Empfehlung: Internetrecht von Härting

Niko Härting hat es geschafft: Ich habe in den letzten Jahren sehr viele (gute) Bücher zum Thema „Internetrecht“ gelesen, doch immer gab es „ein Buch“, das mich zeitweise besonders gebunden hat, das ich als „Standardwerk“ sah. So war es in den 90ern – noch zu Schulzeiten – das Buch von Strömer („Onlinerecht“), das zugleich das erste Werk für mich zum Thema war. Später wurde es bei mir abgelöst vom Kröger/Gimmy („Handbuch zum Internetrecht“), nach dem lange Zeit nichts folgte als „Standardwerk“ – auch wenn es mir das Anwaltshandbuch zum IT-Recht sehr angetan hat, m.E. aber zu spezifisch ist, um als echtes „Standardwerk“ klassifiziert zu werden (dazu gehört m.E., dass auch interessierte und vorgebildete Nicht-Juristen das Werk nutzen können, etwa Fachjournalisten oder Systementwickler).

Endlich, nach dem Kröger/Gimmy, glaube ich mit dem Härting das Buch gefunden zu haben, das den Anschluss findet.
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Wandtke: Urheberrecht

Artur-Axel Wandtke ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im Bereich Urheberrecht – neben seiner Professur ist er mir vor allem ein Begriff als einer der beiden Herausgeber des Wandtke-Bullinger UrhG-Kommentares, mit dem ich sehr gerne arbeite. Die Chance, sein Lehrbuch zum Urheberrecht durchzulesen, habe ich gerne wahr genommen.

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Nirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw

Das Buch von Nirk ist, so viel kann schon vorab festgestellt werden, einfach gut. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Büchlein – aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ – alles in allem mit 128 Seiten auskommt, was den Einstieg wirklich erheblich erleichtert: Kein BlaBla, keinen tieftheoretischen Analysen; einfach das wirklich Wichtige möglichst kompakt und verständlich aufbereitet.

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Der Jurastudent – der Drecksack

Gleich in zwei Blog-Beiträgen bekommen heute manche Jura-Studenten ihr Fett weg, wobei „DerstilleBeobachter“ in seinem Blog barsche Worte findet, wenn er vom „Drecksack“ spricht. Und: Zurecht. Die widerliche Kleingeisterei, die zum Bücherverstecken führt, gibt es nämlich an vielen Unis. Und ich habe von keiner Uni gehört, dass es solche Ausmaße angenommen hat, wie ich es im juristischen Seminar in Bonn zur „besten Zeit“ wahrgenommen habe.

Aber erst ein paar Erläuterungen für diejenigen, die es nicht kennen: (Jura-)Studenten haben meistens keine „Bibliothek“ sondern reden immer nur vom „Seminar“. Wer versteht warum, versteht auch so manche Probleme: Wenn ich ein Buch brauchte, ging ich ins „Seminar“, das ist in Bonn die juristische Fachbibliothek. Anders als „normale“ Bibliotheken aber kann man da nicht Bücher suchen und ausleihen, sondern es ist eine Präsenz-Bibliothek. Das heißt, die Bücher verbleiben in der Bibliothek. Man kann sich das Buch bei Bedarf nehmen, an einen Arbeitsplatz setzen, durcharbeiten und am Ende stellt man es wieder zurück. Im Idealfall.

Die Realität sieht anders aus: Zum einen gibt es da die „Blocker“. Die kommen morgens um 8h, nehmen sich die Bücher die sie brauchen, stellen sie auf einen Tisch, legen Schreibblock, Jacke und Stift dazu – und gehen. Meistens erst einmal Frühstücken, ein bisschen ausruhen und wenn sie dann um 11h wieder kommen, wissen sie, dass ihre Bücher samt einem guten Platz reserviert sind. Denn eines muss klar sein: Es gibt natürlich nicht von allen Büchern dutzende Exemplare. Bestimmte Werke wie Standard-Kommentare sind natürlich in grösserer Stückzahl vorhanden, aber wenn gerade Hausarbeiten-zeit ist und da 400 Studenten am Zivilrechtsschein sitzen, reichen auch 10 Palandt-Kommentare nicht aus.

Jedenfalls in Bonn werden Plätze schon seit einiger Zeit geräumt, wenn die zu lange unbesetzt sind. Ausnahme sind Examenskandidaten: Die bekommen „Sonderkärtchen“ mit denen der Tisch markiert wird. Die dürfen blocken.

Und dann gibts noch eine ganz besondere Art von Studenten, das sind die Spezies, die ernsthaft glauben, dass es „die Lösung“ bei ihrer Hausarbeit gibt. Und „die Lösung“ steht dann auch noch in „dem Buch“. Alleine so etwas zu glauben ist schon hirnrissig. Schlimm aber ist, dass diese besondere Spezies noch eine Angewohnheit hat: Das Buch wird dann versteckt. Irgendwo in den Untiefen des Seminars. Dass es wieder auftaucht ist ab dann nur noch Zufallsprinzip.

Nun, wer sich solchen Gedanken hingibt, ist meistens nicht besonders weit mit seinem juristischen Sachverstand entwickelt – das Verstecken aber ist in der Tat ein Verhalten, das die Bezeichnung „Drecksack“ verdient. Es schadet nicht nur denen, die sich für das Buch interessieren, es schadet dem Seminar insgesamt, das von seiner Struktur und Ordnung lebt. Ein solches Verhalten zeugt von schlechtem Verantwortungsbewusstsein der Institution gegenüber, die einen Ausbildet oder deutlich – es ist asozial. Und wer jetzt meint, es ist ein ausserordentlich seltenes Verhalten, der ist nach meiner Erfahrung auf dem Holzweg.

Ich hoffe, ich habe mit den Zeilen zwei Dinge klar gemacht: Wer juristische Bibliotheken nicht kennt, versteht hoffentlich, warum das Blocken von Büchern und Plätzen durchaus ein Problem ist für diejenigen, die dort arbeiten wollen – und auch müssen. Denn die Fülle an Literatur die man benötigt, kann man sich weder leisten zu kaufen, noch erhält man sie mit vertretbarem Aufwand woanders. Und diejenigen, die glauben dass das Bücher verstecken einen Vorteil für sich selbst birgt, die sollten erkennen, dass sie schlicht doof sind – und solange Probleme im Studium haben, bis sie begriffen haben, warum dieser vermeintliche Vorsprung niemals funktionieren kann.

