Bundespräsident in Nöten, oder: Warum legt Wulff sein Mandat nieder?

Man liest heute beim NDR folgendes:

Drei Wochen vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sein Mandat als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags niedergelegt. Wulff reagierte damit auf verfassungsrechtliche Bedenken vor der Wahl. „Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden“, sagte der 50-Jährige am Freitag im Niedersächsischen Landtag in Hannover. […] Nach Artikel 55 des Grundgesetzes darf ein Bundespräsident nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Da die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni stattfindet, der Niedersächsische Landtag Wulffs Rücktritt als Parlamentsmitglied aber frühestens einen Tag später hätte bestätigen können, wäre eine Unterbrechung der Bundesversammlung im Falle einer Wahl Wulffs zum neuen Staatsoberhaupt nötig geworden.

Das sind eine Menge Fehler, die ich hier kurz gerade rücken möchte. Vielleicht auch als Anregung, sich mit dem – in Anfängerklausuren immer wieder beliebten – Bundespräsidenten nochmal ein wenig zu Beschäftigen:

  1. Art. 55 GG regelt, dass der Bundespräsident weder Mitglied einer Regierung noch eines gesetzgebenden Organs sein darf. Keinsfalls darf man den Art. 55 GG also so verstehen (wie man den Beitrag im NDR lesen kann), dass nur der Status als Abgeordneter untersagt ist.
  2. Der Streit, ob das Verbot eines Amtes nach (1) erst mit Annahme der Bundespräsidentenwahl gilt oder schon davor als Kandidat ist ebenso lächerlich wie offensichtlich politisch motiviert. Da der Art. 55 I GG ausdrücklich vom Bundespräsidenten spricht, gilt das Verbot auch nur für diesen – ein Kandidat der erstmals antritt, kann schwerlich davon betroffen sein. Da das BVerfG (BVerfGE 89, 359, 362) das genauso sieht, gibt es hier keinen Spielraum mehr für Diskussionen. Das heißt: Der Bundespräsident im Amt muss den Art. 55 I GG beachten, also spätestens bei der Amtseinführung müssen die Bedingungen erfüllt sein. Der Zeitpunkt der Wahl, nicht einmal die Annahme der Wahl, werden hier eine Rolle spielen.
  3. Selbst wenn ein Bundespräsident die Vorgabe des Art. 55 I GG mißachtet, muss man sich fragen, welche Rolle der Art. 55 I GG spielt. Schon beim Lesen ist klar: Das ist kein Wahlhindernis. Da steht nirgendwo etwas von „Unwählbarkeit“ (die Wählbarkeit ist zudem ja in Art. 54 GG normiert) oder von „Ungültigkeit“ der Wahl. Die h.M. (mit dem BVerfG) kommt daher vollkommen zu Recht zu dem Schluss, dass es sich bei Art. 55 I GG alleine um „Pflichten“ des Bundespräsidenten handelt. Und bei einem Verstoß gegen Pflichten steht alleine (!) der Weg nach Art. 61 I GG offen: Anklage des Bundespräsidenten vor dem BVerfG. Und sollte die Opposition der Meinung sein, dass hier tatsächlich ein Rechtsbruch vorliegt, wird sie kein Problem haben, die 1/4-Stimmenzahl des Bundestags für die Anklage zusammen zu bekommen.
  4. Dabei sollte in Erinnerung behalten werden, dass das BVerfG keinesfalls zwingend bei begründeter Klage den Bundespräsidenten seines Amtes verlustig erklärt: Vielmehr ist es nur eine Option neben der (wahrscheinlicheren), dass eine einstweilige Anordnung erlassen wird. Auch dies zeigt, welche Rolle die Pflichten des Bundespräsidenten beim Blick auf die Wählbarkeit spielen werden.

Freilich muss man heute Angst haben, dass unsere Bundespräsidenten schon bei Klageerhebung den Rücktritt einreichen – weil Sie sicherlich das Amt beschädigt sehen. Denn wie sagte schon unser letzter Bundespräsident laut Spiegel:

[…] sei es eine „Anomalie demokratischer Politik“, wenn die Karlsruher Richter selbst Themen setzen und politische Handlungen vorgeben müssten.

Literatur dazu:

Es reicht vollkommen, im Sachs und Jarass/Pieroth die Kommentierung zum Art. 55 GG durchzulesen. Wer es wirklich vertiefen möchte, überfliegt die Entscheidung BVerfGE 89, 359.

Hinweis: Neben politischen Einwürfen, bietet sich das Thema in einer ganz besonderen Kombination für Klausuren an. Es kann das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten (wie üblich in Klausuren des kleinen Scheins) thematisiert werden. Sofern der Bundespräsident dann die Unterzeichnung des Gesetzes verweigert, steht die Klage nach Art. 61 GG offen, ein schon recht schwieriger Aspekt, der die Klausur fast auf Fortgeschrittenen-Niveau anhebt. In diesem Rahmen können dann die Pflichten des Bundespräsidenten thematisiert werden.

Dazu:

Ein Gedanke zu „Bundespräsident in Nöten, oder: Warum legt Wulff sein Mandat nieder?

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