Die aktuelle Ausgabe der JuS (3/2010) ist erschienen und ich gehe einmal davon aus, dass die gewissenhaften Studenten natürlich sofort den Aufsatz von Mayer am Anfang gelesen haben (S. 189-195): “Der Vertrag von Lissabon im Überblick”. Und diejenigen, die diesen Aufsatz gewissenhaft studiert haben, sind bei dieser Randbemerkung von Mayer sicherlich gleich in Panik verfallen:
[...] [...]
Hier sind die letzten 20 erschienen Artikel auf Jurakopf.de in einer kategorieübergreifenden Zusammenfassung zu sehen:
Kurzer Hinweis: Auf Jurakopf experimentiere ich die nächsten 7 Tage. Die inhaltliche Arbeit wird ganz normal weiter gehen, aber ich möchte mit Community-Funktionen arbeiten und experimentieren. Zugleich wird ausprobiert, ob es neue Themes gibt, die ein wenig “leichter” wirken. Dabei stelle ich schon jetzt fest, dass das alte Magazin-ähnliche-Design doch den Vorteil hatte, die Inhalte [...]
Wie ich gerade erfahre, rühmt sich ein bekannter Repetitor angeblich als einziger den oben benannten Fall in digitaler und lesbarer Fassung anzubieten. Wenn dem so ist: Es ist falsch. Ich halte hier einige ältere Urteile im Volltext bereit, darunter ein paar bekannte RGSt Entscheidungen und auch den Rose-Rosahl-Fall.
Ich nutze dies daher um einfach nochmal auf [...]
Ich habe kürzlich ein Urteil des VG Neustadt auf Jurakopf eingestellt, in dem es um das Hausverbot in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Schwimmbad) ging, zu finden hier. Soeben habe ich ein weiteres Urteil des VG Neustadt auf der Kanzlei-Seite eingestellt, hier geht es um ein Hausverbot in einer Behörde (zu finden hier). Das Urteil bietet nichts [...]
Auch in Bayern gibt es eine MeinungsäußerungsfreiheitIch bin mitunter schlicht fassungslos, welche Urteile bei mir landen. Der Sachverhalt zum folgenden Urteil wäre bei mir bestenfalls in der Kategorie “Anfängerklausur mit gehobenem Schwierigkeitsgrad” geladet: Zu evident ist das Ergebnis, zu eindeutig die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema. Scheinbar muss man in Bayern aber bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um ein solches Urteil zu [...]
Anwalt wird man nur mit 2. StaatsprüfungDer BGH (AnwZ (B) 92/09) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand zwar durchweg gute Zeugnisse während des Referendariats erhalten hat, aber letztlich durch die 2. Staatsprüfung gefallen ist. Der Betroffene meinte, die Zeugnisse alleine sollten ausreichen, um die Zulassung als Rechtsanwalt zu erhalten. Dazu führte er eine zweifelhafte Argumentation an:
Am 24. [...]
Wie heute bei Beck-Online zu lesen ist, hat das Verwaltungsgericht Göttingen a, 26.2. (4 B 10/10) angeblich beschlossen, dass ein Repetitor nicht in einer Uni werben darf. Der direkte Wettbewerb solle ein Problem sein, speziell der erweckte Eindruck, die Uni-Angebote seien unzureichend. Allerdings geht es in der Sache vielmehr um ein Hausverbot, dass die Uni [...]
VG Neustadt zum HausverbotDas öffentlich-rechtliche Hausverbot ist der immer wieder kehrende Klassiker in den kleinen Ö-Rechts-Klausuren und tritt selbst im Examen hin und wieder auf. Ich habe das Thema hier bereits besprochen und verweise zur Vertiefung auf meinen bisherigen Artikel.
Aktuell gibt es nun aber eine Entscheidung des VG Neustadt (4 L 81/10.NW), die das Problem nochmal relativ aktuell [...]
Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.
Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht.
OLG Celle, 6 U 92/09
Die Geldbombe in der StrafrechtsklausurUnd wieder ein Standardproblem beim BGH, wieder eine schöne Fallkonstellation mit der man testen kann, ob Klausurschreiber sich auf den gesamten Sachverhalt einlassen oder nur einzelne Probleme erkennen:
Dieb D möchte eine “Geldbombe” entwenden ind er Hoffnung, dass sich darin viel Geld befindet. Ihm kommt es dabei alleine auf den Inhalt an, er vermutet mehrere Tausend [...]