Kleiner Tipp am Rande, in den ersten Semestern hatte jedenfalls ich nicht daran gedacht: Wenn es wirklich Probleme im zentralen Seminar gibt ein Buch zu bekommen, fragt höflich bei den jeweiligen Instituten nach. Ich habe mich am Ende nur noch geärgert, dass ich nicht von Anfang meine Arbeiten in der jeweiligen Institutsbibliothek geschrieben habe: Die Bücher die man braucht, mehr Ruhe, weniger Leute. Und nicht selten durfte man seinen Kaffee dort bei der Arbeit trinken. Ach ja, in Bonn gibt es noch einen Vorteil: Während das Seminar unterirdisch ist und man nach wenigen Tagen den „Bunkerkoller“ bekommt, gibts in den Institutsbibliotheken echtes Sonnenlicht.

Zum Thema:

Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig

Die folgende Pressemitteilung des VG Mainz fand ich interessant:

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. Dies folgt aus einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

In dem konkreten Fall geht es um einen jungen Mann, der sich nach dem Abschluss seines BWL-Bachelorstudiums an einer anderen Fachhochschule mit der ECTS-Note Grade D bei der Fachhochschule Mainz um einen Studienplatz im BWL-Masterstudiengang bewarb. Die Fachhochschule verneinte einen Zulassungsanspruch des Antragstellers, weil dieser entgegen den in der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang geregelten Zulassungsvoraussetzungen sein Bachelorstudium nicht mindestens mit der ECTS-Note Grade C abgeschlossen habe.

Der Studienbewerber wandte sich mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Fachhochschule an das Verwaltungsgericht. Er machte insbesondere geltend, dass es nicht zulässig sei, ohne gesetzliche Grundlage und nur durch eine Regelung der Universität in der Prüfungsordnung die Zulassung zum Masterstudium allein von der Bachelor-Note abhängig zu machen, zumal der Bachelorgrad kein vollwertiger Berufsabschluss sei.

Die Richter der 6. Kammer haben den Prozesskostenhilfeantrag unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten eines einstweiligen Anordnungsantrags abgelehnt und dabei unter anderem ausgeführt: Nach dem Hochschulgesetz setze der Zugang zum Masterstudium zum einen einen berufsqualifizierenden Berufsabschluss voraus. Außerdem sei er von besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig zu machen. Dies rechtfertige es, an den vorangegangenen Bachelorabschluss besondere Anforderungen zu stellen, zumal das Masterstudium die Studierenden in besonderer Weise qualifizieren solle. Diese besonderen Anforderungen müsse nicht der Gesetzgeber selbst formulieren, dies dürften vielmehr die einzelnen Hochschulen tun, weil diese die maßgeblichen Aspekte am sachkundigsten beurteilen und die jeweilige Ausbildungs – und Kapazitätssituation vor Ort am besten einschätzen könnten.

Eine Mindestnote sei eine zulässige und geeignete besondere Anforderung an den Bachelorabschluss, da die Note die maßgebliche Aussage über die Qualität des Studienabschlusses enthalte. Welche Bachelornote mindestens gefordert werde, dürfe die Hochschule entscheiden.

Die Fiktive Schadensabrechnung und die Vertragswerkstatt: Neues vom BGH

Der Bundesgerichtshof hatte wieder einmal den „Evergreen“ des Schadensersatzrechtes dazwischen: Die fiktive Schadensabrechnung eines beschädigten KFZ auf Basis der Kosten einer Fachwerkstatt (Vertragswerkstatt). Der Grundsatz ist kurz festgehalten: Der Geschädigte kann grundsätzlich bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auch die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grund legen (siehe Palandt, §249, Rn.14, zuletzt bestätigt durch BGH, VI ZR 398/02 im jahr 2003, so genannte „Porsche-Entscheidung“).

Nun wird immer wieder darüber gestritten, ob man nicht doch einmal eine so genannte „freie Werkstatt“ berücksichtigen muss. Und in der Tat lag beim BGH eine besondere Konstellation vor, da es sich um einen auch in der Wartung anspruchsvollen Sportwagen gehandelt hat („Porsche“) und die Kläger einen „Mittelwert“ von regional angesiedelten freien Werkstätten gegenübergestellt haben. Der BGH verwies darauf, dass der Beklagte sodann „erhebliche Energien“ aufwenden müsse, um eine freie Werkstatt zu finden, die sich an diesem Mittelwert orientiert und zudem die notwendige Erfahrung im Umgang mit entsprechenden Sportwagen mitbringt.

Damit es nun nicht langweilig wird, hat der BGH sich Ende 2009 (VI ZR 53/09) und im Februar 2010 (VI ZR 91/09) dazu entschlossen, vor dem Hintergrund eines anders gelagerten Falles eine anders gelagerte Entscheidung zu treffen: Beiden Urteilen zu Folge wird der Grundsatz, dass man eine markengebundene Werkstatt zu Grunde legen kann, zwar aufrecht erhalten – aber aufgeweicht. Im Februar 2010 bringt der BGH es so auf den Punkt:

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleich- wertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen

Sprich: Wenn der Schädiger seinerseits eine gleichwertige „freie“ Werkstatt aufzeigt (Beweislast also beim Schädiger), die ohne Weiteres zugänglich ist (also z.B. nicht 400 Kilometer entfernt liegt, ideal direkt neben der Vertragswerkstatt), liegt es sodann am Geschädigten, darzulegen, warum ihm diese freie Werkstatt nicht zumutbar ist. Wie weit die Beweislast für den Schädiger aber geht, hat der BGH im Jahr 2009 festgelegt, so

muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Das ist zwar nicht unmöglich, aber durchaus – je nach betroffenem Auto – eine recht ordentliche Hürde. Inwiefern letztendlich dennoch die Nutzung der freien Werkstatt unzumutbar ist, stellt der BGH fest:

  1. Bei neuwertigen Fahrzeugen soll eine grundsätzliche Unzumutbarkeit bestehen. Hintergrund ist, dass die Inanspruchnahme einer „freien Werkstatt“ dem Geschädigten bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnte.
  2. Bei älteren Fahrzeugen kann die Unzumutbarkeit bestehen, wenn der Geschädigte nachweist, dass er bisher immer diese Werkstatt zur Wartung und Pflege in Anspruch genommen hat (etwa durch Vorlage des „Scheckheftes“.

