Die aktuelle Ausgabe der JuS (3/2010) ist erschienen und ich gehe einmal davon aus, dass die gewissenhaften Studenten natürlich sofort den Aufsatz von Mayer am Anfang gelesen haben (S. 189-195): “Der Vertrag von Lissabon im Überblick”. Und diejenigen, die diesen Aufsatz gewissenhaft studiert haben, sind bei dieser Randbemerkung von Mayer sicherlich gleich in Panik verfallen:
[...] [...]
Hier sind die letzten 20 erschienen Artikel auf Jurakopf.de in einer kategorieübergreifenden Zusammenfassung zu sehen:
Kurzer Hinweis: Auf Jurakopf experimentiere ich die nächsten 7 Tage. Die inhaltliche Arbeit wird ganz normal weiter gehen, aber ich möchte mit Community-Funktionen arbeiten und experimentieren. Zugleich wird ausprobiert, ob es neue Themes gibt, die ein wenig “leichter” wirken. Dabei stelle ich schon jetzt fest, dass das alte Magazin-ähnliche-Design doch den Vorteil hatte, die Inhalte [...]
Wie ich gerade erfahre, rühmt sich ein bekannter Repetitor angeblich als einziger den oben benannten Fall in digitaler und lesbarer Fassung anzubieten. Wenn dem so ist: Es ist falsch. Ich halte hier einige ältere Urteile im Volltext bereit, darunter ein paar bekannte RGSt Entscheidungen und auch den Rose-Rosahl-Fall.
Ich nutze dies daher um einfach nochmal auf [...]
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni [...]
VG Neustadt zum HausverbotDas öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst im Examen hin und wieder auf. Ich habe das Thema hier bereits besprochen und verweise zur Vertiefung auf meinen bisherigen Artikel.
Aktuell gibt es nun aber eine Entscheidung des VG Neustadt (4 L 81/10.NW), die das Problem nochmal relativ aktuell [...]
Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.
Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht.
OLG Celle, 6 U 92/09
Die Geldbombe in der StrafrechtsklausurUnd wieder ein Standardproblem beim BGH, wieder eine schöne Fallkonstellation mit der man testen kann, ob Klausurschreiber sich auf den gesamten Sachverhalt einlassen oder nur einzelne Probleme erkennen:
Dieb D möchte eine “Geldbombe” entwenden ind er Hoffnung, dass sich darin viel Geld befindet. Ihm kommt es dabei alleine auf den Inhalt an, er vermutet mehrere Tausend [...]
Es gibt – zumindest in der kleinen Übung – zwei Standard-Konstellationen, mit denen der Prüfer einfach sehen kann, ob man den Unterschied zwischen Eigentumsdelikt und Vermögensdelikt verstanden hat:
Der Täter bedient sich ungewollt im Kaufhaus – mal versteckt er das an sich genommene Gut unter seiner Jacke und schmuggelt es an der Kasse vorbei, mal hat [...]
BGH zur provozierten NotwehrDie Notwehrprovokation ist eines dieser berühmten Standardprobleme aus dem Strafrecht AT: Darf sich jemand, der einen anderen zur einem Angriff provoziert, bei der Abwehr des Angriffs auf Notwehr berufen? Zur Erinnerung in Kürze eine Übersicht über die verschiedenen Meinungen:
Die Rechtsbewährungstheorie ist der Meinung, dass man sich als Provozierender problemlos auf Notwehr berufen darf
Die Rechtsmissbrauchstheorie verneint [...]
Ich habe soeben auf die Kanzleiseite einen Hinweis auf ein Urteil aufgenommen, das auch für Jura-Studenten durchaus interessant sein könnte. Interessant vor allem deswegen, weil es hier um etwas geht, was man wohl nicht wirklich tiefgehend lernt und es letztlich nur um saubere Subsumtion geht:
Lediglich die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe hatte keinen Bestand.
Dabei [...]
Jurakopf.de ist ein privat betriebenes Projekt, dass sich vornehmlich an Jurastudenten und Rechtsreferendare widmet. Ich habe es Anfang 2008 aufgebaut, weil mir einfach bodenständige Rezensionen und Produktvorstellungen fehlten, die ich als Kaufentscheidung nutzen konnte.
Das Ziel der Seite ist es, lesbare und verständliche Rezensionen zu Literatur und Produkten zu bieten. Nebenbei gibt es Hinweise auf aktuelle Neuerungen und kleinere Tipps aus dem Studienalltag. Die Seite ging erst vor kurzem Online, dabei war ich mit meinen Problemen wohl nicht alleine: Inzwischen habe ich hier über 1500 Leser pro Tag.
