wirft A am 1.3. den Überweisungsauftrag bei seiner Bank ein (das Konto ist ausreichend gedeckt). Am 2.3. wird bei ihm gebucht, am 3.3. wird bei dem Gläubiger das Geld gutgeschrieben. Frage: Wann endete der Verzug? Es sind drei Daten zur Auswahl gestellt.

Und Überraschung: Alle drei sind streitig. Man kann es sich einfach machen, so wie Göller in der Jus 2002, der schreibt auf Seite 1179 treffsicher und auch zuerst überzeugend:

Der Verzug endet mit der Leistung des Schuldners, bei einer Geldschuld (Schickschuld nach §§ 269 I, 270 I, IV) also dann, wenn der Schuldner alles zur Zahlung Erforderliche getan hat. Dabei genügt es, wenn der ausgefüllte Überweisungsauftrag zur Bank gelangt und das Konto des Schuldners ausreichende Deckung aufweist

Er kommt also schnell und überzeugend zum Ergebnis: 1.3. endet der Verzug. Wer jedoch Reischl in der JuS 2003 liest, findet auf Seite 253 nun das hier:

Bei Geldschulden wird darüber gestritten, ob man bei der Frage der Rechtzeitigkeit des Leistungserfolgs auf die Abbuchung vom Konto, auf die Gutschrift beim Empfänger oder wegen § 676a BGB auf den Abschluss des Überweisungsvertrags abzustellen hat

Man mag hier streiten, aber jedenfalls der meines Wissens zuletzte 2002 geänderte §676a BGB ist doch ein recht gutes Argument, so dass man auf eine (konkludenten) Annahme des Überweisungsvertrages abstellen kann. Wie dies im Einzelfall aussieht muss man selbst entscheiden, spätestens ist das aber sicherlich bei der Abbuchung des Betrages der Fall.

Jedenfalls Reischl hat ein interessantes Argument, um sogar erst auf den Geldeingang beim Gläubiger abzustellen:

Zu beachten ist allerdings die Regelung in Art. 3 I lit. c ii der Richtlinie 2000/35/EG33, nach der der Gläubiger bei Zahlungsverzug berechtigt, sein muss, Zinsen geltend zu machen, sofern er die geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erhalten hat. Daraus folgt, dass auf die Gutschrift des Betrags bei V abzustellen ist.

Dies lehnt der BGH zwar ab, allerdings in einem sehr alten Urteil, nachzulesen in der NJW 1964, ab Seite 499, was der Argumentation von Reischl nicht gerade den Boden entzieht.

Andererseits, und jetzt kommt ein wenige mehr Praxisbezug, kann die Frage auch in anderer Hinsicht interessant werden: Noch heute erhält man hin und wieder einen Skonto-Abschlag. Das bedeutet, wenn man innerhalb einer gewissen Frist zahlt, erhält man automatisch einen Abschlag von X-Prozent. Ist mir noch vor zwei jahren begegnet als ich eine recht teure Couch gekauft habe: Da gab es bei zahlung innerhalb von 14 Tagen 5% Skonto. Das war schon eine nette Summe Geld angesichts des Gesamtpreises. Wenn aber eine Überweisung X-Tage braucht, wird eine solche Frist teilweise ab-absurdum geführt, da hier die Frist (in unverhersehbarer Art) gekürzt wird.

Wer den §676a II 2 Nr.2 BGB liest, weiss, dass eine inländische Überweisung bis zu 3 Werktagen dauern darf. Wenn ich als Kunde nun eine 14-Tagesfrist vereinbart habe, aber erstmal 3 (Werk!)Tage abziehe, macht das rechnerisch schon 11 Tage. Sollte ich nun, warum auch immer, am 11. Tag nachmittags meine Überweisung einwerfen (kein Online-Banking), ist es für mich ein Rätsel, ob das Geld nun am 14. Tag beim Empfänger gebucht wird – oder vielleicht erst am 15. Tag, weil die Bank die Überweisungen vom Nachmittag erst gesammelt am nächsten Tag zur Rechungsstelle bringt (gibt es tatsächlich, wundert euch nicht).
Wenn ich dann noch Freitags Nachmittags in kleinen Filialen meine Überweisung einwerfe, bin ich übrigens teilweise schon auf 5 Tage zeitliche Differenz zwischen Einwurf und Abbuchung von meinem Konto gekommen. Nur kurz zur Lebenswirklichkeit.

Obwohl also mit immerhin 3 Tagen Vorlauf Seitens des Schulders gezahlt wurde, kann er (unwissentlich) nach Reischl in Verzug geraten – sofern mit Skonto-Abzug geleistet wurde, das Geld aber einen Tag zu spät ankam, mithin im Beispiel also 5% zu wenig gezahlt wurden. Richtigerweise fordert dann z.B. die h.M. für die Skonto-Zahlung die Gefahrtragung der Verzögerungsgefahr beim Gläubiger (Palandt §270, Rn.9 a.E.).

Dennoch verbleibt für die Ansicht von Reischl die Haftung der Bank entsprechend §676b BGB. Diese aber deckt keine Verzugsschäden, sondern sichert nur eine Verzinsung zu – angesichts der möglichen Schäden im Rahmen des Verzugs ist das nicht wirklich ausreichend. Wer hier letztlich auf die konkludente Annahme der Überweisung abstellt, erzielt ein gerechteres Ergebnis. Mit Reischl könnte man durchaus eine Ausnahme für Zinsen geltend machen, die sich der Schuldner dann auch entsprechend §676b BGB bei seiner Bank zurück holen kann.