Damit bieten sich für Klausuren im Referendariat und im Studium verschiedene Attraktive „Baustellen“: Der alte Grundsatz besteht weiterhin, keine Frage. Aber man kann nicht umhin, die besonderen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen, sprich die Frage, um was für ein Fahrzeug es sich handelt. Der einfachste Fall wird das Neufahrzeug bzw. neuwertige Fahrzeug geben.  Anspruchsvoller wird es bei (etwas) älteren Fahrzeugen, hier ist dann darauf zu achten, was der Sachverhalt hergibt. Die verschieden verteilten Beweislastregeln machen das Thema sicherlich auch für Referendars-Klausuren interessant.

Die Entscheidungen des BGH sollte man zumindest einmal überflogen haben, wobei das Urteil aus 2010 quasi die konkrete Anwendung der Ausführungen des Urteils aus 2009 darstellt (mit letzterem daher am besten anfangen).

Update: Aktuell hat der BGH seine Entscheidung vom Februar 2010 im Juni 2010 nochmals bestätigt (VI ZR 302/08). Inhaltlich entpricht das 1:1 dem Urteil vom Februar 2010 (auf das Urteil wurde ich via Juraexamen.info aufmerksam)

Ich denke bei der Fallgestaltung z.B. an einen Gebrauchtwagenkauf unter „Privaten“, wobei der Käufer gezielt ein Auto mit gepflegtem „Scheckheft“ kafut (am besten noch im Kaufvertrag als Eigenschaft vereinbart) – und dann bei einem Schaden die Vertragswerkstatt und nicht gleichwertige „freie“ Werkstatt als Abrechnungsbasis heranziehen möchte.

Erneut unterlegen: Repetitoren dürfen weiter in der Uni werben

Für einigen Spaß hatte in der Vergangenheit gesorgt, dass die Uni Göttingen vergeblich versucht hatte, einem Repetitor die Werbung auf dem eigenen Gelände zu untersagen. Zum Schluss hatte das Verwaltungsgericht Göttingen dem Repetitor Recht gegeben, ich hatte hier berichtet. Die Universität hatte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt – was vom OVG Niedersachen (2 ME 167/10) nun zurückgewiesen wurde. Mir liegt der frisch eingetroffene Beschluss bereits vor, dieser im Folgenden im Volltext (Antragsgegnerin = Uni).

Inhaltlich ist das Thema grundsätzlich von sehr hohem Interesse für Studenten, der Lehrbuchfall, dass eine Universität Werbung durch Dritte oder durch Angehörige verbietet, ist äußerst beliebt in Klausuren. Dabei bietet die Uni Göttingen wohl eine Menge Fehler in ihrem gesamten Verfahren, was sich durchaus in diversen Prüfungspunkten niederschlägt. Mein aktueller Lieblingspunkt ist, dass die amtliche Mitteilung laut OVG unwirksam ist, da die Uni es unterlassen hat, eine Begründung zu ihrem Beschluss bieten.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer – vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,– EUR festgesetzt.

Gründe
Die Antragstellerin bietet bundesweit Repetitorien zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen an. Auf ihre Veranstaltungen weist sie unter anderem durch Handzettel, Plakate und persönliche Ansprachen (auch) in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin hin.

Mit Bescheid vom 11. September 2009 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für alle von der Antragsgegnerin genutzten Gebäude und Grundstücke Werbemaßnahmen für ihr kommerzielles Repetitorium durchzuführen und erteilte der Antragstellerin sowie ihren Hilfspersonen ein Hausverbot, soweit der räumliche Bereich der Antragsgegnerin zu Werbezwecken betreten wird. Sie ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an und drohte bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.

Dagegen hat die Antragstellerin Klage erhoben (4 A 258/09), über die noch nicht entschieden ist, und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Begehren entsprochen und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt bzw. angeordnet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei die Antragsgegnerin grundsätzlich aufgrund ihres Hausrechts berechtigt, gegen Werbetätigkeiten kommerzieller Repetitorien vorzugehen, zumal die Werbung für solche Veranstaltungen gerade im räumlichen Bereich der Antragsgegnerin geeignet sei, bei den Studierenden den Eindruck zu vermitteln, dass die Antragsgegnerin selbst ihr Lehrgebot nicht für ausreichend erachte.

Schon diese Beeinträchtigung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin stelle eine Störung der Zweckbestimmung der Antragsgegnerin dar. Gleichwohl erweise sich die Verfügung als ermessensfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin den Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht hinreichend beachtet habe; denn sie sei gegen andere ebenfalls auf dem
Gelände der Antragsgegnerin werbende juristische Repetitorien nicht in gleicher Weise eingeschritten und habe auch keine zureichenden Vorkehrungen dafür getroffen, dass bei künftigen Werbemaßnahmen von Konkurrenten der Antragstellerin zeitnah gegen diese vorgegangen werde.

Die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bestehen weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (1). Zudem fehlt es an einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Anordnung des Sofortvollzuges (2).

1) Rechtsgrundlage des Hausverbots ist § 37 Abs. 3 S. 1 NHG. Danach übt das Präsidium das Hausrecht aus. Ob und welche Maßnahme in einer konkreten Situation ergriffen wird, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Dem Inhaber des Hausrechts kommt ein Ermessensspielraum zu (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2010 – 3 N 33.10 – NM/2010, 1620), der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Das Gericht darf die Entscheidung dabei nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat. Tragen diese die Entscheidung nicht, so ist sie rechtswidrig und
aufzuheben. Das Gericht darf die Entscheidung nicht aus Gründen, die nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechterhalten; denn es würde sich damit unzulässig an die Stelle der Behörde setzen (BVerwG, Urt. v. 8.8.1981 – 1 C 185/79 – BVerwGE 64, 7, v. 14.11.1989 – 1 C 5/89 – BVerwGE 84, 93, Beschl. v. 15.12.1993 – 1 B 193/93 – InfAusIR 1994, 130). Es kommt also nicht auf die Begründbarkeit der Entscheidung an, sondern auf ihre tatsächliche Begründung.