Im September 2008 wurde das Projekt Jurakopf auf dem 17. EDV-Gerichtstag als bestes freies Internetprojekt in der Kategorie "Lernen" ausgezeichnet.
Übrigens: Werbung etc. gibt es hier nicht, es bleibt ein privates Projekt - wenn ich etwas zu empfehlen habe, dann tue ich das in einem Artikel. Details und das Impressum sind hier zu finden
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Der Satz ist einfach, klar und man lernt ihn spätestens im ersten Semester: Im Unrecht gibt es keine Gleichheit. Wenn jemand zu Unrecht in den Genuß von Vorzügen kommt, dann hat ein anderer darauf keinen Anspruch. Das ist fest verankert – und umstritten. Zwar nicht mehr ernsthaft, aber ich finde es ist ein interessanter Ausblick den man geben kann.
Mein heutiges Fällchen dreht sich um den Klassiker im Staatsorganisationsrecht schlechthin – der sogar als Teilaufgabe schon im Examen gesichtet wurde: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Da es ein Fällchen (und kein Fall) ist, natürlich wieder mit Schwerpunktsetzung. Zum Sachverhalt:
Im Bundestag ist Streß: Die Regierende R-Partei regiert zusammen mit der Partei der Mehrheitsbeschaffer M-Partei bei knapper Mehrheit. Als es wieder Mal um ein heißes Eisen geht signalisiert ein Teil der M-Partei, angesichts der bevorstehenden Wahlen das eigene Gewissen entdeckt zu haben und gegen den bisher beliebten Gesetzesentwurf zu stimmen, der ein rückwirkendes Anheben der Abgeordnetenbezüge um 40% vorsieht.
Der Großteil der Fraktion der M-Partei ist nicht begeistert ob der Abweichler und macht Ihnen eindrücklich klar, dass sie sich bei einem “dagegenstimmen” vergeblich auf den nächsten Wahllisten suchen können; mit den Landesverbänden ist schon geklärt, dass jeder “Abweichler” zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird.
Daraufhin verfassen die Abweichler ein Papier, in dem sie erklären, dass sie aus guten Gründen gegen ihr Gewissen abstimmen, ganz auf das BVerfG hoffen, und stimmen in dritter Lesung für das Gesetz.Die Opposition macht nun geltend, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist, da ein Verstoß sowohl gegen den Art. 38 I GG als auch das Demkratieprinzip vorliegt – das Gesetz ist kein Abbild des Parlamentarischen Willens.
Der Bundespräsident ist ein wenig ratlos: Darf er eine Unterschrift verweigern? Und falls er sie verweigert: Kann die Bundesregierung (von welcher der Gesetzentwurf stammt) sich wehren?
Langer Sachverhalt, auch recht Fantasielos – aber im Vordergrund sollte schliesslich die fachliche Frage stehen.
Das “Hausrecht” im weitesten Sinne ist ein Thema, das euch auf jeden Fall in einer Prüfung begegnen wird: In der Zwischenprüfung oder im “grossen Schein”, mitunter wurde es sogar als Randerscheinung im Examen gesichtet. Dabei kann das Hausrecht in zwei Schwerpunkt-Themen gesplittet werden:
Beide Themen müssen sitzen, was auch nicht allzu schwer ist. Heute schreibe ich in aller Kürze was zum Hausverbot.
Wenn es im Studienalltag um das Polizei- und Ordnungsrecht geht, dann im Regelfall um einen Einstieg: Vordergründig zwar im Polizeirecht angesiedelt, läuft es letztlich dann doch auf Verwaltungsrecht AT hinaus. Schwerpunkt ist dann, selbst in grossen Übungen, die Anwendung eines Tatbestandes (meistens die Generalklausel), der dann auch erfüllt sein muss damit man zu den eigentlichen Problemen im Verwaltungsrecht vordringen kann.
Naturgemäß liegt somit letztlich das Kerngebiet bei zwei Fragen: Liegt eine Gefahr vor und wurde der richtige Adressat (Thema: Störer) ausgewählt. Hier schreibe ich erstmal was zur Gefahrenlage, später dann etwas zu den Störern.
Anmerkung: Enthalten ist auch eine kurze Darstellung des Meinungsstreits zum “Gefahrenverdacht”.
Ein Verhaltensstörer kann nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen eine Gefahrenlage herbeiführen. Einfache Frage: Nach welchen Normen definiert sich die (notwendige) Pflichtwidrigkeit des Unterlassens?
Gestern in der grossen Übung zum Ö-Recht war sie (wiedermal) das Thema und bemerkenswert war, dass inklusive dem Professor ziemlich jeder Anwesende ein Problem bei der Fristberechnung hatte. So schwer ist es aber nicht – und den hier enthaltenen Meinungsstreit sollte man lieber nicht überbewerten.
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