Das Festnahmerecht nach §127 I StPO

Einer der Rechtfertigungsgründe der auch im wirklichen Leben von Interesse sein kann (nicht nur an so genannte Kaufhausdetektive denken) ist das Festnahmerecht nach §127 I StPO. Und das ist nicht nur interessant, sondern beinhaltet auch einen sehr praxisrelevanten Meinungsstreit. Hier mein Text für all diejenigen, die sich im Kaufhaus von diesen selbsternannten Sherrifs nie einschüchtern lassen und auch den Spruch “Sie müssen vorher vorzeigen, was sie mitbringen” nur mit einem Achselzucken quittieren.

Es gibt aus gutem Grund die Rechtfertigungsgründe, über Notwehr bis hin zum Festnahmerecht. natürlich darf niemand in einem Rechtsstaat gezwungen sein, sehenden Auges (ohne eigene Interaktion) mitansehen zu müssen, wie jemand die eigenen Rechte bricht oder Rechtsgüter enzieht bzw. darin eingreift. Ob daraus aber unser heutiges System ständiger Kontrolle und selbstherrlicher Hilfssherriffs an den Eingängen der Kaufhäuser entstehen sollte ist zumindest fraglich. Mit dem hier vorgestellten Meinungsstreit mache ich deutlich, dass man nicht nur in der Klausur eine interessante Situation in dem Fall vorfindet, wenn man sich auf den §127 I StPO beruft.

Der §127 I StPO besagt, dass der “auf frischer Tat Betroffene” von jedermann festgenommen werden kann, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Doch es ist, anders als der Wortlaut zuerst nahelegt, umstritten wann nun genau ein Festnahmerecht entsteht: Muss eine wirklich begangene Straftat vorliegen, oder ist dringender Tatverdacht ausreichend.

Ein Sachverhalt aus dem wirklichen Leben (jetzt im Ernst, passiert mir regelmässig): Der unbescholtene Kunde K wird im Kaufhaus festgehalten, weil er beim passieren der “elektronischen Schranke” mit einem Piepen quittiert wird. Er selbst hat nichts getohlen, wahrscheinlich ist ein gekauftes (und angezogenes) Kleidungsstück nicht “entwertet” wurden und piept (trotz ordentlichem Eigentumserwerb) deswegen. Der so genannte “Kaufhausdetektiv” eilt herbei und fordert auf, die (Einkaufs-)Taschen zu entleeren, was der Kunde ablehnt unter Hinweis auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Daraufhin wird er gegen seinen Willen bis zum Eintreffen der Polizei von dem Kaufhausdetektiv festgehalten. Nachdem sich herausstellt, dass wirklich nichts gestohlen wurde, erstattet K Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, zumindest Nötigung. Ist der “Kaufhausdetektiv” nun gerechtfertigt?

Es gibt nun eine Fülle von Theorien:

1. Die materiell-rechtliche Theorie lässt den §127 I StPO nur bei einer wirklichen Tat, die rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde, gelten.
2. Die eingeschränkt materiell-rechtliche Theorie verlangt nur eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Vortat, dass sie ggfs. entschuldigt ist, wirkt sich nicht gegenüber dem anderen aus.
3. Misch-Theorie: Die objektiven Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein, hinsichtlich aller anderen merkmale ist ein “dringender Tatverdacht” ausreichend.
4. Prozessuale Theorie: Wenn der Festnehmende nach pflichtgemäßer Prüfung annehmen durfte bzw. sogar musste dass der Betroffene eine Straftat begangen hat, so ist er in jedem Fall durch §127 I StPO rechtfertigt.

Soweit mir Bekannt, hat der BGH hier keine eindeutige Stellung bezogen, die Rechtsprechung hat sich ansonsten in erster Linie der 4. Meinung angeschlossen, die auch in erster Linie in den Kommentaren zur StPO zu finden ist. Die anderen Meinungen finden sich Queerbeet durch die Literatur gezogen.

Im Streitentscheid kommt es darauf an, wie man selber zur Frage der Grundrechte steht und inwieweit man sich mit den Irrtümern auskennt. Ich selbst lehne die 4. Ansicht ab und tendiere zur 1. oder zumindest 2. Ansicht. Hintergrund: Der zu Unrecht festgehaltene würde schon Probleme haben, sich im Rahmen der Notwehr zu wehren, wenn man hier zu grosszügig die Anwendung des §127 I StPO bejaht (immerhin ist der andere ja dann rechtfertigt!).

Die einzige Gegenwehr des unschuldig betroffenen wäre daher, sich ganz “nackt zu machen” (“dann leeren sie doch mal ihre Taschen”), da hier aber eine Norm der StPO, also des Strafprozeßrechts, angewendet wird, ist jedes Abweichen von der Unschuldsvermutung inakzeptabel. Vielmehr liegt die gesamte Beweispflicht beim “Angreifer”, also dem Festnehmenden. Da es hier mitunter um einen erheblichen Grundrechtseingriff geht – immerhin in eines der höchsten Rechtsgüter, die Freiheit – ist diese hohe Hürde auch vollkommen angemessen, ja sogar zwingend.

Es ist daher nicht tragbar, dass dem Unschuldigen die Last des Irrtums des in seine Rechte eingreifenden aufgebürdet wird. Vielmehr muss dies der Festnehmende tragen, etwa indem er sich dann seinerseits auf einen Erlaubnistatbestandsirrtum hinterher berufen möchte. Interessant wird dies vor allem auch dann, wenn der Betroffene später Schadensersatz geltend machen möchte, nicht nur wenn man an den §823 II BGB denkt, sondern auch an die pVV/cic, je nach Sachverhaltskonstellation.

Im Beispielfall wird es jedenfalls eng: Wenn der so genannte Kaufhausdetektiv ausser dem Piepton am Eingang (die Geräte erzeugen regelmässig Fehlalarme) nichts vorzuweisen hat, dürfte es mit der “pflichtgemässen Prüfung” der 4. Theorie schon eng werden, beim Rest der Thesen liegt ohnehin keine Rechtfertigung vor. Ich kann hierzu übrigens ergänzen, dass zu dem Beispielsachverhalt leider kein Beispielprozess von mir genannt werden kann: Nach kurzer Stellungnahme der Polizei und hinzuziehen des Geschäftsführers muss man feststellen, dass die Kaufhausvertretung sehr grosszügig ist und man als Kunde danach namentlich vom “Kaufhausdetektiv” begrüsst wird – der einen immer in Ruhe lässt. Warum vor Gericht streiten wenn man sich lohnend aussergerichtlich einigen kann