Danach bestehen nach wie vor Zweifel, ob der angefochtene Bescheid als rechtmäßig anzusehen ist. Unerheblich dürfte allerdings voraussichtlich sein, ob die Antragsgegnerin die Antragstellerin vor Erlass des Bescheides zureichend abgemahnt hat und ob die erforderliche Anhörung (§ 28 VwVfG) erfolgt ist; denn beides dürfte durch den ausführlichen Schriftwechsel
im Rahmen dieses Eilverfahrens als geheilt anzusehen sein (§ 1 Abs. 1 NVwVfG iVm § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).

Die Antragstellerin dürfte sich zudem nicht darauf berufen können, dass in den vergangenen Jahren vergleichbare Werbemaßnahmen von der Antragsgegnerin nicht unterbunden worden sind. Allein die Einräumung von Werbemöglichkeiten in der Vergangenheit hindert die Antragsgegnerin nicht, nunmehr von ihrem Hausrecht bei Vorliegen der Voraussetzungen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermessensfehlerfrei Gebrauch zu machen.

Auch hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich dargelegt, Maßnahmen getroffen zu haben, um in Zukunft einheitlich gegen etwaige in den Räumen und auf den Grundstücken der Antragsgegnerin werbende kommerzielle juristische Repetitorien vorgehen zu können; denn sie hat durch Vorlage entsprechender Anweisungen im Beschwerdeverfahren belegt, dass die Mitarbeiter der Universität verpflichtet sind, aufgefundenes Werbematerial unverzüglich an den dafür zuständigen Bearbeiter zur Abmahnung/Unterbindung weiterzuleiten.

Gleichwohl bleibt weiterhin zweifelhaft, ob die Begründung des angefochtenen Bescheides die Untersagung ermessensfehlerfrei trägt.

a) Die Begründung des Bescheides ist zum einen wesentlich darauf gestützt, dass der Bildungsauftrag der Universität bei weiterer Zulassung von Werbemaßnahmen behindert werde, weil die Werbung dem Ausbildungsziel der Universität (nämlich den Studenten ein erfolgreiches juristisches Studium aus eigener Kraft ohne zusätzliche finanzielle Aufwendungen zu ermöglichen) zuwider laufe, da bei Zulassung der Werbung der kommerziellen Repetitorien im Bereich der Gebäude und Grundstücke der Antragsgegnerin der Eindruck erweckt werde, die Universität selbst halte das juristische Studium ohne zusätzliche finanzielle Aufwendungen für nicht durchführbar. Ob – wovon die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht ausgegangen sind – allein durch das Zulassen der Werbung von kommerziellen Repettorien das Vertrauen der Studenten in die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin beeinträchtigt wird und dieses eine Störung der Zweckbestimmung der Antragsgegnerin und einen Eingriff in den Kernbereich der Tätigkeit der Antragsgegnerin darstellt (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2009 – 6 U 50108 – u. OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2000 – 5 U 2/00 – , iVm Ansprüchen aus § 21ff GWB bzw. § 1004 BGB, jeweils juris)
oder ob eine ergänzende private Aus- und Fortbildung nicht nur bei der staatlichen Referendarausbildung sondern auch schon während des juristischen Studiums als üblich anzusehen ist, ohne dass damit die Effektivität und Güte der staatlichen Ausbildung in Frage gestellt wird (so zur Referendarausbildung BVerwG, Urt. v. 29.10.1987 – 2 C 57/86 -, BVenNGE 78, 211 = NJW 1988,1159), muss jedoch der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Soweit die Antragsgegnerin betont, das Haus- und Werbeverbot richte sich (nur) gegen kommerzielle Repetitorien (GA BI. 375), begegnet auch dieses Argument möglicherweise Bedenken; denn nach diesem Vortrag würde die Antragsgegnerin die Werbung von nichtkommerziellen Repetitorien – ihr Vorhandensein unterstellt – zulassen wollen, obgleich auch dadurch der Eindruck entstehen könnte, die Universität halte das juristische Studium ohne zusätzlichen außeruniversitären Unterricht für nicht durchführbar.

Eine Ungleichbehandlung könnte darüber hinaus in Bezug auf die Repetitorien anderer Studiengänge bestehen; denn in der medizinischen Fakultät ist – zumindest nach derzeitiger Erkenntnislage – das Repetitorium Wirth nicht mit einer entsprechenden Untersagungsverfügung belangt worden (GA BI. 321). Ob es einen diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Grund darstellt, dass die Antragsgegnerin mit diesem Repetitorium nach eigenem Vortrag zusammenarbeitet und im medizinischen Studiengang ein vergleichbares Konkurrenzverhältnis zu den jeweiligen Repetitorien wie im Rahmen der
von der Antragsgegnerin angebotenen juristischen Ausbildung nicht besteht (GA BI. 368), kann abschließend ebenfalls erst in dem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

b) Soweit die Antragsgegnerin zur Begründung in dem angefochtenen Bescheid zum anderen geltend macht, die Werbemaßnahmen störten (auch) den Betriebsablauf, weil Werbematerial an die Studierenden unmittelbar während deren Vorbereitung auf eine Prüfung abgegeben werde und mit dem Werbematerial zudem offizielle Mitteilungen der
Antragsgegnerin überdeckt würden, vermag dieser Vorhalt die generelle Untersagung aller Voraussicht nach nicht zu rechtfertigen. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wäre vielmehr zunächst (nur) das Werbeverhalten der Antragstellerin, das konkret den Ablauf des Universitätsbetriebes beeinträchtigt, zu unterbinden. Sollten die
Werbemaßnahmen der Antragstellerin in der Vergangenheit generell ausgeufert sein, wäre unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zunächst (nur) eine Anordnung in Betracht zu ziehen, die Werbemaßnahmen auf den früheren Stand zu reduzieren. Zureichende Anhaltspunkte, dass die Antragstellerin entsprechende Vorgaben nicht beachten würde, liegen bislang nicht vor.

