Die aktuelle Ausgabe der JuS (3/2010) ist erschienen und ich gehe einmal davon aus, dass die gewissenhaften Studenten natürlich sofort den Aufsatz von Mayer am Anfang gelesen haben (S. 189-195): “Der Vertrag von Lissabon im Überblick”. Und diejenigen, die diesen Aufsatz gewissenhaft studiert haben, sind bei dieser Randbemerkung von Mayer sicherlich gleich in Panik verfallen:
[...] [...]
Hier sind die letzten 20 erschienen Artikel auf Jurakopf.de in einer kategorieübergreifenden Zusammenfassung zu sehen:
Kurzer Hinweis: Auf Jurakopf experimentiere ich die nächsten 7 Tage. Die inhaltliche Arbeit wird ganz normal weiter gehen, aber ich möchte mit Community-Funktionen arbeiten und experimentieren. Zugleich wird ausprobiert, ob es neue Themes gibt, die ein wenig “leichter” wirken. Dabei stelle ich schon jetzt fest, dass das alte Magazin-ähnliche-Design doch den Vorteil hatte, die Inhalte [...]
Wie ich gerade erfahre, rühmt sich ein bekannter Repetitor angeblich als einziger den oben benannten Fall in digitaler und lesbarer Fassung anzubieten. Wenn dem so ist: Es ist falsch. Ich halte hier einige ältere Urteile im Volltext bereit, darunter ein paar bekannte RGSt Entscheidungen und auch den Rose-Rosahl-Fall.
Ich nutze dies daher um einfach nochmal auf [...]
Ich habe kürzlich ein Urteil des VG Neustadt auf Jurakopf eingestellt, in dem es um das Hausverbot in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Schwimmbad) ging, zu finden hier. Soeben habe ich ein weiteres Urteil des VG Neustadt auf der Kanzlei-Seite eingestellt, hier geht es um ein Hausverbot in einer Behörde (zu finden hier). Das Urteil bietet nichts [...]
Auch in Bayern gibt es eine MeinungsäußerungsfreiheitIch bin mitunter schlicht fassungslos, welche Urteile bei mir landen. Der Sachverhalt zum folgenden Urteil wäre bei mir bestenfalls in der Kategorie “Anfängerklausur mit gehobenem Schwierigkeitsgrad” geladet: Zu evident ist das Ergebnis, zu eindeutig die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema. Scheinbar muss man in Bayern aber bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um ein solches Urteil zu [...]
Anwalt wird man nur mit 2. StaatsprüfungDer BGH (AnwZ (B) 92/09) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand zwar durchweg gute Zeugnisse während des Referendariats erhalten hat, aber letztlich durch die 2. Staatsprüfung gefallen ist. Der Betroffene meinte, die Zeugnisse alleine sollten ausreichen, um die Zulassung als Rechtsanwalt zu erhalten. Dazu führte er eine zweifelhafte Argumentation an:
Am 24. [...]
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni [...]
VG Neustadt zum HausverbotDas öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst im Examen hin und wieder auf. Ich habe das Thema hier bereits besprochen und verweise zur Vertiefung auf meinen bisherigen Artikel.
Aktuell gibt es nun aber eine Entscheidung des VG Neustadt (4 L 81/10.NW), die das Problem nochmal relativ aktuell [...]
Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.
Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht.
OLG Celle, 6 U 92/09
Die Geldbombe in der StrafrechtsklausurUnd wieder ein Standardproblem beim BGH, wieder eine schöne Fallkonstellation mit der man testen kann, ob Klausurschreiber sich auf den gesamten Sachverhalt einlassen oder nur einzelne Probleme erkennen:
Dieb D möchte eine “Geldbombe” entwenden ind er Hoffnung, dass sich darin viel Geld befindet. Ihm kommt es dabei alleine auf den Inhalt an, er vermutet mehrere Tausend [...]
Jurakopf.de ist ein privat betriebenes Projekt, dass sich vornehmlich an Jurastudenten und Rechtsreferendare widmet. Ich habe es Anfang 2008 aufgebaut, weil mir einfach bodenständige Rezensionen und Produktvorstellungen fehlten, die ich als Kaufentscheidung nutzen konnte.
Das Ziel der Seite ist es, lesbare und verständliche Rezensionen zu Literatur und Produkten zu bieten. Nebenbei gibt es Hinweise auf aktuelle Neuerungen und kleinere Tipps aus dem Studienalltag. Die Seite ging erst vor kurzem Online, dabei war ich mit meinen Problemen wohl nicht alleine: Inzwischen habe ich hier über 1500 Leser pro Tag.
Im September 2008 wurde das Projekt Jurakopf auf dem 17. EDV-Gerichtstag als bestes freies Internetprojekt in der Kategorie "Lernen" ausgezeichnet.
Übrigens: Werbung etc. gibt es hier nicht, es bleibt ein privates Projekt - wenn ich etwas zu empfehlen habe, dann tue ich das in einem Artikel. Details und das Impressum sind hier zu finden
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Wenn jemand einem anderen Geld schuldet – und der andere dem jemand wiederum auch, so bietet sich die Aufrechnung an. Sie ist eines der Grundwerkzeuge von Juristen und ich bin zufällig darüber gestolpert, dass es da ein Problem bei Fremdwährungen gibt.
Manchmal stolpert man im familiären Umfeld über Meinungsstreits: Eine Scheidung steht im Bekannten-Kreis an und nach dem Xten Bier wurde man redselig:
“Die hat mich doch betrogen, weiss ich doch. Sag mal, steht mir da kein Schadensersatz zu? Ohne den Seitensprung würde ich mich ja gar nicht scheiden lassen – Jens, was sagst du dazu?”