Jurakopf.de ist ein privat betriebenes Projekt, dass sich vornehmlich an Jurastudenten und Rechtsreferendare widmet. Ich habe es Anfang 2008 aufgebaut, weil mir einfach bodenständige Rezensionen und Produktvorstellungen fehlten, die ich als Kaufentscheidung nutzen konnte.
Das Ziel der Seite ist es, lesbare und verständliche Rezensionen zu Literatur und Produkten zu bieten. Nebenbei gibt es Hinweise auf aktuelle Neuerungen und kleinere Tipps aus dem Studienalltag. Die Seite ging erst vor kurzem Online, dabei war ich mit meinen Problemen wohl nicht alleine: Inzwischen habe ich hier über 1500 Leser pro Tag.
Im September 2008 wurde das Projekt Jurakopf auf dem 17. EDV-Gerichtstag als bestes freies Internetprojekt in der Kategorie "Lernen" ausgezeichnet.
Übrigens: Werbung etc. gibt es hier nicht, es bleibt ein privates Projekt - wenn ich etwas zu empfehlen habe, dann tue ich das in einem Artikel. Details und das Impressum sind hier zu finden
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Dieser Artikel ist ausnahmsweise einmal wirklich nur für die juristischen Verlage. Auch geht es nicht um Literatur für Studenten oder Referendare (jedenfalls nicht primär), sondern darum, wie Verlage versuchen mich hier in der Kanzlei anzusprechen – und es nicht schaffen. Ein paar Worte von mir dazu, ich hoffe, sie werden zumindest gehört.
Gedankensalat ist ein schönes Blog zum Jura-Studium, das eine überraschende Fülle an Informationen bietet. Man merkt, dass Jessica durch das Schreiben selber lernt – und findet dadurch sehr viele hilfreiche Artikel, zur Zeit speziell für Anfänger von Interesse.
Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten “Schockeffekt” bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein “Handelsrecht” abgefragt, sondern eine bestimmte Regelung wird durch Normen des HGB leicht differenziert – etwa die Formvorschriften bei der Bürgschaft, die durch §350 HGB abgeändert werden.
Ich habe (natürlich, alles andere wäre Wahnsinn!) das Thema mit einem verständlichen Lernbuch (ich empfehle weiterhin das von Jung) aufgearbeitet und die Grundzüge verstanden. Ansonsten habe ich einige wenige Kern-Normen gelernt bzw. gelernt dass es dazu was im HGB gibt (und wo) und dann in den Klausuren sowie in der mündlichen Prüfung alleine damit gearbeitet. Da es sich bewährt hat, gebe ich diese Normen hier nun weiter – vielleicht hilft es ja als Überblick, damit auch andere sich eine Grundstruktur erarbeiten können.
Ich habe etwas neues, das meinen Alltag erleichtern und bereichern sollte: Einen eBook-Reader von Sony mit Touchscreen. Bei den bisherigen Geräten fehlte mir schlicht die Möglichkeit, eigene Anmerkungen oder Hervorhebungen (einfach) vorzunehmen – ein wesentliches Element meines Arbeitens, wenn ich Dinge lese. Nachdem der neue PRS600 dies nun offerierte, habe ich mir einen angeschafft.
Ansicht: Sony PRS600 (Touch Edition)
So ein Gerät pendelt natürlich zwischen zwei Polen: Geniale Arbeitshilfe oder hübsch anzusehende Spielerei. Mein Fazit nach gut 2 Wochen: Schwierig. Vor allem, weil man wieder das wichtigste nicht hoch genug einstuft.
Mich erreichte eine Mail, die auf eine Umfrage zum Thema “Examensangst” hinweist:
Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Abhandlung untersuche ich das Erleben von Emotionen im Hinblick auf Prüfungssituationen, speziell des 1. Juristischen Staatsexamens […] Für die Untersuchung habe ich eine Online-Umfrage entwickelt und online geschaltet. Die Umfrage richtet sich an Juristen jeglichen Status, d.h. Studenten, Rechtsreferendare sowie an die sog. Volljuristen.
Ich gebe das hier einfach so weiter, zu finden ist die Umfrage unter
http://examen.meineumfrage.com/.
Dem Autor habe ich gerade noch per Mail geschrieben, dass es natürlich schön wäre, wenn die Ergebnisse und die Auswertung dann später irgendwo frei zugänglich wären.
Das wird jetzt keine Rezension, sondern ein allgemeiner Rundumschlag; Es geht um die Niederle-Skripte und die Frage, ob die was taugen. Das ein oder andere habe ich hier auf der Seite ja schon besprochen, doch möchte ich jetzt einfach einmal einen persönlichen Kommentar zu sämtlichen Skripten verfassen.