Die aufgezeigten Bedenken werden schon deswegen nicht durch den als Allgemeinverfügung anzusehenden Beschluss des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 31. März 2010 (veröffentlicht in den „Amtlichen Mitteilungen der Antragsgegnerin“, BA A und GA BI. 316) ausgeräumt, weil diesem Beschluss keine Begründung beigegeben ist.

2) Sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens mithin offen, geht die vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. Sodan/Ziekow, VwG°, 3. Aufl., § 80 Rnr. 159; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5.Aufl.; 2008, Rnr. 983) zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Bei der Abwägung der beteiligten Interessen fällt wesentlich ins Gewicht, dass an Universitäten und damit auch bei der Antragsgegnerin – wie dem Senat aus eigener Anschauung bekannt ist – seit langem juristische Repetitorien neben dem juristischen Studium Angebote an die Studenten unterbreiten (vgl. zum bisherigen Verhältnis zwischen Repetitor/Universität und einem angestrebten Wandel: Knödler, Zur Koalition von Universität und kommerziellem Repetitor, JuS 1999, 1032). Auch die Antragstellerin ist – soweit aus den Akten ersichtlich – bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten als Repetitorium in Göttingen vertreten (GA BI. 224).

Es hat in der Vergangenheit unter anderem (sogar) Podiumsdiskussionen zwischen der Antragsgegnerin und den ortsansässigen Repetitorien, auch der Antragstellerin, gegeben (GA BI. 331). Vor diesem Hintergrund vermag die zur Begründung des Sofortvollzuges geäußerte Befürchtung – ohne das Verbot würden erhebliche Gefahren für die Gewährleistung der Erfüllung des der Universität obliegenden Bildungsauftrages drohen, weil sich bei dem Abwarten bis zum Abschluss eines Klageverfahrens
der Eindruck verfestigen würde, die Antragsgegnerin sei von der Qualität und Leistungsfähigkeit ihres Bildungsangebots (selbst) nicht überzeugt, dieses wiederum würde zu einem nicht mehr rückgängig zu machenden Vertrauens- und Reputationsschaden führen – ein überwiegendes öffentliches Interesse schon deswegen nicht zu begründen, weil die Antragsgegnerin in der Vergangenheit für einen langen Zeitraum keine Bedenken an der Werbetätigkeit der juristischen Repetitorien in ihren Gebäuden/auf ihren Grundstücken gesehen und einen Vertrauens- und Reputationsschaden nicht befürchtet hat. Zu berücksichtigen ist zudem, dass nahezu allen Studenten der Rechtswissenschaft bekannt ist, dass es neben dem universitären Angebot verschiedene juristische Repetitorien gibt, ohne dass das Verhalten der Studenten darauf hindeutet, dass diese dem Lehrangebot der Antragsgegnerin kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Dagegen spricht schon die hohe Zahl der seit jeher bei der Antragsgegnerin in dem juristischen Fachbereich eingeschriebenen Studenten.

Vor diesem (zeitlichen) Hintergrund kommt dem privaten Interesse der Antragstellerin, ihre seit Jahrzehnten vonseiten der Antragsgegnerin unbeanstandet gelassene Werbetätigkeit in den Räumen/auf den Grundstücken der Antragsgegnerin (zu-
mindest zunächst) weiter fortzuführen und die Rechtmäßigkeit des nunmehr ausgesprochenen Verbotes unter Beachtung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in einem Klageverfahren zu klären, ein höheres Gewicht bei.

Manssen: Staatsrecht II – Grundrechte

„Das ist ein Scherz“ war das erste, was mir durch den Kopf schoss, als ich den Manssen in der Hand hatte: Das Buch ist mit seinen 260 Seiten so dünn, dass es locker als Skript durchgehen könnte. Und dann kommt noch dazu, dass es in der Reihe „Lernbücher Jura“ erschienen ist, die ein insgesamt sehr großzügiges Schriftbild bietet. Eines ist also klar: Viel Text gibt es hier nicht.
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Kurz: Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht


Dieses Buch zwingt mich zu einem Novum: Die sonst übliche „Jurakopf-Einschätzung“ muss entfallen, denn ich kann keine Empfehlung, weder eine positive noch eine negative, geben. Die grundsätzliche Frage zu diesem Werk wird – und davon bin ich überzeugt – die Leser spalten: Braucht man das? Ich möchte mich vor der Entscheidung drücken und zähle einfach auf, was mir dazu durch den Kopf geht.
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Vorstellung: 60 Jahre Grundgesetz

Wenn Klaus Stern ein Buch zum Grundgesetz herausgibt, liegt auf der Hand, dass das nicht für den Alltag geeignet ist. Dennoch möchte ich es hier zumindest kurz vorstellen, für Studenten nur zu einem Zweck, für jeden am Grundgesetz interessierten Juristen aber zum generellen Lesen. Wer Spaß an der Auseinandersetzung mit unserem Grundgesetz hat, der wird hier seine Freude haben.

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Götting: Gewerblicher Rechtsschutz

Vorab eine Warnung: Das Buch ist ein Fake, denn es gaukelt etwas vor – man nimmt es in die Hand und glaubt, ein kurzes/dünnes Buch zu halten. Tatsächlich aber umfasst es 400 Seiten. Da ich schon an meinem Gesprü gezweifelt habe, habe ich es neben andere Bücher der gleichen Reihe mit ähnlicher Seitenzahl gelegt: In der Tat ist es dünner als vergleichbare Werke, gefühlt hat es etwa den Umfang von 350 Seiten, was ich mir letztlich mit einem dünneren Papier erkläre (was mir aber ansonsten nicht aufgefallen ist).

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Reichstag2

Wurde unser Bundespräsident verfassungswidrig gewählt?

