Der Fliesenfall beim EUGH: Schlussanträge

Es gibt einen Fall, den kennen zumindest jüngere Examenskandidaten sicherlich auf Anhieb: Den Fliesenfall. Dieser, in NRW im Jahr 2009 gleich mehrfach in den Examensklausuren gelaufene, Fall hat allerdings einen ganz wirklichen Fall als Grundlage. Die zu Grunde liegende Streitigkeit aus dem Jahr 2005 liegt inzwischen im Rahmen eeines Vorabentscheidungsersuchens des BGH beim EUGH (C‑65/09). Am 18.5.2010 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge dem EUGH vorgelegt, wobei der Generalanwalt zumindest mit der Lösung übereinstimmt, die mir regelmäßig begegnet ist.

Wer sich dafür interessiert, findet den Schriftsatz hier im Volltext – ich selbst möchte einen Standard-Fliesenfall hier auf die Webseite stellen, sobald das Urteil des EUGH vorliegt.

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