In der Sueddeutschen war schon vor ein paar Tagen ein Artikel mit 10 Thesen zu finden, warum deutscher Blogger es angeblich nicht können. Ich möchte daraus zwei Thesen aufgreifen, die ich in der Tat als großes Problem sehe – auch wenn ich nicht weiß, ob das nun so typisch deutsch ist, wie dort behauptet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte.
Im Oktober 2008 wurde das
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
verkündet. Einzusehen hier. Soweit nichts besonderes und hier auf Jurakopf gibt es keine rechtspolitischen Diskussionen zum Thema – aber etwas anderes ist mir aufgefallen, das durchaus Bezug zum Jura-Studium hat und worauf ich zur Zeit keine Antwort finde.
Dieses Gesetz hat den Absatz 2 im §153 StGB (Falschaussage) abgeschafft. Dieser lautete
Einer in Absatz 1 genannten Stelle steht ein Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgangs des Bundes oder eines Landes gleich.
Eingeführt wurde dieser Absatz 2001. Warum er jetzt im Rahmen eines Gesetzes mit Bezug zur Kinderpornographie rausgenommen wurde ist mir ein Rätsel, insbesondere da ich fälschlicherweise immer noch davon ausging, dass eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss nach §153 II StGB strafbar ist – das nachsortieren meines SK-StGB hat sich insofern also gelohnt.
Es bleiben folgende Fragen, auf die ich auf Anhieb keine Antwort weiss (nicht zuletzt, weil ich jetzt im Moment nicht recherchieren kann):
Update: Super, mir wurde via Twitter schon geantwortet, die Antwort findet sich in der Tat in der Gesetzesbegründung, auf Seite 7. Ansatzpunkt ist nun der neue §162 StGB (bin mit dem Nachsortieren noch nicht bis dort…), die Begründung mit den internationalen Gerichten sollte durchaus nachvollziehbar sein.
Ein kurzer Lesetipp auf den Beitrag “Der transparente Student”, zu finden hier
Das sächsische OVG (AZ: 2 B 386/07) hat entschieden, dass es keinen Anspruch einer Studentenverbindung auf Verlinkung auf der Uni-Homepage gibt. Aus dem Beschluss:
Hier hat das Verwaltungsgericht einen Verlinkungsanspruch des Klägers zumindest im Ergebnis zu Recht verneint. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass sich ein Anspruch weder aus dem Sächsischen Hochschulgesetz noch aus anderen Regelungen ergibt.
Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) ableiten. Aus dem Gleichheitssatz selbst folgen grundsätzlich keine originären
Leistungsansprüche (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26.5.2008 – 5 B 319/07 – juris sowie Osterloh, in: Sachs, GG, 4. Aufl., Art. 3 Rn. 55). Dies ergibt sich daraus, dass die Beklagte einen unterstellten Gleichheitsverstoß auf verschiedene Weise korrigieren könnte. Sie könnte entweder eine Verlinkung auf studentische Vereinigungen generell aufgeben oder aber den Kläger und andere studentische Vereinigungen zusätzlich auf ihrer Homepage verlinken. Ein Gleichheitsverstoß könnte deshalb allenfalls gerichtlich festgestellt und die Verpflichtung der
Beklagten ausgesprochen werden, den Gleichheitsverstoß binnen einer bestimmten Frist zu korrigieren.Weitergehende Ansprüche für den Kläger ergeben sich auch nicht aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Hierzu müsste er eine sachlich unbegründete Abweichung von
einer bisher ständig geübten Praxis im Einzelfall darlegen (vgl. Osterloh a. a. O. Rn. 118). Dies wäre dann der Fall, wenn die Beklagte bislang Studentenverbindungen auf ihrer Home-
page generell verlinkt hätte. Das ist indes nicht der Fall. Vielmehr hat die beklagte Universität keine einzige Studentenverbindung (Korporation) auf ihrer Seite verlinkt. Daraus, dass die Beklagte auf andere studentische Vereinigungen auf ihrer Homepage hinweist, kann der Kläger keine Rechte ableiten. Insoweit bestehen sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. [...]Die übrigen aufgenommen Vereinigungen – hochschulpolitische Vereinigungen (RCDS, Jusos), religiöse Vereinigungen (Studentengemeinden), dem Austausch von Universität und
Wirtschaft oder der internationalen Studentenbegegnung dienende Vereinigungen – weisen Unterschiede zu den Verbindungen (Korporationen) auf. Letztere wollen nach ihrer Satzung die Mitglieder auf Lebenszeit in aufrichtiger Freundschaft verbinden und die Bildungsarbeit der Universität ergänzen. Die hochschulpolitischen Vereinigungen streben dagegen die politische Bildung und die Mitarbeit in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschule an, die Hochschulgemeinden haben religiöse, die übrigen Vereinigungen ebenfalls spezifisch eigene Ziele. Die Differenzierung durch die Universität ist daher nicht willkürlich.