Es gibt nun erste Stimmen, die fragen, ob die Wahl unseres Bundespräsidenten verfassungswidrig erfolgt ist. Dabei lese ich immer wieder zwei Argumente:

  1. Die Wahl des Bundespräsidenten im Kriegsfall sei verfassungswidrig – und wir befinden uns im Krieg (Afghanistan)
  2. Die Wahl der Vertreter der Bundesversammlung aus NRW sei verfassungswidrig, Argument: Es hat ein Präsidium aus der letzten Legislaturperiode gehandelt, das eigentlich hätte neu gewählt werden müssen

Das erste „Argument“, der Kriegsfall, ist Humbug: Gemeint ist Art. 115h GG, der da u.a. lautet:

Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Wie man sieht, geht es nicht um den „Kriegsfall“, sondern um den „Verteidigungsfall“, der wiederum in Art. 115a GG legal definiert:

Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. […] Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet.

Die Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben. Und Diskussionsspielraum gibt es hier nicht: Ob die Bundeswehr irgendwo faktisch an einem Krieg beteiligt ist, kann als Argument nicht herangezogen werden, denn das GG definiert eindeutig, was ein „Verteidigungsfall“ ist.

Das zweite Argument ist da durchaus interessanter: Die Verhältnisse in NRW. Inhaltlich aufgewertet wird das Argument dadurch, dass mit Gärditz ein Verfassungsrechtler in der Süddeutschen die Sache genauso sieht:

Der vorläufige Verzicht des Düsseldorfer Landtags auf die Neuwahl eines Präsidiums ist nach Auffassung des Bonner Verfassungsrechtlers Klaus-Ferdinand Gärditz verfassungswidrig. Zwar sehe die Verfassung keine ausdrückliche Frist vor, gehe aber davon aus, dass ‚in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments ein neues Präsidium zu wählen ist‘.

Darüber mag man streiten, ich sehe aber die stärkeren Argumente gegen diese Position sprechen. Zum einen sagt der Art. 38 der NRW-Landesverfassung eindeutig:

Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.

Es ist also ganz klar im Sinne der Landesverfassung, dass es Übergangszeiten beim Präsidium gibt. Weiterhin – und das gesteht Gärditz ja selber zu – gibt es keine fristen, nirgendwo stehen die Begriffe „unverzüglich“, „umgehend“ oder „spätestens“ im Zusammenhang mit der Wahl des Präsidiums. Zwar findet man im §3 der Geschäftsordnung des Landtages NRW diesen Wortlaut, der zumindest eine umgehende Wahl aufdrängt:

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags werden die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Allerdings ist die Geschäftsordnung des Landtages eine Norm zwar mit Gesetzesrang, aber eine rein interne Vorschrift („bloßer Rechtssatz des Innenrechts“, so treffend Gröpl) ohne Außenwirkung, die zudem bei der Auslegung des höherrangigen Verfassungsrechts (sowohl auf Landes – wie Bundesebene) nicht angewendet werden kann (dazu statt vieler nur Gröpl, Staatsrecht I, Rn.1208).

Dazu kommt dann das wenig bekannte „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“, das auf Grund von Art. 54 VII GG erlassen wurde. Hier wird im §5 eindeutig und abschliessend geklärt, wie das Beschwerdesystem funktioniert: Jedes Mitglied eines Landtages kann Einspruch erheben gegen die Wahl. Dies ist hier nicht erfolgt und das System des Gesetzes spricht dafür, dass das Thema damit dann auch erledigt sein soll. Hier sehe ich den stärksten, wenn auch unschönsten, Aspekt bei der Diskussion zum Thema.

Allerdings wird hier im §2 klar gestellt, dass die Wahl unverzüglich zu erfolgen hat, wobei der Landtag zur Wahrung der Frist auch einen „Ausschuss“ bilden kann. Wenn der Landtag das nicht schafft, entsendet er niemanden in die Bundesversammlung – an dieser Stelle wird deutlich, dass das Demokratieprinzip, die Legitimationskette der aktuell gewählten bis hin zu den Wahlmännern und Frauen in der Bundesversammlung – unantastbar sein soll. Insofern finde ich den EInwand von Gärditz durchaus berechtigt und letztlich auch passender zum Demokratieprinzip.

Aber, wenn man die erschreckend pragmatische Rechtsprechung des BVerfG zur Ungültigkeit von Wahlen im Kopf hat (sehr eindrücklich zuletzt BVerfG, 2 BvC 7/07), befürchte ich, würde das BVerfG diesen Aspekt mit dem systematischen Blick letztlich ablehnen: Weder das Grundgesetz noch das im Einklang damit erstellte Gesetz zur Wahl der Bundesversammlung sehen Anfechtungsmöglichkeiten nach der erfolgten Wahl vor oder denken diesen Aspekt auch nur an. Vielmehr konzentriert sich, geradezu aufdrängend, im Grundgesetz mit der Wahl die Frage des Amtsverlustes auf die Person des Bundespräsidenten und seine Pflichten.

Im Ergebnis finde ich daher das zweite Argument durchaus zugängig und rechtspolitisch auch in meinem Sinne, aber glaube nicht, dass es durchgreifen würde.

Anmerkung: Gar nicht so abwegig ist die Frage bei Stadler, ob der Bundespräsident zurücktreten konnte. Ausdrücklich geregelt ist der Rücktritt des Bundespräsidenten im GG nirgendwo, auch die im GG erwähnte vorzeitige Beendigung des Amtes muss nicht zwangsläufig den Rücktritt meinen, es gibt ja auch (schlimme) Krankheit und Tod.Die Literatur spricht hier im Regelfall schlicht davon, dass der Rücktritt „selbstverständlich möglich sei“.

Anders als z.B. bei Bundesministern (deren Rücktritt ist im Bundesministergesetz geregelt) muss man ein wenig suchen, um die ausdrückliche Erwähnung zu finden: Im §51 BVerfGG ist der Rücktritt ausdrücklich vorgesehen. Daneben kann man beim Bundespräsidenten auch mit dem Menschenwürde-Grundsatz argumentieren müssen, der ein gegen den Willen weiter zu führendes Amt jedenfalls dann nicht zulassen wird, wenn – wie hier – bei Amtsantritt nicht eindeutig dieser Zwang geregelt ist.

