Die Fiktive Schadensabrechnung und die Vertragswerkstatt: Neues vom BGH

Der Bundesgerichtshof hatte wieder einmal den „Evergreen“ des Schadensersatzrechtes dazwischen: Die fiktive Schadensabrechnung eines beschädigten KFZ auf Basis der Kosten einer Fachwerkstatt (Vertragswerkstatt). Der Grundsatz ist kurz festgehalten: Der Geschädigte kann grundsätzlich bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auch die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grund legen (siehe Palandt, §249, Rn.14, zuletzt bestätigt durch BGH, VI ZR 398/02 im jahr 2003, so genannte „Porsche-Entscheidung“).

Nun wird immer wieder darüber gestritten, ob man nicht doch einmal eine so genannte „freie Werkstatt“ berücksichtigen muss. Und in der Tat lag beim BGH eine besondere Konstellation vor, da es sich um einen auch in der Wartung anspruchsvollen Sportwagen gehandelt hat („Porsche“) und die Kläger einen „Mittelwert“ von regional angesiedelten freien Werkstätten gegenübergestellt haben. Der BGH verwies darauf, dass der Beklagte sodann „erhebliche Energien“ aufwenden müsse, um eine freie Werkstatt zu finden, die sich an diesem Mittelwert orientiert und zudem die notwendige Erfahrung im Umgang mit entsprechenden Sportwagen mitbringt.

Damit es nun nicht langweilig wird, hat der BGH sich Ende 2009 (VI ZR 53/09) und im Februar 2010 (VI ZR 91/09) dazu entschlossen, vor dem Hintergrund eines anders gelagerten Falles eine anders gelagerte Entscheidung zu treffen: Beiden Urteilen zu Folge wird der Grundsatz, dass man eine markengebundene Werkstatt zu Grunde legen kann, zwar aufrecht erhalten – aber aufgeweicht. Im Februar 2010 bringt der BGH es so auf den Punkt:

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleich- wertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen

Sprich: Wenn der Schädiger seinerseits eine gleichwertige „freie“ Werkstatt aufzeigt (Beweislast also beim Schädiger), die ohne Weiteres zugänglich ist (also z.B. nicht 400 Kilometer entfernt liegt, ideal direkt neben der Vertragswerkstatt), liegt es sodann am Geschädigten, darzulegen, warum ihm diese freie Werkstatt nicht zumutbar ist. Wie weit die Beweislast für den Schädiger aber geht, hat der BGH im Jahr 2009 festgelegt, so

muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Das ist zwar nicht unmöglich, aber durchaus – je nach betroffenem Auto – eine recht ordentliche Hürde. Inwiefern letztendlich dennoch die Nutzung der freien Werkstatt unzumutbar ist, stellt der BGH fest:

  1. Bei neuwertigen Fahrzeugen soll eine grundsätzliche Unzumutbarkeit bestehen. Hintergrund ist, dass die Inanspruchnahme einer „freien Werkstatt“ dem Geschädigten bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnte.
  2. Bei älteren Fahrzeugen kann die Unzumutbarkeit bestehen, wenn der Geschädigte nachweist, dass er bisher immer diese Werkstatt zur Wartung und Pflege in Anspruch genommen hat (etwa durch Vorlage des „Scheckheftes“.

Damit bieten sich für Klausuren im Referendariat und im Studium verschiedene Attraktive „Baustellen“: Der alte Grundsatz besteht weiterhin, keine Frage. Aber man kann nicht umhin, die besonderen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen, sprich die Frage, um was für ein Fahrzeug es sich handelt. Der einfachste Fall wird das Neufahrzeug bzw. neuwertige Fahrzeug geben.  Anspruchsvoller wird es bei (etwas) älteren Fahrzeugen, hier ist dann darauf zu achten, was der Sachverhalt hergibt. Die verschieden verteilten Beweislastregeln machen das Thema sicherlich auch für Referendars-Klausuren interessant.

Die Entscheidungen des BGH sollte man zumindest einmal überflogen haben, wobei das Urteil aus 2010 quasi die konkrete Anwendung der Ausführungen des Urteils aus 2009 darstellt (mit letzterem daher am besten anfangen).

Update: Aktuell hat der BGH seine Entscheidung vom Februar 2010 im Juni 2010 nochmals bestätigt (VI ZR 302/08). Inhaltlich entpricht das 1:1 dem Urteil vom Februar 2010 (auf das Urteil wurde ich via Juraexamen.info aufmerksam)

Ich denke bei der Fallgestaltung z.B. an einen Gebrauchtwagenkauf unter „Privaten“, wobei der Käufer gezielt ein Auto mit gepflegtem „Scheckheft“ kafut (am besten noch im Kaufvertrag als Eigenschaft vereinbart) – und dann bei einem Schaden die Vertragswerkstatt und nicht gleichwertige „freie“ Werkstatt als Abrechnungsbasis heranziehen möchte.

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