Eine nette Idee, doch das Ergebnis überzeugt nicht: Beim Spiegel gibt es einen Studentenpisa-Fragebogen, zu finden hier. Ich habe es versucht, aber nach ca. 15 Minuten entnervt aufgegeben, weil die Prozentanzeige sich kaum bewegt und man nicht sieht, wie viele Fragen noch kommen.
Hinzu kommt, dass mindestens eine der Fragen schonmal falsch ist: Die Haftung der GmbH ist nur grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (offensichtlich soll man das auswählen), kann mitunter aber durchaus in das Privatvermögen greifen. Eine ANtwort die das berücksichtigt gab es nicht.
Bei Fragen wie “Wie hoch ist der Umsatz des Onlinehandels in der EU gemessen am Gesamtumsatz der Wirtschaft” (sinngemäß) weiss ich auch nicht, ob das wirklich noch zu dem Wissen gehört, dass man haben muss.
Martin Malkus macht darauf aufmerksam, dass weitere u.a. von ihm erstellte Mindmaps kostenlos bei Niederle-Media zum Download angeboten werden.
Ich möchte bei der Gelegenheit aber auch auf die kostenlosen Skripte bei ihm zur Rechtsgeschichte hinweisen, zu finden hier. Der Download lohnt sich!
Der Mode-Dienst Twitter hat inzwischen auch einige Teilnehmer aus der juristischen Ausbildung. Die wenigen, die mir bisher aufgefallen sind, verlinke ich hier gerne kurz:
Es ist klar, dass die nicht nur über das Thema “juristische Ausbildung” twittern 
Kurzbeschreibung: Den Hochschulen ist bei der Entscheidung über die vom Gesetz ermöglichte Gebührenbefreiung für Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 12.03.2009 entschieden und damit der Berufung der beklagten Universität gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben.
Der Kläger hat mit gutem Erfolg sein Jurastudium abgeschlossen; während dieses Studiums war er Stipendiat eines Begabtenförderungswerks. Zur Begründung seines Antrags auf Befreiung von der Studiengebühr für das danach fortgesetzte Studium der Politikwissenschaft berief er sich auf seine überdurchschnittliche Begabung. Die Universität lehnte diesen Antrag ab. Sie verwies darauf, dass sie nach ihren Richtlinien nur solche Studierende von der Studiengebühr befreie, die aktuell durch ein Begabtenförderungswerk gefördert würden oder eine Bescheinigung vorlegten, dass sie an einem IQ-Test mit einem Ergebnis von mindestens 130 teilgenommen hätten. Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung beanstandet und die Universität zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag des Klägers verpflichtet.
Der VGH ist dem nicht gefolgt. Er hat festgestellt, dass die Hochschulen grundsätzlich frei entscheiden könnten, ob sie eine Gebührenbefreiung gewähren wollten oder nicht. Sie seien im „Wettbewerb um die klügsten Köpfe“ nicht verpflichtet, hochbegabte sowie durch besondere Studienleistungen ausgewiesene Studierende zu bevorzugen und damit ihr Gebührenaufkommen zu schmälern. Die beklagte Universität dürfe folglich auch nur eine Personengruppe begünstigen und davon absehen, Studierende von der Gebühr zu befreien, die im Studium hervorragende Leistungen erbringen. Sie habe nachvollziehbar dargelegt, dass eine solche Feststellung wegen der unterschiedlichen Praxis der Notenvergabe in den einzelnen Fachdisziplinen sehr schwierig sei. Für den Nachweis einer weit überdurchschnittlichen Begabung dürfe die Universität im Interesse der Verwaltungsvereinfachung auf leicht feststellbare Kriterien zurückgreifen. Die Aufnahme in ein Stipendienprogramm der Begabtenförderungswerke oder die Vorlage eines Hochbegabtentests sei dafür geeignet. Im Übrigen sei jedenfalls die endgültige Aufnahme in ein solches Programm von guten Leistungen abhängig.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 2 S 1229/08). (Quelle: PM des VGH)
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