Doch das Problem ist damit nicht erledigt, denn auch wenn das „ob“ des Rücktritts nicht in Frage steht, ist das „wie“ – also die Form – hoch umstritten. Es gibt dabei zwei Positionen: Reicht ein öffentlich erklärter Rücktritt aus oder muss der Rücktritt formal gegenüber dem Bundestagspräsidenten erklärt werden? Auf Grund mangelnder Informationen, ob der ehemalige Bundespräsident Köhler diese Handlung nach seinem öffentlichen Auftritt auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten vorgenommen hat, kann ich mir hier weitere Ausführungen sparen. Allerdings bietet sich die Frage, ob der Rücktritt von Horst Köhler überhaupt wirksam war, nicht nur für Weltverschwörer in Webforen an, sondern auch für eine Seminararbeit. Mit Blick auf die mir vorliegende Literatur darf der entsprechende Bearbeiter sicherlich so manche Schweißperle bei dieser Frage lassen.

Dazu:

Update: Angeblich, so ein erster Bericht, wurde Strafanzeige wegen §132 StGB gestellt. Meines Erachtens ist das verfehlt, da das „öffentliche Amt“ i.S.d. §132 StGB alleine Ämter mit exekutiven Kompetenzen erfasst, die gegenüber Dritten unmittelbar angewendet werden können. Schulbuch-Beispiel: Polizist oder Gemeindeangestellter. Das Mandat im Rahmen eines Parlamentes ist davon nicht erfasst, dazu nur Fischer und Schönke/Schröder zum §132 StGB jeweils ab Rn.3.

Hinweis: Mich erreichen nun leider zunehmend Mail von juristischen Laien mit sehr niedrigem qualitativem Gehalt, in denen etwa behauptet wird, eine Geschäftsordnung eines Landtages oder des Bundestages wäre „ein Gesetz wie jedes andere auch“.. Dass das falsch ist, kann in jedem Standardwerk zum Staatsrecht nachgelesen werden. Da ich hier bewusst auf einer Webseite geschrieben habe, die sich alleine an (angehende) Juristen wendet, liegt auf der Hand, dass ich an Laien-Diskussionen zum Thema kein Interesse habe. Alle Mails dieser Art werden weder beantwortet, noch gelesen. (Es waren überraschend viele Mails in den letzten Stunden). Wer es anders sieht, darf es anders sehen und sich in den vielen Foren des Webs darüber austauschen, mich interessiert – wie bei jedem Artikel hier auf Jurakopf.de – alleine ein fachlicher Austausch, der eine gewisse jur. Vorbildung voraussetzt.

Verfassungsbeschwerde einlegen – oder Lotto spielen?

In der universitären Ausbildung kommt für gewöhnlich ein Punkt der – ansonsten ebenso häufig wie gerne thematisierten – Individualverfassungsbeschwerde zu kurz: Das Annahmeverfahren. Die besonders fleißigen schreiben zwar meistens die bekannte Floskel „Die Annahme ist zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt“, aber letztlich ist der wichtigste Punkt, das in der Praxis entscheidende „Nadelöhr“, nicht wirklich Thema. Dabei liegt hier der wohl bedeutendste Grund für die gerade einmal 1-2%ig bestehende Chance, wirklich Erfolg zu haben.

Die Verfassungsbeschwerde gleicht einem Lottospiel? Diese Aussage stammt nicht von mir, man kann sie nachlesen bei Wank in der JuS 1980 auf Seite 549. Aber: Ist es wirklich so schlimm? Einerseits ist durchaus eine beachtliche Kritik in der Literatur zu finden, verweisen möchte ich hier auf Schlaich/Korioth, Rn. 258ff. Doch selbiger verweist – zur Recht – darauf, dass schon Häberlin am Ende des 18. Jahrhunderts (!) darauf verwiesen hat, ein Endurteil des Reichskammergerichtes käme einem Gewinn einer „Terne im Lotto“ gleich.

Ist es wirklich so schlimm, kommt das Geltendmachen von Grundrechtsverletzungen einem Lottospiel gleich? Die Literatur übt hier teilweise gerade zu barsche Kritik, der ich mich nicht anschließen möchte. Wir haben inzwischen einen Anstieg der eingereichten Verfassungsbeschwerden auf ca. 6.000 pro Jahr, das Bedürfnis des BVerfG, stark zu filtern, sollte nachvollziehbar sein. Ein Teilaspekt aber sollte hervor gehoben werden: In – dem BVerfG freilich zustehender stehender Wertung – Bagatellfällen kann abgelehnt werden, wenn das BVerfG die objektive und subjektive Wichtigkeit verkennt. Schlaich/Korioth stellt hierzu dann fest:

So verfallen gelegentlich offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden der Nichtannahme.

Ein leicht trübseliger Ausblick, den man hier gewinnt. Es bleibt für den Alltag insofern nur eine Erkenntnis: Wenn das BVerfG eine Sache nicht annimmt und auch (was gerne mal gemacht wird) keine Ausführungen bietet, warum nicht angenommen wurde, heißt das nichts. Insbesondere können keine Rückschlüsse darauf gezogen werden, ob die Sache unbegründet war oder nicht – ein gerne gemachter Fehler in der Presse, der Juristen nicht geschehen darf. Wie so oft gilt: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Und gerade beim BVerfG wirkt es mitunter ein wenig willkürlich – ohne jetzt hier von meiner Seite damit Kritik zu üben.

Bundespräsident in Nöten, oder: Warum legt Wulff sein Mandat nieder?

Man liest heute beim NDR folgendes:

Drei Wochen vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sein Mandat als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags niedergelegt. Wulff reagierte damit auf verfassungsrechtliche Bedenken vor der Wahl. „Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden“, sagte der 50-Jährige am Freitag im Niedersächsischen Landtag in Hannover. […] Nach Artikel 55 des Grundgesetzes darf ein Bundespräsident nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Da die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni stattfindet, der Niedersächsische Landtag Wulffs Rücktritt als Parlamentsmitglied aber frühestens einen Tag später hätte bestätigen können, wäre eine Unterbrechung der Bundesversammlung im Falle einer Wahl Wulffs zum neuen Staatsoberhaupt nötig geworden.