Merke: Selbst wenn man Juristen-Partys meidet wird man mit Fragen zum Thema genervt. Nachdem ich von zwei angetrunkenen einige Zeit über “Kausalität” und die “Frauenwelt” belehrt wurde, habe ich mich im Seminar tatsächlich mal rangesetzt. Und war überrascht, einen (für die Praxis irrelevanten?) Meinungsstreit zu finden. Ich finde, eine nette Abwechslung, die ich hier gerne aufnehme.
Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn weiterveräussert und hinterher bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen wird – muss er dann nur den objektiven Wert der Sache erstatten oder auch den Gewinn?
Ich hatte immer Probleme damit, die §§816, 818 BGB in Einklang zu bringen, daher kurz ein paar Worte dazu: Der §816 BGB findet bei der Verfügung durch Nichtberechtigte Anwendung. Beliebtes Beispiel ist der Mieter, der eine gemietete Sache veräussert.
Wenn aber jemand Berechtigter ist, kommt man zu den §§812, 818 BGB. Beispiel: Jemand bekommt einen Erbschein als Alleinerbe und veräussert Dinge – später wird ein neueres Testament gefunden dass einen anderen als Alleinerben einsetzt und der fordert nun.
Hinweis: Ich schreibe diesen Artikel aus dem Kopf, nur die Verweise zum Kropholler habe ich nachgeschlagen. Also die Angaben ggfs. bitte nachprüfen. In die Überschrift habe ich den Nichtberechtigten übrigens mit rein genommen, weil die Erfahrenen so im Regelfall direkt wissen worum es geht – und weil ich den §816 BGB unten (wen auch kurz) anspreche.
Die Frage ist nach meinem Kenntnisstand heute geklärt, dennoch kann man sie in Hausarbeiten bringen (mir hat es Punkte gebracht). Es ist auf jeden Fall ein Stück Rechtsgeschichte und ein schönes Beispiel, warum man eben nicht blind dem Wortlaut im Gesetz folgen darf.
Die Ausgangslage ist einfach, das Problem an sich aber (und vor allem seit der Schuldrechtsreform) nicht: Wie sieht es bei der beiderseitig, also von Schuldner und Gläubiger zugleich, zu vertretenden Unmöglichkeit aus? Wie ist das zu lösen?
Gemein: Den Meinungsstreit findet man nur, wenn man genau sucht. In üblichen Skripten und Lernbüchern ist er nicht aufzufinden. Selbst beim Kropholler und auch beim Plate gibt es nichtmal Hinweise darauf, dass es hier überhaupt einen Meinungsstreit gibt. Dabei drängt er sich geradezu auf.
Eher zufällig bin ich über einen Meinungsstreit gestolpert, der nicht nur für Klausuren sondern auch im richtigen Leben ganz lustig werden kann. Der Sachverhalt ist einfach: A schuldet B Geld, schon etwas länger und ist auch schon in Verzug (Details lasse ich weg). Nun wirft A am 1.3. den Überweisungsauftrag bei seiner Bank ein (das Konto ist ausreichend gedeckt). Am 2.3. wird bei ihm gebucht, am 3.3. wird bei dem Gläubiger das Geld gutgeschrieben. Frage: Wann endete der Verzug? Es sind drei Daten zur Auswahl gestellt.
Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip sind nicht wirklich beliebt – und es gibt eine Menge von Streitereien in diesem Bereich. Ich versuche das mal ganz kurz und griffig zusammen zu fassen und gebe einen guten Hinweis zum Nachlesen.
Ich könnte auch schreiben: Wer A sagt, muss auch B sagen. Hintergrund ist mein gestriger Artikel zum Meinungsstreit bei der Frage, was denn nun Verwendungen i.S.d. §§994ff. BGB sind. Wer nämlich der dort geschilderten weiten Ansicht folgt, kommt zum nächsten Meinungsstreit, der da lautet: Ist die Anwendung der §§951, 812ff. BGB neben den Ansprüchen aus den §§994ff. BGB möglich oder schliessen sich diese Anspruchsgrundlagen aus? Dieser Teil rundet die zuerst aufgeworfenen Fragen nun ab und gibt einen Überblick über die Theorien und das Ergebnis.
Der §994 BGB ist eine beliebte Anspruchsgrundlage (auf Verwendungsersatz) in Klausuren. Seltsamerweise nicht so wirklich verbreitet scheint dabei das Wissen zu sein, dass hier ein Meinungsstreit herrscht. Und nicht irgendeiner, sondern der herrscht bei der Frage, was überhaupt Verwendungen sind.
Hinweis: Dazu bitte unbedingt auch den zweiten Teil lesen.
Im Rahmen des §447 BGB gibt es einen kleinen, aber durchaus feinen Meinungsstreit der für Studenten von Interesse sein kann: Bekanntlich geht die Gefahr mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über, ich weise nochmals auf die Klausurrelevante Ausnahme im §474 II BGB hin.
Sofern der §447 BGB Anwendung findet, gibt es dennoch einen Meinungsstreit für den Fall, dass eine schuldnereigene Transportperson handelt. Zu denken ist nicht nur an einen Angestellten des Verkäufers, sondern gerade im Rahmen des Privatverkaufs auch an einen Verwandten oder Bekannten, der im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses aushilft.
Dies ist der erste Teil einer neuen Serie. Ich versuche regelmässig, am liebsten täglich, einen Meinungsstreit hier zu veröffentlichen. Das geht Queerbeet: Mal Pflichtprogramm, dann wieder Besonderheiten, die mir einfach aufgefallen sind. Ich hoffe, es regt den ein oder anderen an, nochmal verschiedene Themen nachzulesen. Vorschläge für weitere Meinungsstreits gerne hier per Kommentar oder im Forum.
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