Das sind eine Menge Fehler, die ich hier kurz gerade rücken möchte. Vielleicht auch als Anregung, sich mit dem – in Anfängerklausuren immer wieder beliebten – Bundespräsidenten nochmal ein wenig zu Beschäftigen:

  1. Art. 55 GG regelt, dass der Bundespräsident weder Mitglied einer Regierung noch eines gesetzgebenden Organs sein darf. Keinsfalls darf man den Art. 55 GG also so verstehen (wie man den Beitrag im NDR lesen kann), dass nur der Status als Abgeordneter untersagt ist.
  2. Der Streit, ob das Verbot eines Amtes nach (1) erst mit Annahme der Bundespräsidentenwahl gilt oder schon davor als Kandidat ist ebenso lächerlich wie offensichtlich politisch motiviert. Da der Art. 55 I GG ausdrücklich vom Bundespräsidenten spricht, gilt das Verbot auch nur für diesen – ein Kandidat der erstmals antritt, kann schwerlich davon betroffen sein. Da das BVerfG (BVerfGE 89, 359, 362) das genauso sieht, gibt es hier keinen Spielraum mehr für Diskussionen. Das heißt: Der Bundespräsident im Amt muss den Art. 55 I GG beachten, also spätestens bei der Amtseinführung müssen die Bedingungen erfüllt sein. Der Zeitpunkt der Wahl, nicht einmal die Annahme der Wahl, werden hier eine Rolle spielen.
  3. Selbst wenn ein Bundespräsident die Vorgabe des Art. 55 I GG mißachtet, muss man sich fragen, welche Rolle der Art. 55 I GG spielt. Schon beim Lesen ist klar: Das ist kein Wahlhindernis. Da steht nirgendwo etwas von „Unwählbarkeit“ (die Wählbarkeit ist zudem ja in Art. 54 GG normiert) oder von „Ungültigkeit“ der Wahl. Die h.M. (mit dem BVerfG) kommt daher vollkommen zu Recht zu dem Schluss, dass es sich bei Art. 55 I GG alleine um „Pflichten“ des Bundespräsidenten handelt. Und bei einem Verstoß gegen Pflichten steht alleine (!) der Weg nach Art. 61 I GG offen: Anklage des Bundespräsidenten vor dem BVerfG. Und sollte die Opposition der Meinung sein, dass hier tatsächlich ein Rechtsbruch vorliegt, wird sie kein Problem haben, die 1/4-Stimmenzahl des Bundestags für die Anklage zusammen zu bekommen.
  4. Dabei sollte in Erinnerung behalten werden, dass das BVerfG keinesfalls zwingend bei begründeter Klage den Bundespräsidenten seines Amtes verlustig erklärt: Vielmehr ist es nur eine Option neben der (wahrscheinlicheren), dass eine einstweilige Anordnung erlassen wird. Auch dies zeigt, welche Rolle die Pflichten des Bundespräsidenten beim Blick auf die Wählbarkeit spielen werden.

Freilich muss man heute Angst haben, dass unsere Bundespräsidenten schon bei Klageerhebung den Rücktritt einreichen – weil Sie sicherlich das Amt beschädigt sehen. Denn wie sagte schon unser letzter Bundespräsident laut Spiegel:

[…] sei es eine „Anomalie demokratischer Politik“, wenn die Karlsruher Richter selbst Themen setzen und politische Handlungen vorgeben müssten.

Literatur dazu:

Es reicht vollkommen, im Sachs und Jarass/Pieroth die Kommentierung zum Art. 55 GG durchzulesen. Wer es wirklich vertiefen möchte, überfliegt die Entscheidung BVerfGE 89, 359.

Hinweis: Neben politischen Einwürfen, bietet sich das Thema in einer ganz besonderen Kombination für Klausuren an. Es kann das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten (wie üblich in Klausuren des kleinen Scheins) thematisiert werden. Sofern der Bundespräsident dann die Unterzeichnung des Gesetzes verweigert, steht die Klage nach Art. 61 GG offen, ein schon recht schwieriger Aspekt, der die Klausur fast auf Fortgeschrittenen-Niveau anhebt. In diesem Rahmen können dann die Pflichten des Bundespräsidenten thematisiert werden.

Dazu:

Jurion ohne Informationen: Was ist davon zu halten? (Update)

Ich bin etwas überrascht vom heutigen Jurion-Newsletter (den ich zuletzt ja gelobt hatte), der erreicht mich nämlich mit dieser Stellungnahme:

[…] keine Neuigkeiten sind auch eine wertvolle Information – in dem von Ihnen gewählten Rechtsgebiet gab es für den Zeitraum vom 04.06.2010 bis 09.06.2010 keine relevanten Entscheidungen und Gesetzgebungsnachrichten.

Klar, wenn ich nur ein Rechtsgebiet abonniert habe, kann das natürlich mal sein – allerdings habe ich 13 Rechtsgebiete im Abo. Darunter z.B. Mietrecht, wo es erst gestern wieder eine wesentliche Entscheidung gegeben hat. Auch dass das Urteil des BGH in Sachen WLAn und Störerhaftung un im Volltext verfügbar ist (hier zu finden), sollte eine Meldung wert sein. Dazu kommen nicht wenige „kleinere“ Entscheidungen der letzten Woche, die ich allerdings wegen meines doch recht umfangreichen Informationssystems (und dank Jurablogs!) ohnehin zur Kenntnis bekommen habe.

Es gab keine „relevanten Entscheidungen“? Nun, das liegt immer im Auge des Betrachters, aber jedenfalls ich als Diensteanbieter würde alles tun, um eine solche Meldung zu vermeiden. Insgesamt fällt mir in den letzten Newslettern auf, dass Jurion nach meinem Eindruck ein wenig zu schwächeln scheint. Ich warte aber noch etwas ab, bevor ich mein bisheriges Votum ändere.

Update: Die Sachlage hat sich geändert, soeben erreichte mich ein zweiter Newsletter, der mit folgendem Text beginnt:

[…] leider kam es beim heutigen Versand Ihres Jurion-Telegramms zu einem technischen Fehler. Sie haben von uns irrtümlich eine E-Mail ohne PDF-Anhang erhalten mit dem Hinweis, dass in den von Ihnen abonnierten Rechtsgebieten keine neuen Informationen vorliegen. Das ist nicht zutreffend.